Guido Wolf erläuterte CDU-Forderungen in der Flüchtlingspolitik

v.l.n.r.: Landrat Stefan Dallinger, Rhein-Neckar-Kreis, Karl-Heinz Neser, Fraktionsvorsitzender Neckar-Odenwald-Kreis, MdL Elke Brunnemer, Sinsheim, Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl, Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf, Rhein-Neckar-Kreis, Oberbürgermeister Jörg Albrecht, Sinsheim, Landrat Achim Brötel, Neckar-Odenwald-Kreis, MdL Karl Klein, Mühlhausen

Guido Wolf MdL, Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016, war der Einladung der beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Kreistagen des Neckar-Odenwald-Kreises, Karl-Heinz Neser, und des Rhein-Neckar-Kreises, Bruno Sauerzapf, gerne ins Sinsheimer Rathaus gefolgt und begeisterte mit seinen umfassenden kommunalpolitischen Kenntnissen, seiner klaren Problemanalyse und seinen konkreten Lösungsvorschlägen.

„Die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge in Baden-Württemberg gehört zu den großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen dieses Jahres“, betonte Wolf. Die Flüchtlingszahlen für Baden-Württemberg werden sich voraussichtlich 2015 mehr als verdoppeln, was das Land, die Kommunen und viele ehrenamtlich Engagierte vor gewaltige Herausforderungen stelle. Zu einer Willkommenskultur für jene Flüchtlinge, deren Leib und Leben in ihrer Heimat bedroht sind, gehöre auch die konsequente Rückführung jener Menschen, die keine Chance auf Anerkennung haben.

Im kürzlich erarbeiteten Forderungskatalog der CDU-Landtagsfraktion sind zahlreiche Maßnahmen enthalten, deren konsequente und zügige Umsetzung notwendig sei, um den Flüchtlingszuzug in geordnete Bahnen zu lenken, so Wolf. Wichtig sei, die staatlichen Strukturen effizienter auf die Aufnahme von Flüchtlingen auszurichten: Um das bisherige Nebeneinander zwischen Landeserstaufnahmestellen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kommunaler Unterbringung, Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten künftig unter einem Dach zu vereinen, schlägt die CDU-Landtagsfraktion die Schaffung neuer „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge (LAF)“ vor. „Wir fordern die Landesregierung auf, die dafür nötigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen bzw. anzuregen“, so Guido Wolf.

Nachdem Wolf auf zahlreiche weitere Themen eingegangen war, wurde diskutiert. Neben der geplanten Reform der Gemeindeordnung ging es Infrastrukturprojekte, wie um den Ausbau der B 292, den Breitbandausbau, die Windenergie, den öffentlichen Personennahverkehr und hier insbesondere die angekündigten Regiobusse sowie die Krankenhausfinanzierung.

„Guido Wolf ist ein Kenner der kommunal-politischen Materie. Man merkt deutlich, dass er als ehemaliger Asylrichter, Erster Beigeordneter und Landrat genau weiß, wo bei uns vor Ort die Probleme liegen und erkennt, wie man diese lösen kann“, zeigten sich die Kreisräte überzeugt.