Haushaltsrede Leimen 2016: Klaus Feuchter für die FDP

Klaus Feuchter

Haushalt der Stadt: Verkürzte Stellungnahme der FDP Fraktion (Langfassung unten).

Haushaltsreden lesen ist oft mühsam, deshalb hier eine Zusammenfassung unserer Sparvorschläge. Ohne einen „Streit“ lässt sich Politik leider nicht immer betreiben. Deshalb vorab: Wir schätzen unsere Kollegen im Gemeinderat sehr! Dass allerdings in den Vorberatungen zum Haushalt keinerlei konkrete und begründete Anträge für Einsparungen aus den anderen Fraktionen kamen, hat durchaus überrascht. Wir hatten folgende Einsparungen in Form von Anträgen vorgeschlagen, die allerdings vollends abgelehnt wurden:

Volkshochschule:

Dort werden immer wieder Kurse angeboten, die klar in Konkurrenz zu unseren Vereinen stehen. Insbesondere im Bereich Sport. Wir meinen: Es gilt unsere Vereine hier zu stützen und nicht auf Kosten der Steuerzahler Gegenangebote zu machen. Unseres Erachtens hätte man hier insgesamt ca. 20.000 € einsparen können.

Schuldnerberatung:

Ein weiterer Punkt ist die Schuldnerberatung. Die Stadt Leimen ist hierfür nämlich nicht zuständig. Vielmehr übernimmt der Kreis diese Aufgabe für bestimmte Schuldner, ebenso stehen Caritas, Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und freiberuflich tätige zur Verfügung und sind sicher in der Lage, den gesamten Bedarf zu decken. Das langfristige Einsparungspotenzial läge hier bei ca. 60.000 Euro pro Jahr.

WLAN-Hotspots:

Ebenso hatten wir uns gegen die Art der WLAN Hotspots am Georgimarkt und im Schwimmbad ausgesprochen. Hier hat man das Gefühl, das Geld soll geradezu verbrannt werden! Beispielhaft hier noch mal unsere Argumente zum Hotspot im Schwimmbad, wo man Fody´s bis heute noch nicht gefragt hat, ob man den Hotspot vielleicht in Eigenregie betreiben wolle! Der Hotspot im Schwimmbad deckt nur das Gebiet des Schwimmbads ab. D.h. die Stadt zahlt 12 mal für einen Hotspot, der nur ca. 4 Monate genutzt wird! Der Hotspot im Schwimmbad ist so ausgelegt, dass 20 Teilnehmer komfortabel surfen können, bis zu 80 Teilnehmer leidlich. Was passiert, wenn im Hochsommer 1000 Smartphones eingeloggt sind? Gibt es dann Rangeleien um die Verteilung der Zugänge?

Unsere Pressemitteilung in der Rathaus Rundschau zum Thema Hotspots wurde sogar vom OB begrüßt.

Hotspots: Lesen Sie hier dazu mehr: https://fdp-leimen.de/?p=3261

Klaus Feuchter

Langfassung der Haushaltsrede der FDP Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden, liebe Stadtratskolleginnen, liebe Stadtratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken, die mit Tatkraft und Engagement zur Entwicklung Leimens beitragen und den vielen Ehrenamtlichen, ohne die das öffentliche Leben Leimens um ein vielfaches ärmer wäre.

Mein Dank gilt der Finanzbürgermeisterin und dem Stadtkämmerer Herrn Veith, für Ihre Arbeit und Ihre Geduld beim Beantworten der von uns gestellten Fragen. Unabhängig davon möchte ich einleitend feststellen, dass es Bürgermeisterin Felden ist, die immer wieder mit beharrlichem Sparwillen agiert und hier sehr zum Wohle der Stadt handelt. Ihr gebührt in diesem Zusammenhang eine besondere Erwähnung!

In der heutigen Zeit einen kommunalen Haushalt einzubringen, birgt unter den auf uns zukommenden zusätzlichen Belastungen aus der Flüchtlingskrise und der schwindelerregenden Höhe der Schulden des Gesamtkonzerns “Leimen“ ein noch größeres Maß an Unsicherheit, wie in den Jahren zuvor.

Im Hinblick auf zukünftige Generationen möchte unsere Fraktion nicht mehr ausgeben als an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht.

Wir sind ausschließlich zu Investitionen und damit eventuell erforderlichen Kreditaufnahmen für Maßnahmen in die lange vernachlässigte Infrastruktur und die Jugend bereit.

Aus diesem Grund haben wir bewusst auf kostenträchtige Anträge bei den Haushaltsberatungen verzichtet.

Bevor ich genauer auf einzelne Punkte zu sprechen komme, möchte ich mit dem Zitat “Zwei Eigenschaften schützen im Leben vor allem Übel: Haushalten und Aushalten“ auf die Schwierigkeiten des Haushaltes hinweisen.

Wir sind durch das Regierungspräsidium gehalten die freiwilligen Leistungen soweit als möglich zu kürzen und damit die Bevölkerung zum Aushalten zu zwingen. Das Jahr 2014 gestaltete sich haushälterisch entgegen den Erwartungen sehr gut und es konnten knapp 3 Millionen der Rücklage zugeführt werden.

Für alle geplanten Investitionen und hohen Belastungen der Stadt wie z.B. ca. 1,8 Mill. Defizit aus dem Bäderpark müssen nun 2016 2,0 Millionen aus der Rücklage entnommen und weitere 2,7 Millionen an Krediten aufgenommen werden. Somit wird eine weitere Netto-Neuverschuldung von ca. 1,4 Millionen entstehen und wir sind weit weg von unserem Ziel einer schwarzen Null.

Diese Nettoneuverschuldung ist ausschließlich für den Neubau des neuen Jugendtreffs und die Sanierung von Schulen und somit eine Investition in unsere Zukunft. Wegen der Investition in unsere Jugend und damit in unsere Zukunft können wir dem so auch zustimmen. So eine Rücklagenentnahme wird zukünftig nicht mehr möglich sein.

Wie vom Regierungspräsidium gefordert wurde eine Durchforstung aller Einnahme- und Ausgabepositionen durchgeführt. Hier wurden insbesondere auch die freiwilligen Leistungen der Stadt überprüft. Wegen der vielen Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen ist es gelungen eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 717.000 € in den Vermögenshaushalt zu planen.

Wir hätten uns allerdings noch größere Einschnitte zur Stärkung der Finanzlage der Stadt Leimen als die jetzt im Haushaltsplan verankerten vorstellen können.

Unsere Anträge zur Auflösung der Schuldnerberatungsstelle – dies ist gemäß Gesetz keine Pflichtaufgabe der Stadt und wird außerdem erfolgreich durch die Caritas, die Diakonie und den Paritätischen Wohlfahrtsverband und andere freiberuflich Tätige erbracht – hätte langfristig Einsparungen von jährlich 60.000,- € bedeutet – fand leider keine Mehrheit. Auch unser Antrag zu Kürzungen bei der Volkshochschule, wo viele Kurse in Konkurrenz zu den Vereinen und aus unserer Sicht fragwürdige Kurse wie “indisches Fingerfood, “veganes Menu für Festtage“ oder ein “Hochzeitstanzkurs“ unter Berücksichtigung aller entstehenden Kosten defizitär sind, fand ebenfalls keine Mehrheit.

Unser Antrag heute zur Einrichtung einer finanzierten Stelle für den Gutachterausschuss wurde ebenfalls abgelehnt. Nein im Gegenteil, es wurde eine Stelle beschlossen, die dann 2016 wahrscheinlich gemäß unseren Erfahrungen mit einem Nachtragshaushalt finanziert werden muß.

Dem Rechnungsprüfbericht für das Jahr 2014 können wir entnehmen, dass viele Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission – die dann auch in Gemeinderatsbeschlüsse einflossen – und auch die Diszipliniertheit der einzelnen Fachämter bei den Ausgaben den richtigen Weg der Konsolidierung des Haushaltes eingeschlagen haben. Nur so waren ein Abbau der immensen Kassenkredite und eine hohe Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt möglich. Dieses gute Ergebnis darf aber nicht neue Begehrlichkeiten wecken, denen man aus welchen Gründen auch immer nachgibt.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung erkennen wir jedoch bei einer geplanten Kreditaufnahme von ca. 12 Mill. für die Jahre 2017 + 2018, dass 2016 die Weichen für weitere Konsolidierungen gestellt werden müssen. Hierzu ist eine weitere Durchforstung aller Einnahme- und Ausgabepositionen erforderlich.

Die Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung neuer Betriebe in den ausgewiesenen Gewerbegebieten zeigt erste Erfolge.

Im Gewerbegebiet Hagen wurde eine Tankstelle errichtet, DHL kam nach Leimen und derzeit wird das Technologiezentrum von Heidelberger Zement gebaut.

Dieser eingeschlagene erfolgreiche Weg muß konsequent fortgesetzt werden.

Sicherlich wird auch die Frage, „wie geht es mit dem Bäderpark Leimen“ weiter in den nächsten Jahren zu diskutieren sein. Trotz erheblicher Einschränkungen bei den Öffnungszeiten und deutlich reduziertem gleichzeitigen Betrieb von Hallen- und Freibad sind in der mittelfristigen Finanzplanung jährlich ca. 1,8 Mill. Zuschuss durch die Stadt aufzubringen. Damit wird ein Großteil der freien Verfügungsmasse des Haushaltes gebunden. Hierfür ist sicherlich eine Grundsatzentscheidung zu fällen für die sich eine Entscheidung in Form eines Bürgerentscheides anbietet.

In den Folgejahren werden keine großen Einnahmen mehr aus Veräußerungen entstehen.

Viele Einnahmequellen wurden in den vergangenen Legislaturperioden ausgereizt, Steuererhöhungen stehen aus unserer Sicht als alternative Einnahmeerzielungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung, ohne die Bürger und lokalen Gewerbetreibenden weiter zu gängeln.

Die Einnahmen aus Wohn- und Geschäftsgebäude, immer wieder ein Thema unserer Haushaltsreden, werden auch 2016 ein Defizit von fast 300 T€ verursachen. Durch den Verkauf völlig unrentabler Liegenschaften konnte aber ein weiterer Anstieg des Defizites trotz gesunkener Mieteinnahmen verhindert werden.

Der eingeschlagene Weg muß hier konsequent weiter verfolgt werden.

Die Kinderbetreuung kostet in den Einrichtungen jährlich ca. 6,5 Mill., die durch den Haushalt abzudecken sind. Weitere Investitionen in die Schulen, die wegen der Investitionen der gesetzlich vorgeschriebenen Kleinkindbetreuung zurückgestellt wurden werden in den nächsten Jahren zu schultern sein. Hierfür sind die geplanten Kreditaufnahmen erforderlich.

Einsparungen sind hier ohne ernsthaft an die Qualität der Ausbildung unserer Kinder zu gehen bzw. einer Verschlechterung des Schulstandortes Leimen nicht möglich.

Die Kosten für die Bauunterhaltung der stadteigenen Immobilien werden seit Jahren zu tief angesetzt. Hier wird zur Werterhaltung der Gebäude viel zu wenig investiert und Haushaltsansätze immer wieder für andere Investitionen gestrichen. Dies muß aufhören da dies zu einer immer weitergehenden Wertminderung der Immobilien führt.

Unter all diesen Gesichtspunkten stehen wir allen Anregungen zum Sparen anderer Fraktionen offen gegenüber und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den Gremien mit der Verwaltung.

Gestaltungsraum bleibt auch mit wenigen Mitteln.

Das neue Verwaltungsgebäude in der Rathausstrasse geht seiner Vollendung entgegen und wertet die Innenstadt erheblich auf. Als positiver Nebeneffekt dieser Investition wird der Haushalt durch entfallende Mietzahlungen und erheblich geringere Nebenkosten entlastet.

Dies zeigt sich bereits 2016 obwohl das KCL noch für 3 Monate angemietet ist.

Durch die städtischen Investitionen im Bereich Rathausstrasse / Heltenstrasse wurde dieser innenstädtische Bereich erheblich aufgewertet und führt bereits zu privaten Investitionen wie z.B. in der Rathausstrasse 9 + 11 wo in Kürze mit einem Neubau begonnen werden soll.

In der Heltenstrasse wurden unter den gleichen Gesichtspunkten viele Häuser durch private Investoren saniert und die Heltenstraße ist dadurch erheblich attraktiver und ansehnlicher geworden.

Sie sehen also, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf mit einigen Risiken verbunden ist. Bei Betrachtung der mittelfristigen Finanzplanung ist ein Ressource sparendes Wirtschaften dringend erforderlich. Und nicht alles, was wünschenswert ist, können und dürfen wir uns auch leisten. Von manch Liebgewonnenen werden wir uns noch verabschieden müssen. Aber für unsere Fraktion geht der Haushalt in die richtige Richtung. Und so kommen wir zusammenfassend zum Ergebnis, dass wir diesem Haushaltsentwurf 2016 in der vorgelegten Form zustimmen werden.

Klaus Feuchter, Finanzpolitischer Sprecher FDP-Fraktion

Leimener Haushalt 2016: Hier finden Sie dazu die Haushaltsreden der Fraktionen:

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