Haushaltsrede Leimen 2017: Anita Kühner für die Freien Wähler

Für die Fraktion der Freien Wähler gebe ich zu der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 der Stadt Leimen folgende Stellungnahme ab:

Zunächst gilt auch unser Dank der Finanzdezernentin Frau Bürgermeisterin Felden und der Kämmerei, denen es trotz der weiterhin angespannten Finanzlage unserer Stadt gelungen ist, auch für das Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushaltsplan zusammen zu stellen, wenn auch mit einer nicht erfreulichen aber zur Erfüllung aller unserer Aufgaben erforderlichen Kreditaufnahme in Höhe von 4,5 Millionen Euro, einer Entnahme aus den Rücklagen von 1,5 Millionen Euro und einer positiven Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.000.000,00 Euro.

Haushaltsanalysen und gemeinderätliche Stellungnahmen zum städtischen Haushalt beinhalten zwangsläufig die ermüdende Auseinandersetzung mit einer Fülle von Zahlen, Haushaltsstellen und Fragen im Zusammenhang mit den Finanzen unserer Stadt. Auch unsere Fraktion hat sich in den Fraktionsberatungen sehr eingehend mit den uns von der Verwaltung vorgelegten Zahlen auseinandergesetzt. Da meine Vorredner die einzelnen Zahlen des Haushaltsplanes 2017 bereits umfassend und auch kompetent analysiert und dargelegt haben, gestatte ich mir von der nochmaligen Wiedergabe dieser Zahlen Abstand zu nehmen und mich auf einige unserer Fraktion wichtige erscheinende Fragen unsere Haushaltssituation betreffend zu beschränken.

Soweit ich gemeinderätlich zurückdenken kann – und ich bin nunmehr gute 13 Jahre Mitglied im Gemeinderat und Haushaltssprecher der Freien Wähler -, quälen wir uns Jahr für Jahr damit, aus einer dauerhaft schwierigen Finanzlage einen ausgeglichenen und vom Regierungspräsidium Karlsruhe – unserem inzwischen freundschaftlichen Dauerbeobachter – genehmigten Haushalt zu zaubern. Und einmal mehr einmal weniger stellen wir fest, dass die beiden Parameter eines jeden kommunalen Haushalts, nämlich die Einnahmen und die Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts, nicht immer so wollen, wie man es gerne hätte.

Nun haben wir unsere schwierige Finanzlage keineswegs zum Anlass genommen in Lethargie zu verfallen sondern eine Fülle von Versuchen unternommen, der Lage Herr zu werden. Vor allem unsere unermüdlichen Finanzdezernenten vormals Bürgermeister Sauerzapf und jetzt Bürgermeisterin Felden – denen die Federführung von der vormaligen Rathausspitze vertrauensvoll zur alleinigen Erledigung überlassen wurde – haben nichts unversucht gelassen zu einem besseren Abgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben zu kommen. Allerdings – und hier will ich, wollen wir Freien Wähler, einen neuen bzw. anderen Ansatz für eine Konsolidierung unseres Haushalts in den Ring werfen.

Lag der Schwerpunkt unsres bisherigen Bestrebens in der Vornehme von Einsparungen in allen erdenklichen Haushaltsbereichen., mit dem Einrichten einer Haushaltsstrukturkommission, Haushaltsklausurtagungen (eine solche steht in Kürze wieder an), Sitzungen ohne Ende, sollten wir uns doch einmal fragen – und darüber auch gemeinsam nachdenken – ob es tatsächlich der richtige Ansatz für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist, unseren Schulen zwei oder drei PC’s weniger zur Verfügung stellen oder diese mit weniger leistungsfähigen und etwas billigeren PC’s ausstatten, soziale Leistungen wie die Schuldner-beratung oder die sozial-pädagogische Beratung für Kinder und Jugendliche oder sogar das Vereinszuschussprogramm zurückfahren oder gar ganz einzustellen und damit einer Vielzahl unserer Bürgerinnen und Bürger zu schaden diese aber mindestens nachhaltig zu verärgern, um im Haushalt dann sehr bescheidene oder auch gar keine Einsparungen zu erzielen, weil wir aufgrund der auf den ersten Blick haushaltswirksamen Einsparungen an anderer Stelle gleichlautende oder sogar höhere Ausgaben haben. Als Beispiel nenne ich das Vereinszuschussprogramm und die vielen ehrenamtlichen Betreuungspersonen in den Vereinen.

Wäre es nicht vielmehr angesagt unseren Blick vermehrt und nachhaltig darauf zu richten, unsere defizitäre Einnahmesituation zu durchleuchten und auch dort alles in die Wege zu leiten um diese zu verbessern. Wir haben jetzt einen Oberbürgermeister – und da die ersten hundert Tage vorbei sind sei dieses erste Fazit erlaubt – der, für viele von uns eine neue Erfahrung – sich bei allen unseren kommunalen Aufgaben und Maßnahmen persönlich einbringt, ersichtlich motiviert ist, Leimen wieder auf einen positiven Kurs (vor allem in die Stimmung der Bürgerschaft) zu bringen in der Verbesserung von kommunalen Einnahmen aus seiner vorherigen Dienstzeit erfahren ist und der, wenn ich seine Äußerungen richtig einschätze, gerne bereit ist gemeinsam mit dem Gemeinderat neue Wege zu suchen unsere Einnahmesituation nachhaltig zu verbessern, so im Bereich der Gewerbeansiedlung (das Technologiezentrum der Heidelberger Zement ist ein vorzügliches Beispiel hierfür) und der Vermarktung von zum Verkauf anstehender städtischer Grundstücke,

Insoweit rufe ich, rufen die Freien Wähler dazu auf, uns schnellstens zusammenzutun um gemeinsam in dieser für unseren Haushalt wichtigen Richtung aktiv bzw. aktiver zu werden. Zu denken ist z. B. daran, die Haushaltsstrukturkommission – vielleicht mit andrer Besetzung – in Richtung Einnahmen Maximierung umzupolen oder sogar einen neuen Unterausschuss einzurichten, um auch auf diesem neuen Weg zu einer Haushaltskonsolidierung zu kommen. Ein Versuch ist es in jedem Fall Wert!

Zurück zum Haushalt 2017:
Der vorgelegte Haushaltsplan 2017 ist ausgeglichen und entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. Er wird in seiner Umsetzung, wie jedes Jahr, in dem einen oder anderen Bereich Überraschungen in positiver und negativer Hinsichten bringen und Verwaltung und Gemeinderat zu flexiblem Handeln zwingen.

Aber wie jedes Jahr. „Wir schaffen das…“.

In der Hoffnung, dass der Haushaltsplan trotz der vorgesehenen neuen Kreditaufnahmen vom Regierungspräsidium genehmigt wird, stimmt die Fraktion der Freien Wähler der vorgelegten Haushaltsrechnung und dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2017 einheitlich zu.
Stellungnahme der Freien Wähler Leimen zum Haushalt 2017 hier: Eigenbetriebe/ Forst

Al Eigenbetriebe
1. Eigenbetrieb Wasserwerk ie Gebührenkalkulation Wasserversorgung kommt für das Jahr 2017 zu einem Betrag von 2,36 Euro/m3 gegenüber 2,33 Euro im Jahr 2016.
Dieser leicht erhöhte Wasserpreis basierend auf der umfangreichen und schlüssigen Globalkalkulation der Firma Schneider u Zajontz wird von unserer Fraktion getragen.

Den Ermessens-und Prognoseentscheidungen zur Gebührenkalkulation und dem sich hieraus ergebenden Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserwerk mit einem Gewinn von 188.000,00 Euro also fast dem identischen Gewinn des Vorjahres, wird von uns zugestimmt.

2. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Auch beim Eigenbetrieb Abwasser stimmen wir den vom Eigenbetrieb vorgeschlagenen Gebühren für die Schmutzwasser, – und Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 1,59 – Euro bzw. 0,45 ,— Euro basierend auch hier auf der bereits zitierten Globalkalkulation und der von uns getragenen Ermessens- und Prognoseentscheidung zu. Dem sich hieraus ergebenden Wirtschaftsplan stimmen wir zu.

3. Eigenbetrieb technische Betriebe Leimen
Dem Wirtschaftsplan mit einer schwarzen „Null“ stimmen wir zu.

4. Eigen betrieb Bäderpark Leimen
Dem Wirtschaftsplan unseres Sorgenkindes mit einem fast identischen Verlust zum Vorjahr in der von uns auch mittelfristig kalkulierten Höhe von 1,7 Millionen Euro stimmen wir zu. Der jährliche Verlust hält sich im Rahmen der vom Gemeinderat beschlossenen Vorgaben.

Abschließend bedanken wir uns bei der Betriebsleitung und allen Mitarbeitern der TBL für ihre gute Arbeit.

Bl Forst
Dem Hiebs- und Kulturplan sowie dem Bewirtschaftungsplan für das Jahr 2017 mit einem Verlust gleich dem Vorjahr in Höhe von 37.400,00 Euro stimmen wir aus den von Herrn Reinhard für die Verluste schlüssig dargelegten Gründen zu.

Wir bedanken uns bei Herrn Reinhard für seine sehr gute Arbeit im Rahmen der Forstverwaltung unserer Stadt und wüschen ihm auch für sein weiteres Wirken viel Erfolg.