Haushaltsrede Leimen 2017: Richard Bader für die CDU

2379 - Bader RichardEne tolle Entwicklung hat die Haushaltsplanung 2017 hinter sich. Von anfangs minus 450 T€ Zuführungsrate bis heute plus 1.015 T€. Gefehlt haben bis vor einer Woche der verlässliche Haushaltserlass des Landes sowie die Information, auf welche Prozentpunktzahl sich die Kreisumlage einpendeln wird.  Also wichtige Basisdaten für die Ermittlung der Plan-Netto-Steuereinnahme.

Die Jahresplanung, die sich weitgehend an dieser Größe orientiert, war im Planungsverlauf bis dahin natürlich fragil, also eine fragwürdige Konstruktion.

Steuereinnahmen, Zuweisungen sowie Steuerumlagen – als wichtigste ergebnisbeeinflussende Faktoren, liegen nun seit einer Woche als belastbare Größen vor.

Wie dem auch sei, trotz positiver Entwicklung der Plan-Netto-Steuer- Einnahmen in letzter Minute und somit der positiven Plan-Zuführung – benötigen wir zum Planausgleich des Haushalts 2017 die vorhin gezeigte Neuverschuldung. Heute verabschieden wir nun diese Planung.

Auf einige maßgebliche Einflussfaktoren dieser Planung und auch ihrer Auswirkungen sollte bei dieser Gelegenheit eingegangen werden. Diese Einflussfaktoren sind uns allen bekannt und nicht neu:

Die Steuereinnahmen sind für eine Kreisstadt unserer Größe – und ich möchte hervorheben für unsere Aufgabenfülle – viel zu niedrig
Demgegenüber erhöhen sich Anforderungen für Kinderbetreuung, Schulen, und Flüchtlingsaufnahme und Integration
Daraus induzieren sich natürlich erhebliche Ausgabensteigerungen, vor allem im Personalbereich
Unterhaltungsleistungen für unsere städtischen Einrichtungen können auch nicht immer verschoben werden, sie müssten in vielen Fällen sogar einer vorbeugenden Instandhaltung angepasst werden. Sonst wird’s am Ende noch teurer.
Letztendlich sind wir eine „Große Kreisstadt“ und daraus erwächst Verpflichtung zu Leistungen – zum Teil auch freiwillige Leistungen – die eine attraktive und lebenswerte Stadt ausmachen.

Beispielhaft zum letzten Punkt – unsere diesjährige Weinkerwe.
Kritisiert wurde – allerdings nur von wenigen – die Aufwendungen dafür seien unverhältnismäßig erhöht worden. (Angesprochen wurde Weinprobe und Feuerwerk)

Als man in Leimen alles zurückgefahren hat, hieß es , Leimen entwickelt sich zur Schlafstadt, jetzt werden Schritte unternommen dem wieder entgegen zu wirken – in den Medien wurde das positiv herausgestellt und in der Region auch so wahrgenommen – jetzt wird wieder kritisiert.

Es wurde gefordert, die Mittel für die Märkte im Plan wieder zu kürzen.

Dem konnte unsere Fraktion nicht folgen, weil das dem entgegen wirken würde, Leimen regional wieder auf die Landkarte zu bringen.

In einem Schreiben unserer Schulrektoren wurde um eine Aufstockung der Schulsozialarbeiter(innen) gebeten.
Diesbezüglich wurde der Zuschuss entsprechend erhöht.

Diese schulbegleitende bzw. ergänzende Betreuung wird von unserer Fraktion unterstützt.

Soziale und familiäre Ausgangssituationen wirken bis ins Schulleben hinein.

Einzelfallberatungen und Präventionsarbeiten sind immer mehr von Nöten und begründen den verstärkten Einsatz der Schulsozialarbeit.

Für den investiven Haushalt 2017 hoffen wir, dass sich im Gewerbegebiet Süd was tut.

Dieses weiter zu erschließende Gewerbegebiet zählt mit zu den wenig verbliebenen Möglichkeiten Leimen wirtschaftlich nach vorne zu bringen.

Aktivitäten müssen weitergeführt und intensiviert werden, um passende Unternehmensansiedlungen zu fördern und zu unterstützen.
Die Erwartungen daraus sind Langzeitwirkungen für die Erhöhung unserer Steuereinnahmen.

Mit den Baumaßnahmen i.H. von 9,8 Mio. € haben wir uns ein ambitioniertes Investitionsprogramm vorgenommen.

Die einzelnen Maßnahmen wurden von der Verwaltung vorgetragen.

Nötig für die Finanzierung dieser Vorhaben ist die vorhin dargestellte Rücklagenentnahme und Neuverschuldung.

Die Notwendigkeit von Neuverschuldungen ist Gradmesser für unsere mangelnde Finanzkraft.

Zu Beginn habe ich auf zu niedrige Steuereinnahmen und Zuweisungen hingewiesen.

Steuereinnahmen und Zuweisungen sind die einnahmebestimmenden Positionen im Verwaltungshaushalt.

Können diese nicht erhöht werden, werden uns zukünftige Haushalte immer wieder vor Probleme stellen.

Aus diesen Erkenntnissen heraus sind unsere Hauptanstrengungen darauf zu richten, den Teil der Steuereinnahmen zu erhöhen, den wir selbst beeinflussen können, für die wir Rahmenbedingungen schaffen müssen. Siehe auch Gewerbegebiet Süd.

Gleichwohl gilt es auch, beeinflussbare Ausgaben zu reduzieren.

Für beide Positionen hoffen wir auf Unterstützung und Hinweise aus dem Organisationsgutachten.

Erfolge diesbezüglich können nur mittel-bis längerfristig erfolgen.

Die Zukunft ist entscheidend.

Die Vergangenheit interessiert bekanntlich wenig – allenfalls die aufgelaufenen Schulden.

Für die Bewältigung unserer finanzwirtschaftlichen Herausforderungen, wird immer mehr die Mehrjahresplanung eine Rolle spielen.

D.h., unsere mittelfristige Finanzplanung in eine 10-Jahresplanung erweitern und mit einer intensivierten Strategischen Planung verknüpfen.

Darin wird abgebildet, in welchen Jahresschritten wir Ziele in Einnahmenerhöhungen und Ausgabensenkungen erreichen wollen.

Im kommenden Jahr setzen wir unsere Klausurtagungen fort.

Mittel sind dafür eingeplant – auch für einen Tagungsort außerhalb von Leimen was sicherlich positive Auswirkung auf das Team orientierte Arbeiten hat.

In diesen Klausurtagen wollen wir Potenziale generieren aus denen finanzielle Erfolgszahlen in die Mehrjahresplanung übernommen werden.

Generierte Potenziale aus den Klausurtagungen sind zwingende Voraussetzungen für finanzielle Erfolge.

Ich erinnere an unsere letztjährige Klausurtagung.

Als Ergebnis daraus ein Wirkungsziel, was zu unserem heutigen Thema passt:
Erreichen und Sicherung einer finanzwirtschaftlichen Stabilität
Schwarze Null
Schuldenabbau

Die Ziele, die wir damit erreichen wollen, so stand es auf der PIN -Wand:
Umsatzoptimierung bestehender Unternehmen
Neue Gewerbegebiete eruieren
Gewerbesteuereinnahmen erhöhen

Bis dahin noch fromme Wünsche – nice to have!

Was fehlt ist der Weg dahin, sind Aktionen, Projekte, Maßnahmen dazu.
Wenn in der nächsten Klausurtagung was Zählbares herauskommen soll, muss genau das in Angriff genommen werden.

Es kommt nicht auf das „gut gemeint“, sondern auf das
„gut gemacht“ an.

Die Mehrjahresplanung ist der Weg, die einzelne Jahrespläne daraus die konkretisierten Teilschritte.

In der Jahresrechnung zeigt sich, ob die Maßnahmen gegriffen haben.

Und dann macht auch eine Abweichungsanalyse für eine Jahresrechnung Sinn.
Dann sehen wir auch inwieweit die Planansätze für 2017 zu hoch oder zu niedrig angesetzt waren und das mit begründeten Abweichungen.

Und so kommen wir auf die provozierende Frage von Prof. Brettschneider in der letzten Klausurtagung zurück:
„Wie viel Zeit verwendet ihr eigentlich für die Betrachtung und Analyse einer Jahresrechnung im Vergleich zum Zeitaufwand für den jährlichen Haushaltsplan“

Die Schlussfolgerung daraus:

„Der jährliche Haushaltsplan – als schrittweise Realisierung einer aus der strategischen Planung abgeleiteten Mehrjahresplanung – mit dem Ziel -> Schaffung freier Verfügungsmassen für Investitionen und Schuldenabbau.“

Richard Bader

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