Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hans Reinwald

Der Haushalt 2017, den wir heute behandeln, ist ein schwieriger Haushalt. Aber von welchem Haushalt in den vergangenen Jahren hätte man sagen können, er sei einfach gewesen?

Oberbürgermeister Hans Reinwald

Trotzdem ist es uns in gemeinsamer Anstrengung gelungen, das letztendliche Rechnungsergebnis positiv zu gestalten, was sicher als Indiz für gute Arbeit gelten darf. Verwaltung und Gemeinderat haben in vielen Sitzungen um dieses nun vorliegende Ergebnis gerungen. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten für ihre sachlichen, fairen und konstruktiven Beiträge danken. Ich sehe darin auch ein Zeichen, dass man sich der gemeinsamen Verantwortung für unsere Stadt bewusst ist und die Zukunft im Auge hat.

Unser Haushalt, für den wir heute um Ihre Zustimmung bitten, ist von Realismus geprägt. Übereinstimmend haben die Fraktionen in den hinter uns liegenden Beratungen auf teure, zusätzliche Änderungen verzichtet und damit auch Verantwortungsbewusstsein bewiesen.

Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Eckdaten skizzieren.

Der Gesamthaushalt 2017 hat ein Volumen von 71.397.750 €, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 57.896.050 €, im Vermögenshaushalt haben wir rund 13.501.700 € für die notwendigen Investitionen zur Verfügung. Von dieser Summe entfällt wiederum mehr als die Hälfte, nämlich 9.767.500 € auf die Baumaßnahmen.

Den notwendigen Haushaltsausgleich können wir durch eine Rücklage von 1.465.130 € erzielen. Weiterhin haben wir Kreditaufnahmen in Höhe von rund 4.500.000 € vorgesehen.

Lassen Sie mich noch ein persönliches Wort einflechten. Ich weiß, dass einige meiner Entscheidungen im vergangenen halben Jahr möglicherweise den Eindruck erweckt haben, die bisherige Politik der äußersten Sparsamkeit sei nun zu Ende und Geldausgeben stünde nun im Vordergrund. Gerade die Neuausrichtung der Weinkerwe hat hier einige Kritik gefunden, der ich mir bewusst bin.

Natürlich müssen wir in Anbetracht der unbestreitbaren Zahlen, die nun in gedruckter Form vor uns liegen, auch weiterhin sparen und unsere Anstrengungen gelten nach wie vor der Haushaltskonsolidierung.

Dies darf uns aber nicht davon abhalten, Vorgehensweisen immer wieder kritisch zu hinterfragen und deren Erfolg zu überprüfen. Und die Frage darf gestellt werden, wohin Leimen eine rigide Sparpolitik gebracht hat. Theodor Fontane hat einmal hierzu in meinen Augen völlig richtig bemerkt, dass die richtige Sparsamkeit nie vergisst, dass nicht immer gespart werden könne, wer immer sparen wolle, sei verloren.

Mir geht es darum, neue Prioritäten und deutliche Akzente zu setzen, um Leimen als Standort in der Metropolregion attraktiv sowohl für junge Familien als auch für neue Gewerbetriebe zu machen. Dies erreichen wir nicht, wenn wir uns verstecken und unser durchaus vorhandenes Licht, sprich unser Potenzial, unter den Scheffel stellen. Ein Rotstift allein macht die Welt nicht farbiger!

Oscar Wilde meinte zu diesem Thema einmal in seiner unnachahmlichen Art „Sparsamkeit armen Leuten zu empfehlen, ist, als ob man einem Verhungernden riete, weniger zu essen.“

Genau hier müssen wir ansetzen: sparen ja, aber an der richtigen Stelle. Falsche Sparmaßnahmen, auch wenn sie gut gemeint sind, stellen sich oft letztendlich als sehr teure Maßnahmen heraus. Einsparungen bei der Stadtreinigung führen zu zunehmender Vermüllung – wer lässt sich an einem solchen Ort nieder? Einsparungen beim städtischen Personal führen zu einem geringeren Serviceangebot – welche Firma hat Lust, sich einen ständig neuen Ansprechpartner zu suchen? Einsparungen im Kultur- und Veranstaltungsbereich – siehe unsere Weinkerwe – töten das kulturelle und soziale Leben. Wer zieht in eine solche Stadt?
Einsparungen erzielen Erfolge, wenn man bei den großen Posten beginnt. Daher mein Wunsch, dem sie alle als Gemeinderat dankenswerter Weise auch gefolgt sind, nach einem Organisationsgutachten. Hier werden Verbesserungsmöglichkeiten in den Verwaltungsabläufen gesucht, die es uns letztendlich ermöglich werden, das Potenzial unserer Mitarbeiter voll auszuschöpfen, Leerläufe oder Doppelarbeiten zu vermeiden und damit letztendlich nicht nur eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern auch erfahrungsgemäß Einsparpotenziale zu erzielen, die sich in einigen Jahren bezahlt machen werden.

Gleiches gilt für unsere städtische Homepage. Diese ist der virtuelle Eingang in unsere Stadt und daher von der gleichen Bedeutung wie eine saubere Ortseinfahrt oder ein schön gestalteter Kreisel. Wer hier unprofessionell agiert, hat bereits beim ersten Eindruck verloren. Auf der gestrigen Hauptversammlung des Städtetags in Mannheim hat Innenminister Thomas Strobl deutlich gemacht, dass Baden-Württemberg bei der dringend erforderlichen Digitalisierung den letzten Platz im Ländervergleich belegt. Dies müsse unbedingt geändert werden, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen. Mehr und deutlicher kann man die Notwendigkeit nicht betonen!

Unsere derzeitige Homepage zeigt zwar alles Wissenswerte, aber sie ist von der Gestaltung her nicht attraktiv und schreckt durch ein umständliches Verfahren eher ab als sie für unsere Stadt wirbt. Eine moderne, frische Darstellung, bei der mit wenigen Mausklicks das Gewünschte gefunden wird, ist heutzutage unabdingbar! Durch die Einbindung diverser Elemente wie einer Grundstücksplattform, auf der sämtliche vorhandenen Grundstücke nicht nur gezeigt, sondern auch gleichzeitig die dazugehörenden Pläne, Preise und Bauvorgaben eingesehen und eine sofortige Reservierung des Grundstücks online vorgenommen werden kann, spart nicht nur dem potenziellen Interessenten Zeit und Geld, sondern auch uns in der Verwaltung. Hier liegt unser Sparpotenzial der Zukunft, dieses müssen wir nutzen, um uns zu positionieren.

Der Milliardär Jean Paul Getty, der es schließlich wissen muss, hat einmal gesagt: „Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen, wenn man viel Geld verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät.“ Um aus diesen roten Zahlen wieder herauszukommen, müssen wir investieren, um wieder attraktiv zu werden. Eine solche Attraktivität lässt sich beispielsweise mit einer schönen und sauberen Innenstadt erreichen, für deren Bebauung wir nun die Weichen stellen wollen. Ein Magnet, ein Anziehungspunkt in zentraler Stelle statt eines leeren, städtebaulich wenig schmeichelhaften Parkplatzes. Wir brauchen Menschen in der Stadt. Sind diese einmal da, kommen auch Geschäfte, Restaurants und Dienstleister, denn das Geschäft sucht den Kunden und dieser das Geschäft. Mein Dank geht an die Kämmerei und unsere Finanzdezernentin, Bürgermeisterin Felden, an Sie, die Mitglieder des Gemeinderates, aber vor allem auch an alle unsere Bürger und Gewerbetreibenden, ohne deren Fleiß wir heute Abend über nichts zu verfügen hätten.

Ich bitte Sie nun um Zustimmung für diesen Haushalt und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Haushaltsreden von OB Hans Reinwald und den Leimener Ratsfraktionen finden Sie hier: