Jahresrückblick der FDP-Fraktion im Kreistag

Beim alljährlichen Fraktionsabend der Kreistags-Liberalen, der dieses Mal in Weinheim stattfand, gab Fraktionsvorsitzende Claudia Felden (Leimen) einen Überblick auf die im Jahr 2014 anstehenden Themen und hielt Rückblick auf die Arbeit im vergangenen Jahr. Zunächst dankte sie der Weinheimer Kreis- und Stadträtin Susanne Krüger für die Organisation des Abends und freute sich über die Anwesenheit der ehemaligen Kreisrätin und Landtagsabgeordneten Lieselotte Schweikert (Edingen-Neckarhausen).

Dem dienstlich verhinderten Fraktionsmitglied Dr. Alexander Eger gratulierte Claudia Felden namens der Kolleg(inn)en zur Wiederwahl als Bürgermeister von St. Leon-Rot. Für die Zusammenarbeit innerhalb der Kreistagsfraktion fand die Vorsitzende lobende Worte. Jeder bringe Kompetenzen und kommunale Erfahrung in die Arbeit ein, und die Zusammenarbeit sei von Kollegialität und Harmonie geprägt. Dafür dankte Claudia Felden ihren acht Kolleginnen und Kollegen, die sich fast alle am 25. Mai erneut zur Wahl stellen.Lediglich Dr. Günter Willinger verzichtet auf eine erneute Kandidatur im Hinblick auf seine berufliche Belastung und kommunalpolitische Inanspruchnahme als Fraktionsvorsitzender in Walldorf.

Sodann ging Claudia Felden auf die wichtigsten Themen der Kreispolitik im vergangenen und laufenden Jahr ein. Schuldenabbau in der gegenwärtigen guten Finanzlage war und ist neben Sparsamkeit in der Verwaltung die Hauptforderung der FDP-Fraktion in finanzieller Hinsicht. Für eine gute Ausstattung der Schulen in Kreisträgerschaft und für patientenorientierte leistungsfähige Krankenhäuser an den Standorten Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim hat sich die FDP schon bisher eingesetzt.

Die Umstrukturierung der AVR-Gesellschaften in einen privatrechtlichen und einen öffentlich-rechtlichen Sektor haben die Liberalen teils aus gesetzlichen Gründen, teils wegen größerer Transparenz mitgetragen, aber eine Beteiligung von AVR- und damit Kreisgesellschaften an Investitionen Privater abgelehnt. Grundsätzlich ist die FDP der Auffassung, dass sich die AVR-Gesellschaften auf die Kernaufgaben Müllentsorgung und –verwertung konzentrieren müssen.

Dem Klimaschutz räumt die Fraktion einen hohen Stellenwert ein, betonte Claudia Felden, doch müsse der Mitteleinsatz hierfür effizient und transparent erfolgen. Gleiches gelte für die Müllgebührenkalkulation. Die hohen Kosten zur Einführung der bislang gebührenfreien Bio-Energie-Tonne dürfen nach Auffassung der FDP nicht sozialisiert, also auf Kreiseinwohner umgelegt werden, die diese Tonne nicht nutzen können oder wollen.

Im Bereich der Kreissozialpolitik pflegt die FDP-Fraktion regelmäßigen Meinungsaustausch mit der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände (AWO, Caritas, Diakonie, DRK, DPWV) und setzt sich für deren berechtigte Anliegen ein. Im Bereich Straßenbau und ÖPNV stehen zur Zeit keine spektakulären Maßnahmen an. Die Kreisstraßen sind weitgehend „in Schuss“, der ÖPNV wird sukzessive verbessert und vom Kreis nachhaltig bezuschusst. Der Zuzug von Asylbewerbern und deren menschenwürdige und sozialverträgliche Unterbringung sowie der Ausbau eines Fibernetzes zur Sicherung eines dauerhaft leistungsfähigen elektronischen Datentransfers sind drängende Aufgaben der Gegenwart und nahen Zukunft und somit weitere Schwerpunkte der Liberalen derzeit und im neuen Kreistag. (DH)