JU-Austausch mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Frank Werner

(pm – 5.12.23) Im kommenden Jahr finden die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt. Dem Kreistag kommt neben der am gleichen Tag stattfindenden Europa- und Gemeinderatswahl die geringste Aufmerksamkeit zu. Das nahm die Junge Union (JU) Rhein-Neckar zum Anlass, um sich mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag und Bürgermeister der Gemeinde Angelbachtal, Frank Werner, über die Aufgaben und Funktion des Landkreises und des Kreistages auszutauschen.

Gut gelaunte JUlerinnen und JUler nach dem Stammtisch mit dem Bürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Rhein-Neckar Frank Werner (4. v. l.).

Werner berichtete, dass sich der Kreistag aus 101 Kreisrätinnen und Kreisräten zusammensetzt, die in den 16 Wahlkreisen des Landkreises alle fünf Jahre gewählt werden. Die CDU stellt in der Amtszeit 2019 bis 2024 mit 27 Kreisrätinnen und Kreisräten die größte Fraktion, gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen, den Freien Wählern, der SPD, der AfD, der FDP und schließlich der Partei Die Linke.

Die hauptsächliche Arbeit findet in den fünf beschließenden Ausschüssen des Landkreises statt. Einige Kreisräte gehören daneben noch anderen Gremien wie beispielsweise den Aufsichts- und Verwaltungsräten der kreiseigenen Gesellschaften wie der AVR Gruppe oder der GRN an. Zudem finden jährlich vier Sitzungen des Kreistages statt.

„Um die Arbeit des Landkreises zu steuern und zu koordinieren, wurden in Zusammenarbeit mit der Verwaltung acht Leitsätze definiert, die die großen Themen unserer Zeit, wie Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität, aber auch Bildung und Wirtschaftsförderung abdecken. Aus diesen Leitsätzen wurden für den Rhein-Neckar-Kreis strategische Ziele entwickelt, die mit konkreten Maßnahmen verbunden sind.

Der Kreistag kontrolliert das Landratsamt mit seinen einzelnen Ämtern bei der Erfüllung dieser Maßnahmen. Daneben verfügen die Kreisräte wie im Bundes- oder Landtag über das Budgetrecht“, erklärt der CDU-Kreistags-Fraktionsvorsitzende. Werner hob hierbei hervor, dass der CDU nachhaltige Finanzen, die ebenfalls ein Leitsatz des Rhein-Neckar-Kreises sind, ganz besonders wichtig sind. „Die Stärke des Rhein-Neckar-Kreises wird auch an der Höhe des Kreisumlage-Hebesatzes deutlich. Da die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden des Kreises bezahlt wird, weiß ich als Bürgermeister, dass nicht nur der Kreis, sondern auch die Kommunen nicht nur vor diesem Hintergrund vor schwierigen Aufgaben stehen“, gab Werner zu bedenken.

Ein weiteres Thema war die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Als CDU-Kreistagsfraktion werden wir uns für den Erhalt der vier GRN-Kliniken im Rhein-Neckar-Kreis einsetzen. Wir wollen die sehr gute Gesundheitsversorgung im Landkreis erhalten“, versicherte Werner.

Außerdem diskutierten die JUler noch mit Werner über den Ausbau der erneuerbaren Energien im Rhein-Neckar-Kreis. Hierbei zeigte sich, dass im Westen des Landkreises neben Photovoltaik hauptsächlich über Geothermie und im Osten überwiegend über Windkraftanlagen diskutiert wird. „Die Bürgerinnen und Bürger hier mitzunehmen, ist eine schwierige Aufgabe“, so Werner und unterstrich: „Die Akzeptanz der Bürginnen und Bürger ist jedoch für die Energiewende entscheidend.“

Zum Ende sprach Werner eine Einladung an die JUler in die Kreistagsfraktion aus. Der Kreisvorsitzende Lance Neidig bedankte sich bei Werner für sein Kommen, die Diskussion und die Einladung in die Fraktion. „Diese nehmen wir als JU Rhein-Neckar sehr gerne an. Uns ist der Austausch mit Entscheidungsträgern für unsere politische Arbeit enorm wichtig“, so der JU-Kreisvorsitzende abschließend.

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