JU Rhein-Neckar: Handlungs- und Gestaltungsspielraum für Kommunen stärken

(pm – 14.7.23) Der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Rhein-Neckar, Lance Neidig, konnte beim letzten JU-Stammtisch in Hockenheim den Oberbürgermeister der Rennstadt und stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Neckar, Marcus Zeitler, begrüßen.

Zu Beginn seiner Ausführungen ging Zeitler auf die immer weiter zunehmende Bürokratie ein. Der Handlungsspielraum in den Kommunen werde immer kleiner. Es müsse daher dringend eine spürbare Entlastung von Bürokratie geben.

Zudem werde der finanzielle Handlungsspielraum und damit die Gestaltungsmöglichkeiten in den Kommunen immer kleiner. Bund und Länder würden immer neue Leistungen und Maßnahmen beschließen, die von Kommunen umgesetzt und finanziert werden müssten. Hierdurch werde ein immer größerer Anteil der kommunalen Finanzmittel gebunden. Ein Beispiel hierfür sei der neu geschaffene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Die Schaffung der Infrastruktur hierfür, wie beispielsweise der Bau von Mensen, stelle die Kommunen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Des Weiteren gebe es immer neue Projekte, die über Förderprogramme von Bund oder Land kurzfristig mitfinanziert würden, deren mittel- und langfristige Finanzierung aber dann die Kommune allein leisten müsse. „Wir müssen die Kommunen grundsätzlich finanziell besser ausstatten, um den Handlungsspielraum wieder zu erhöhen. Zusätzliche Aufgaben erfordern auch zusätzliche Finanzmittel“, forderte Zeitler.

Der Oberbürgermeister sprach auch die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes in Hockenheim an. Diese sei dringend notwendig, damit sich Unternehmen in der Stadt weiter entwickeln könnten und keine Abwanderung von Unternehmen und der Verlust von Arbeitsplätzen drohe. Hier gebe es einen rechtskräftigen Bebauungsplan, aber aufgrund einer Haubenlerchen-Population könne das geplante Gewerbegebiet nicht realisiert werden. „Naturschutz ist selbstverständlich ein wichtiges Anliegen. Wir können Naturschutz jedoch nicht als Ziel absolut setzen. Wir müssen immer auch Naturschutzziele mit anderen Zielen und Interessen abwägen und Kompromisse finden“, so Zeitler. Die Umsiedelung der Haubenlerche in ein neues Habitat sei hier beispielsweise ein möglicher Kompromiss.

Zeitler ging außerdem auf die enorme Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung für die Kommunen ein. Die Stadt Hockenheim erwerbe gerade ein Gebäude mitten in der Innenstadt für rund sieben Millionen Euro zur Flüchtlingsunterbringung. Aber auch in Hockenheim seien die Kapazitäten begrenzt. „Hält der aktuelle Zustrom weiter an, werden wir als Kommune an unsere Grenzen gelangen und Sporthallen sowie die Stadthalle müssten für die Unterbringung bereitgestellt werden. Wir brauchen hier dringend ein Umsteuern der Ampel-Regierung und mehr Unterstützung von der Bundesebene“, so der Hockenheimer Oberbürgermeister.

Er unterstütze daher die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an die Bundesregierung vollumfänglich. „Baden-Württemberg allein hat mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als Frankreich. Es sollte jedem klar sein, dass diese Verteilung auf Dauer nicht haltbar ist. Wir müssen in Europa endlich zu einem wirksamen Schutz der Außengrenzen und zu einer fairen Verteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen kommen. Wir müssen Humanität und Ordnung zusammenbringen“, erklärte Zeitler. Nur so lasse sich auch dauerhaft die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung erhalten. Der JU-Kreisvorsitzende Lance Neidig forderte auch ein Handeln im Inland ein. „Als Union fordern wir schon lange, die Erstaufnahme-Einrichtungen in Ankerzentren weiterzuentwickeln. Hier soll das gesamte Asylverfahren durchgeführt werden. Erst nach Erteilung eines einsprechenden Schutzstatus sollen Schutzsuchende in die Kommunen zur Unterbringung verteilt werden“, forderte Neidig. So könnten Kommunen entlastet werden.

Ein weiteres Thema war der Hockenheimring. Durch Umstrukturierungen sei es gelungen, den Hockenheimring aus den roten Zahlen und gut durch die Corona-Krise zu führen. Der Hockenheimring habe für Hockenheim, die Region und das Land enorme Bedeutung und sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ziel der Stadt sei es, eventuell durch Investoren oder neue Geschäftsfelder, die Zukunft des Hockenheimrings langfristig zu sichern und auch zu einem Zentrum für neue Mobilität und Antriebstechnologien weiterzuentwickeln. „Ich bin zuversichtlich, dass wir hier eine gute Lösung finden werden“, zeigte sich der Oberbürgermeister der Rennstadt optimistisch.

Zum Schluss ermutigte Zeitler die JU-Mitglieder, bei den anstehenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr selbst für den Gemeinderat oder Kreistag zu kandidieren. „Wir brauchen junge Köpfe in den Kommunalparlamenten. Hier kann man unmittelbar mitentscheiden und die Zukunft der eigenen Gemeinde oder Stadt mitgestalten“, warb Zeitler für kommunalpolitisches Engagement. Abschließend dankte Neidig dem Oberbürgermeister für die offene Diskussion.