Klaus Feuchter (FDP) zum aktuellen Geschehen in Leimen
Die FDP Leimen zum aktuellen Geschehen in der Stadt:
Klaus Feuchter (FDP)
Vor kurzem wurde der Beteiligungsbericht der Stadt vorgelegt. Er enthält alle Informationen zu Unternehmen etc., an denen die Stadt beteilig ist. Wir greifen hier wesentliche Ereignisse heraus.
Beim Wasserwerk war vor einigen Jahren das Eigenkapital negativ. Im Jahre 2014 betrug es 410.000 € und hat sich damit gegenüber 2013 fast verdoppelt. Das Wasserwerk ist damit auf einem guten Weg. Dies sieht man auch daran, dass ab 2016 eine Konzessionsabgabe an die Stadt bezahlt werden wird und das, obwohl die Wasserpreise stabil bleiben.
Bei der Wohnungsbau-Gesellschaft (WoBa) betrug der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag im Jahr 2011 204.000 €. Dies wurde vom Regierungspräsidium (RP) bemängelt. Der stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Frau Felden, dem Geschäftsführer Herrn Laier und dem Aufsichtsrat ist es geschuldet, dass dieses Defizit im Jahr 2014 auf 85.000 € reduziert wurde und es ist zu erwarten, dass in 2016 eine schwarze Null in den Büchern steht. Die Woba hat sogar wieder mit dem Bau von Sozialwohnungen begonnen! Ihre Kernaufgabe.
Den Eigenbetrieben (TBL) wurde jahrelang – zur Finanzierung des Kernhaushaltes der Stadt Leimen – auf Vorschlag des damaligen 1. Bürgermeisters Kapital abgezogen. Die Kapitaldecke wurde auf ein Minimum reduziert. Seit 2012 zeigt sich hier eine Trendwende. Dank dieser Entwicklung können die technischen Betriebe erstmals wieder Rückstellungen z.B. im Winterdienst bilden.
Auch im Bäderpark wurde das Ruder deutlich in Richtung Kostensenkung umgelegt. Unter der Regie von Frau Felden und Herrn Kuhn konnten die Zuschüsse durch die Stadt von ehemals 2.200.000 € auf voraussichtlich 1.600.000 € gesenkt werden.
Der Beitritt der Stadt zum Zweckverband High Speed Netz Rhein Neckar zeigt, dass man die Zeichen der Zeit erkannt hat.
Prüfung der Stadt durch die Gemeindeprüfungsanstalt des RP
Hier möchten wir nur einen Punkt herausstellen
Hätte sich die Mehrheit des Gemeinderates vor 11 Jahren den Vorschlägen von Claudia Felden angeschlossen, so wäre der Stadt ein Desaster erspart geblieben. Höhepunkt des vom OB herunterspielten Dramas war der Aufhebungsvertrag, weil SAB das Bad nicht mehr betreiben wollte.
Die FDP war und ist der Meinung, dass dieser Vertrag für Leimen den Schaden erst maximiert hat. Das RP gibt uns recht: im Prüfbericht steht nun, dass der Vertrag ohne Zustimmung des RP nicht hätte geschlossen werden dürfen. Wir meinen sogar, er ist rechtswidrig.
Klaus Feuchter
Stellungnahme der Stadt Leimen:
Üblicherweise nimmt die Stadt Leimen zu derartigen Veröffentlichungen keine Stellung, hier jedoch muss dies jedoch aufgrund der tendenziösen, wohl parteipolitisch motivierten Behauptungen ausnahmsweise erfolgen.
Es ist ja aus parteipolitischer Sicht schön, wenn der FDP-Fraktionsvorsitzende beispielsweise die Leimener Beigeordnete mit FDP-Parteibuch als stellv. Aufsichtsratsvorsitzende der Woba Leimen so heftig lobt, allerdings vergisst er leider z.B. den Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Ernst.
Grundsätzlich vergisst Herr Feuchter vermutlich bewusst, dass sämtliche Entscheidungen der Vergangenheit, auf die er sich in seiner „aktuellen“ Ausführung bezieht, ausführlich im Gemeinderat beraten und ordnungsgemäß mehrheitlich beschlossen wurden. Man könnte den Eindruck gewinnen, alles Negative wird Dritten angelastet und alles Positive, das er bei der Entwicklung der Stadt sieht, stamme nur von einer bestimmten Person seiner Partei. Nicht unbedingt objektiv, auch und gerade nicht gegenüber dem langjährigen früheren Ersten Bürgermeister und heutigen Ehrenbürger Bruno Sauerzapf und gegenüber den anderen Fraktionen des Gemeinderats.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende muss auch insofern deutlich korrigiert werden, dass OB Ernst „ein Drama heruntergespielt“ hat. Diese böswillige Unterstellung entspricht nicht den Tatsachen, dass jederzeit alle relevanten Fakten im zuständigen Gemeinderat behandelt und mehrheitlich beschlossen wurden. Im übrigen war auch Herr Feuchter vor einigen Wochen im Gemeinderat dabei, als ein erneuter Vertrag behandelt und genehmigt wurde, der mit dem Regierungspräsidium grundsätzlich abgestimmt ist und nach seiner Unterzeichnung die bislang fehlende Zustimmung ersetzen wird. Dieses von Herrn Feuchter behauptete „Desaster“ hat ihm immerhin einen Auftrag in nicht unerheblicher Höhe für Beratungsleistungen beim Bäderpark erbracht neben den seit 2010 erhaltenen vielfach höheren Aufträgen als Fachplaner für Hochbauprojekte der Stadt.
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=76291
Zur Stellungnahme von Klaus Feuchter
Von Herrn Feuchter wissen wir, er spricht Klartext und sondert keinen Unsinn ab. Auch hier hat er recht. Was er zu den Eigenbetrieben schreibt, ist ganz richtig. Aus den Zahlen der Stadt zu den rechtlich selbständigen Eigenbetrieben erkennt man die, ich nenne es mal, „kreative“ Buchführung“. Das ist nicht ungesetzlich und nicht strafbar. Wird gerne angewendet um den Kernhaushalt besser da stehen zu lassen. Passieren kann nichts, und wenn was passiert, haftet die Gemeinde; soll heißen, die Bevölkerung. Privatfirmen machen das besser nicht, die werden Probleme haben wenn sie Kredite benötigen. Unter Frau Felden hat sich das geändert und das ist gut so.
Die Stellungnahme der Stadt ist lesenswert. Egal was da steht, die Verträge mit dem Bäderpark sind ein finanzielles Desaster für Leimen. Genaue Zahlen erfährt das Volk nicht, ist alles nicht öffentlich und geheim, wir dürfen nur bezahlen. Man hört, die Stadt muss noch an die zwanzig Jahre jeweils 1,8 Millionen zahlen. Wenn es denn so stimmt. Ich nehme an, der OB kennt die Zahlen und könnte die offen legen. Er wird seine Gründe haben, das nicht zu tun. Wie auch immer, das zu den Schulden dazugerechnet ergibt einen Schuldenberg von mehr als 100 Millionen Euro. Gute Leistung nach zwei Amtsperioden!
Dieter Weber
PS: Ich stehe der FDP nicht nahe und das bleibt auch so.