Klimaschutz: Öffentlichkeits-Beteiligung mit über 4500 Rückmeldungen

(pm – 24.4.21) Mit einem eindrucksvollen Votum für rasche und wirksame Maßnahmen hat sich die Bevölkerung in den vergangenen sechs Wochen intensiv an der Diskussion zum Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis beteiligt. In diesen Tagen endet die Öffentlichkeitsbeteiligung, mit der auf einer eigens eingerichteten Online-Plattform des Kreises das im Entwurf vorliegende Klimaschutzkonzept kommentiert und weiterentwickelt werden konnte. [1]

„Es ist beeindruckend, mit welchem Sachverstand sich hier viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben.“, erklärt Grünen-Fraktionssprecher Ralf Frühwirt. „Man sieht: Die Bevölkerung ist in Sachen Klimaschutz handlungsbereit und drängt die Politik, hier aktiver zu werden.“ Das Engagement unterstreicht die herausgehobene Bedeutung des Themas Klimaschutz in den Augen der Bevölkerung. Frühere Beteiligungsprozesse des Kreises zu durchaus ebenfalls wichtigen Themen hatten in der Regel kaum ein paar Dutzend Beiträge ergeben. Für die professionelle Implementierung und Abwicklung des Prozesses, so die Grünen, gebühre den Expert:innen im Klimaschutz des Kreises Anerkennung und Dank, ebenso den vielen engagierten Mitwirkenden aus der Bevölkerung.
Rhein-Neckar mit Nachholbedarf im Klimaschutz.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist Teil der Erneuerung und Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Konzepts von 2013, mit dem der Kreis seinerzeit zunächst Schritte hin zu einer klimaneutralen Verwaltung sowie den Abschluss von eher unverbindlichen Vereinbarungen mit den Kommunen ins Auge gefasst hatte. Nun mit acht Jahren Abstand muss festgestellt werden: Zwar hat es beim Klimaschutz in der Verwaltung durchaus Fortschritte gegeben, aber der Kreis als Ganzes ist bei dem Thema im Landesvergleich massiv ins Hintertreffen geraten. Zumal bei der zentralen Frage der Erzeugung und Nutzung der Erneuerbaren Energien, also zum Beispiel von Wind, Photovoltaik, oder Geothermie, gab es in den letzten zehn Jahren in Rhein-Neckar praktisch keinerlei
nennenswerte Fortschritte, während die meisten anderen Kreise im Land längst mutige Schritte angegangen und umgesetzt haben. [2]

Dies soll nach Überzeugung der Mehrheit im Kreistag geändert werden. Nahezu einstimmig mit wenigen Enthaltungen hatte der Kreistag daher im Dezember die Offenlegung des Entwurfs zum Kreis-Klimaschutzkonzept eingeleitet. Darin wird nun das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2040 als Ziel formuliert, und zwar nun endlich für den Kreis als Ganzes, auch für die Bereiche Haushalte, Verkehr, Wirtschaft. „Das ist eine große Herausforderung, dies in den Blick zu nehmen, aber es ist auch überfällig: Es ist schon viel zu viel Zeit vertan worden und die Warnungen aus der Wissenschaft, aber auch die für jeden Menschen immer deutlicheren Zeichen der rasch voranschreitenden Klimakrise müssen auch hier in der Region endlich ernstgenommen werden.“, drängt Grünen-Kreisrat Jochen Schwarz. „2040 ist aus unserer Sicht eher schon zu spät. Die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen erfordern eher einen weit früheren Zeitpunkt, aber umso mehr kommt es jetzt darauf an, keine weiteren unnötigen Verzögerungen zu erlauben.“ Die soeben durch die neue Landesregierung gefassten Maßnahmen für den Ausbau der
Erneuerbaren beispielsweise müssten nun beherzt aufgegriffen und genutzt werden.

Energiewende ist auch Wirtschaftsförderung

Die vielen Anregungen aus der Bevölkerung, darunter zahlreiche von ausgewiesenen Fachleuten zum Thema, müssen nun gesichtet und hinsichtlich einer Einarbeitung in das letztendliche Klimaschutzkonzept bewertet werden, das der Rhein-Neckar-Kreis im Sommer beraten will. Hier müsse man nun weg vom derzeitigen Abstiegsplatz beim Klimaschutz, so die Grünen. Die Windenergie z.B., nach Aussagen des Naturschutzverbands BUND „das Arbeitspferd der Energiewende“, ist derzeit im Rhein-Neckar-Kreis noch überhaupt nicht vertreten: Im Kreis seien derzeit keinerlei Anlagen „im Betrieb, im Bau oder genehmigt“, so die ernüchternde Feststellung zu diesem Thema im vorliegenden Entwurf. Für die mit Abstand ertragreichste Form der Erneuerbaren Energien eine schwere Hypothek.

Die zögerliche Positionierung des Rhein-Neckar-Kreises erschwert bislang nicht nur den erforderlichen Klimaschutz, sondern lässt auch große wirtschaftliche Chancen liegen: Unlängst hatten die Grünen eine Anfrage nach der Höhe der derzeit aufgewendeten finanziellen Mitteln gestellt, die Jahr für Jahr allein aus dem Rhein-Neckar-Kreis für den Bezug von schädlichen fossilen Brennstoffen
abfließen. Das Ergebnis: Die eindrucksvolle Summe von fast 1,5 Milliarden Euro pro Jahr wird für Kohle, Öl, Gas, Benzin, Diesel und Strom aufgewendet. „Mit einer gut gemachten Energiewende hin zu lokalen, sauberen, erneuerbaren Energien wollen wir davon einen möglichst großen Anteil hier in der Region halten, statt mit diesen Importen oft undemokratische Regime in fernen Ländern zu
finanzieren. Die entsprechende Wertschöpfung und die damit möglichen Investitionen sind, so denken wir, hier bei uns besser aufgehoben: Für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, für Soziales, die Ansiedlung von Betrieben, Innovationen. Die Energiewende bedeutet auch Wirtschaftsförderung!“ erläutert Stefan Geißler von den Grünen. Dieses Argument habe zuletzt breite Zustimmung
gefunden, wie an der mehrheitlichen Zustimmung zum Konzeptentwurf im Kreistag abzulesen ist.

[1] Vgl. https://beteiligung-im-kreis.de/rheinneckarkreis/de/home
[2] Vgl. https://status-kommunaler-klimaschutz-
bw.de/fileadmin/user_upload/skk_bw/Statusbericht_kommunaler_Klimaschutz_2020.pdf

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