Kompliziert: Wahlkampf der Bürgerinitiative in Sachen Bebauung des Rathausplatzes

Stellungnahme von Alexander Hahn, BI-Sprecher

(23.8.17) Die Bürgerinitiative möchte die Bürgerinnen und Bürger Leimens sowohl über den Bürgerentscheid informieren als auch für eine JA-Stimme beim Bürgerentscheid werben:

Beim Bürgerentscheid geht es um die Frage, ob man gegen eine Bebauung des Rathausplatzes mit einem überdimensionierten Hotel mit Festhalle ist.

Die Frage des Bürgerentscheids lautet: „Sind Sie gegen eine Bebauung des Rathausplatzes nach dem Konzept der Firma CMS?“

Ein Seitenflügel dieses Hotel-Festhallen-Gebäudes würde auch auf einem Teil des Schulhofs der Turmschule stehen und damit den Schulhof verkleinern. Die Bürgerinitiative hält das PKW-Parkraumkonzept zu dem Hotel-Festhallen-Gebäude – u.a. soll eine erdaufgeschüttete Parkgarage auf dem Schulhof entstehen – für nicht optimal, so dass sich nach Ansicht der Bürgerinitiative die Parkplatzprobleme im Stadtzentrum eher massiv verstärken würden. Dass das CMS-Konzept die Parkplatzprobleme in der Innenstadt zumindest nicht lösen kann, hat Herr OB Reinwald im Übrigen öffentlich zugegeben.

Die Bürgerinitiative hat sämtliche ihrer Argumente gegen das Hotel-Festhallen-Konzept auf dem Rathausplatz auf der neu gestalteten Homepage www.ja-gegen-festhalle.de aufgeführt.

Das Hotel-Festhallen-Projekt betrifft alle Bürgerinnen und Bürger Leimens, auch diejenigen aus St. Ilgen, Lingental, Gauangelloch und Ochsenbach:
- Entweder weil der Schulhof der Turmschule verkleinert wird.
- Oder aufgrund einer möglichen Zunahme der Parkplatz-Lärm-Verkehrsproblematik im Stadtzentrum
- Oder weil unklar ist, wie der städtische Anteil an dem 15 Millionen-Euro-Projekt finanziert werden soll. Dieser beträgt nach Einschätzung der Bürgerinitiative mehrere Millionen. Die Bürgerinitiative wirbt für ein JA gegen dieses Projekt und damit für ein JA gegen eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer bzw. gegen mögliche Kürzungen der Vereinsförderungen zur Finanzierung des Projekts und für ein JA gegen weitere Finanzrisiken für Leimen.

Über 3100 Leimenerinnen und Leimener haben vor Weihnachten gegen das Hotel-Festhallen-Projekt unterschrieben. Dieses Bürgerbegehren war die erste und wichtige Etappe hin zum Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid ist jetzt aber die alles entscheidende Etappe. Auch diejenigen, die vor Weihnachten gegen das CMS-Konzept unterschrieben haben, sollten daher unbedingt beim Bürgerentscheid mit JA gegen das Hotel-Festhallen-Konzept stimmen, wenn sie dies verhindern wollen.

In den letzten Monaten konnte vielleicht der Eindruck entstehen, dass das Hotel-Festhallen-Konzept schon vom Tisch sei. Dies ist aber nicht der Fall! Zweimal hatte der Leimener Gemeinderat die Möglichkeit, das Hotel-Festhallen-Konzept definitiv aus allen weiteren Diskussionen zur Entwicklung des Rathausplatzes auszuschließen. Zweimal verhinderte eine Ratsmehrheit dies. Dieselbe Ratsmehrheit kann also jederzeit wieder für das CMS-Konzept stimmen. Deshalb kommt es jetzt zum Bürgerentscheid. Wenn eine Mehrheit, mindestens aber 4250 Bürgerinnen und Bürger, mit JA gegen das Hotel-Festhallen-Konzept stimmt, ist dieses Konzept definitiv und rechtsverbindlich vom Tisch. Nur so haben die Bürgerinnen und Bürger Leimens Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit. Innerhalb von rund sechs Wochen hat die Bürgerinitiative vor Weihnachten bei Winterkälte über 3100 Unterschriften gegen das CMS-Projekt gesammelt. Es kommt also jetzt darauf an, die damaligen Unterzeichner und weitere mindestens 1200 Leimener Bürgerinnen und Bürger für ein JA gegen das CMS-Projekt zu mobilisieren.

Ein JA gegen das CMS-Konzept bedeutet nicht, dass der Rathausplatz so bleiben muss, wie er jetzt ist. Ganz im Gegenteil! Die Bürgerinitiative ist sich sicher, dass ein breites JA der Bürgerschaft gegen das Hotel-Festhallen-Projekt ein Umdenken aller Räte bewirkt. So kann dann am Runden Tisch zur Entwicklung des Rathausplatzes schnell ein Konsens gefunden werden, mit dem alle gut leben können. Aber das geht eben nur, wenn das CMS-Konzept mit einem JA beim Bürgerentscheid definitiv abgelehnt wird.

Die Bürgerinitiative hat in den letzten Monaten Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Entwicklung des Rathausplatzes gesammelt und ausgewertet. Sie wird diese Vorschläge im September – noch rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid – der Öffentlichkeit präsentieren. Auf der Homepage der Bürgerinitiative sind diese Vorschläge bereits angedeutet (> Menüpunkt: „Gegenvorschlag“).

Im Wahlkampf setzt die Bürgerinitiative auf Wahlplakate, die Homepage, Infostände und Flyer an alle Haushalte. Die amtlichen Wahlzettel des Bürgerentscheids sind gelb, daher hat die Bürgerinitiative die Wahlplakate auch in gelb und mit einem JA gestaltet.

Die Finanzierung der Plakate war nur möglich, weil sehr viele Bürgerinnen und Bürger Leimens die Bürgerinitiative durch Spenden unterstützt haben. Hierfür dankt die Bürgerinitiative den Spenderinnen und Spenden ausdrücklich. Gleichfalls dankt die Bürgerinitiative den zahlreichen Helferinnen und Helfern, die die Plakate aufgestellt haben.

Für den Druck und die Verteilung der Flyer werden noch Spenden und Helfer benötigt. Wer die Bürgerinitiative unterstützen möchte, kann hierzu auf die neu gestaltete Homepage schauen.