Konstituierung des neuen Sandhäuser Gemeinderats mit Ausschuss-Besetzung

(ako – 25.7.24) Nun wird es ernst – Nach den Wahlen am 9. Juni 2024 stand diese Woche in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Verpflichtung der gewählten Gemeinderatsmitglieder an.

Doch bevor der neue Gemeinderat sein Amt nun im Dienst der Bürgerinnen und Bürger von Sandhausen antrat, gab es noch zwei weitere wichtige Punkte im Programm. Sandhausens jüngster Besucher nahm mit 4 Wochen an seiner ersten Gemeinderatssitzung teil. Seine Mutter, Anna Maria Köhler, brachte er auch mit. Sie nahm von Bürgermeister Hakan Günes ein liebevoll gestaltetes Geschenk zur Geburt ihres Sohnes entgegen.

Es folgte die Verabschiedung der nun ehemaligen Gemeinderatsmitglieder Ralf Lauterbach, Ingrid Marc-Baier, Ernst Klinger, Inge Maaßberg und Thomas Schulze. Hakan Günes sprach ihnen seinen tiefsten Dank aus und betonte ihren großzügigen Einsatz für die Gemeinde Sandhausen. Ingrid Marc-Baier war ab 26. Mai 2008 im Gemeinderat und Thomas Schulze ab 19. November 2001. Beide wurden mit dem Titel „Altgemeinderätin“ beziehungsweise „Altgemeinderat“ geehrt und bekamen jeweils die Bürgermedaille in Silber der Gemeinde Sandhausen verliehen. Thorsten Krämer, Heidi Seeger, Beate Würzer und Lukas Öfele richteten im Namen der Fraktionen noch ein paar persönliche Worte und Danksagungen an die Kolleginnen und Kollegen.

Anschließend begrüßte Bürgermeister Hakan Günes die neuen Mitglieder Jonas Dietz, CDU, Dr. Irina Müller, SPD, Moritz Konowalczyk, SPD, Petra Weiß, GAL, und Philip Weiß, GAL, wie auch die bereits bekannten Gesichter im Gemeinderat mit gewohnt herzlicher Art. Er freue sich auf die konstruktive Zusammenarbeit des neuen Gemeinderats, in dem jeder Respekt vor der Meinung des Anderen zeigt und stets zum Wohle und Nutzen der gesamten Wählerschaft agiert. Für diese ehrenvolle und erfüllende Aufgabe wünschte er dem gesamten Gremium viel Erfolg.

Mit kräftigem Handschlag wird hier noch nach der gesprochenen Verpflichtungsformel die Gültigkeit besiegelt, bevor es an die Wahlen weiterer Ämter und die Bildung der beschließenden Ausschüsse ging.

Zunächst stand die Wahl der künftigen Bürgermeisterstellvertreterinnen und -stellvertreter an. Die unterbreiteten Vorschläge der Fraktionen, die für die Wahl des Ersten Bürgermeisterstellvertreters Uwe Herzog, CDU, für die Wahl des Zweiten Bürgermeisterstellvertreters Jürgen Rüttinger, SPD, für die Wahl der Dritten Bürgermeisterstellvertreterin Beate Würzer, GAL, und für die Wahl des Vierten Bürgermeisterstellvertreters Volker Liebetrau, FDP, vorsahen, wurden in einer offenen Abstimmung einstimmig zugestimmt.

Im Anschluss wurde über die Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse abgestimmt. Sowohl der Verwaltungs- wie auch der Technische Ausschuss setzt sich, neben Bürgermeister Hakan Günes als Vorsitzenden, aus jeweils 11 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats zusammen. Die Sitzverteilung der Ausschüsse erfolgt entsprechend ihres Stärkeverhältnisses im Gemeinderat. Die Berechnung nach Sainte Laguë/Schepers hätte eine Los-Entscheidung zur Folge, die jedoch durch eine, im Vorfeld stattgefundene, Einigung von CDU und FDP entfiel. 

Für die Sitzverteilung bedeutet dies im Technischen Ausschuss 5 Sitze für die CDU, 3 Sitze für die SPD, 2 Sitze für die GAL und 1 Sitz für die FDP. Im Verwaltungsausschuss stehen der CDU 4 Sitze, der SPD 3 Sitze, der GAL 2 Sitze und der FDP
ebenfalls 2 Sitze zu. Die Ausschüsse wurden in zwei offenen einstimmigen Abstimmungen wie folgt besetzt:

I. Beschließender Ausschuss – Technischer Ausschuss

Mitglied / Stellvertretung (Reihenfolge):
1. Lars Albrecht CDU 1. Michael Herzog CDU
2. Gerd Schneider CDU 2. Jonas Dietz CDU
3. Peter Köllner CDU 3. Christian Schimek CDU
4. Nicole Heidinger CDU 4. Anna Maria Köhler CDU
5. Uwe Herzog CDU CDU
6. Thorsten Krämer SPD 1. Dr. Irina Müller SPD
7. Xenia Rösch SPD 2. Moritz Konowalczyk SPD
8. Jürgen Rüttinger SPD 3. Jonas Scheid SPD
9. Petra Weiß GAL 1. Philip Weiß GAL
10. Lukas Öfele GAL 2. Beate Würzer GAL
11. Georg Diem FDP 1. Volker Liebetrau FDP
2. Heidi Seeger FDP

II. Beschließender Ausschuss – Verwaltungsausschuss

Mitglied: Stellvertretung (Reihenfolge):
1. Anna Maria Köhler CDU 1. Lars Albrecht CDU
2. Jonas Dietz CDU 2. Uwe Herzog CDU
3. Christian Schimek CDU 3. Nicole Heidinger CDU
4. Michael Herzog CDU 4. Peter Köllner CDU
5. Thorsten Krämer SPD 1. Dr. Irina Müller SPD
6. Jonas Scheid SPD 2. Jürgen Rüttinger SPD
7. Moritz Konowalczyk SPD 3. Xenia Rösch SPD
8. Philip Weiß GAL 1. Petra Weiß GAL
9. Beate Würzer GAL 2. Lukas Öfele GAL
10. Heidi Seeger FDP 1. Georg Diem FDP
11. Volker Liebetrau FDP

Es folgte die Bestimmung der Gemeindevertreter für die Zweckverbände und sonstigen Gremien. Gemäß des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit wird eine Gemeinde in der Verbandsversammlung durch den Bürgermeister vertreten. Weitere Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gemeinderat in den Verbänden, denen Sandhausen angehört, wurden, wie folgt, einstimmig ernannt:

Für den Abwasserverband „Untere Hardt“ bestimmte der Gemeinderat

• 1. Uwe Herzog, CDU, und als seinen Vertreter Gerd Schneider, CDU
• 2. Jürgen Rüttinger, SPD, und als seine Vertreterin Xenia Rösch, SPD.

Für den Zweckverband Wasserversorgung „Hardtgruppe“ bestimmte der Gemeinderat

• 1. Uwe Herzog, CDU, und als seinen Vertreter Lars Albrecht, CDU
• 2. Thorsten Krämer, SPD, und als seine Vertreterin Xenia Rösch, SPD
• 3. Petra Weiß, GAL, und als ihre Vertreterin Beate Würzer, GAL.

Für die „Musikschule Südliche Bergstraße“ bestimmte der Gemeinderat

• 1. Nicole Heidinger, CDU, und als ihre Vertreterin Xenia Rösch, SPD.

Für den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim bestimmte der Gemeinderat.

• Gerd Schneider, CDU, und als sein Vertreter Jonas Scheid, SPD.

Für die Volkshochschule „Südliche Bergstraße e.V.“ bestimmte der Gemeinderat

• 1. Vorstandsmitglied Bürgermeister Hakan Günes
• 2. Vorstandsmitglied Erster Bürgermeisterstellvertreter Uwe Herzog, CDU

und als Vertreterinnen und Vertreter in der Mitgliederversammlung.

• Nicole Heidinger, CDU
• Moritz Konowalczyk, SPD
• Philip Weiß, GAL
• Heidi Seeger, FDP

„Besser als geplant“ ging es mit dem aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs weiter. Stellvertretender Kämmerer Patrick Knebel stellte die bisher bekannten Entwicklungen vor, die positiv stimmen. Grundlage sind neben den Zahlen zum 30. Juni, die Ergebnisse und Prognosen der Mai-Steuerschätzung 2024. Aus dieser ist ein leichter Rücklauf der Steuereinnahmen für das Jahr 2024 erkennbar, der sich auch im Gemeindehaushalt bemerkbar machen werde.

Dennoch, schaut man sich die Entwicklungen in der vorgestellten Übersicht genauer an, wird deutlich, Sandhausen haushalte gut und profitiere, wie auch in der Vergangenheit, von einer umsichtigen Planung und wachsender Zuwendungen. In der Haushaltsplanung 2024 wurde von einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.184.600 € ausgegangen, welches sich nun vorläufig über ein Minus von 179.600 € beläuft.

Für den Finanzzwischenbericht ist die Kämmerei in der Haushaltsplanung 2023 von einem Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 15.600.000 € ausgegangen, für den sich nun erfreulicherweise, aufgrund eines voraussichtlich besseren Ergebnisses im Jahresabschluss 2023, ein um 4.098.929 € höherer Anfangsbestand 2024 ergäbe.

Die vorgesehenen Baumaßnahmen für 2024 schreiten planmäßig voran und es sei davon auszugehen, dass auch der Bestand an liquiden Mitteln am Ende des Jahres höher ausfallen wird als in der Planung angenommen. Eine Steigerung von bisher ausgegangenen 14.878.000 € auf ca. 16.000.000 € könne erreicht werden.

Die vier Fraktionen dankten der Kämmerei für den Zwischenbericht und die Arbeit, die durch den ehemaligen Kämmerer Kevin Weirether, Stellvertreter Patrick Knebel und ihr Team, hierein geflossen ist. Alle nahmen den Bericht zu Kenntnis. Lars Albrecht, CDU, nahm den Bericht positiv zur Kenntnis, zeigte sich aber auch ein wenig skeptisch. „Zu rosig“ sähe es aus, aber in Bezug auf die Gewerbesteuer zeigen sich gute Ergebnisse. Er gab zu bedenken, dass sich der eine oder andere Euro mehr im Sparstrumpf, mit Blick auf die zukünftigen Investitionen, lohnen werde.

Jonas Scheid, SPD, zeigte sich zuversichtlicher und lobte die umsichtige Planung. Gleichzeitig mahnte er aber auch zur Vorsicht, zur Umsicht und zur Weitsicht, da sich die Entwicklungen in Europa mittel- bis langfristig auch auf die wirtschaftliche Leistung Deutschlands auswirken können.

Auch Lukas Öfele, GAL, äußerte sich positiv zur umsichtigen Planung, die auch in Zukunft Weitsichtigkeit erfordere. Er richtete den Blick noch auf aktuell unbesetzte Stellen, die besetzt werden müssen. Auch Heidi Seeger, FDP, nahm den Zwischenbericht „so sehr gern zur Kenntnis“. Insbesondere das positive Ergebnis der Gewerbesteuer betonte sie. Das Gewerbe in Sandhausen brauche einen guten Stand, den es zu unterstützen lohnt.

Es folgte Tagesordnungspunkt elf auf der Agenda, der die Fortführung des Integrationsmanagements im Fokus hatte. Ordnungsamtleiter Peter Schmitt legte den Sachverhalt umfangreich dar, in dem es um das Kernelement des Paktes für Integration in Baden-Württemberg geht, dessen Ziel eine individuelle Sozialberatung sowie Begleitung im Integrationsprozess für Geflüchtete ist. Seit Beauftragung des Internationalen Bunds (IB) Heidelberg, Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V, zur Durchführung des Integrationsmanagements ist Kersten Heymann in Vollzeit als Integrationsmanager in der Gemeinde Sandhausen eingesetzt. In Zusammenarbeit mit dem gemeindeeigenen Integrationsbeauftragten im Sozialamt, Florian Petri, führe er diese Aufgabe jederzeit vollkommen selbstständig, äußerst sorgfältig und planvoll durchdacht aus. „Wir haben großes Glück gehabt, Herrn Heymann, für den Einsatz in Sandhausen zugeteilt zu bekommen. Er spricht fünf Sprachen, pflegt ein sehr weites Netzwerk und besitzt umfassendes Wissen in diesem spezifischen Bereich“, so Peter Schmitt.

Mit dem Erlass der neuen Verwaltungsvorschrift am 06. Juni 2023 zur Förderung des Integrationsmanagements in Baden-Württemberg sind ab 01. Januar 2025 nicht wie bisher die Städte und Gemeinden Zuwendungsempfänger, sondern zukünftig die Stadt- und Landkreise. Die Landkreise haben dann die Aufgabe, die bereitgestellten Fördermittel an die jeweiligen Städte und Gemeinden weiterzugeben, die das Integrationsmanagement in Eigenverantwortung oder durch
beauftragte freie Träger betreiben möchten. Für alle anderen Kommunen würde der Rhein-Neckar-Kreis die Aufgaben des Integrationsmanagements übernehmen.

Die Option, das Integrationsmanagement ab 01. Januar 2025 an den Rhein-Neckar-Kreis zu übertragen, hätte zur Folge, dass die Gemeinde ab diesem Zeitpunkt keinerlei Einfluss mehr auf die Durchführung des Integrationsmanagements hätte. Aus Sicht der Verwaltung habe sich die Stelle, unabhängig von der Förderung, bis zum heutigen Tag bewährt. Insbesondere biete auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Herrn Petri und dem ökumenischen Helferkreis viele Vorteile.

In Zahlen ergäbe sich voraussichtlich ein kommunaler Finanzierungsmehrbedarf von ca. 40.586 € zur Fortführung des Integrationsmanagements.

In diesem Punkt zeigten sich alle Fraktionen einig. Uwe Herzog, CDU, hob die Wichtigkeit dieser Schnittstelle hervor. Es sei richtig, dass diese Stelle bei uns bleibt – einem eingespielten Team. Thorsten Krämer, SPD, betonte ebenfalls die Notwendigkeit dieser Stelle. Auch um Menschen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, brauche es einen Ansprechpartner vor Ort. Dem pflichtete Beate Würzer, GAL, bei. Flüchtlingshilfe sei Pflichtaufgabe für jede Gemeinde. Ankommen und Integration brauche Zeit – mit Unterstützung vor Ort. Nicht anderer Meinung war Georg Diem, FDP, der auch große Chancen für den Arbeitsmarkt sehe. Geflüchteten, die zu uns kommen, müsse man die Hand reichen.

Abschließend richtete Bürgermeister Hakan Günes noch einmal das Wort an die Runde und an das Publikum im Saal: „Integration kann nur vor Ort funktionieren. Wir in Sandhausen haben ein gut funktionierendes System und ein kompetentes Team, dem ich noch einmal ausdrücklich danken möchte. Ich möchte an dieser Stelle die Entscheidung der höheren Ebene stark kritisieren. Diese Kürzungen bedeuten für manche Kommunen, dass sie sich zweimal überlegen müssen, ob sie sich das leisten können. Ich bin froh, dass Sandhausen, auch auf Grund der umsichtigen Planung, die Möglichkeit der Fortführung des Integrationsmanagements hat. Diese Aufgabe ist uns sehr  wichtig. Herzlich Dank für die Abstimmung im Gremium und Danke auch an den ökumenischen Helferkreis.“

Einstimmig stimmten die Sandhäuser Bürgervertreterinnen und -vertreter für das Fortführen des Integrationsmanagements und die Bereitstellung der notwendigen kommunalen Mittel. 

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