Kreishaushalt: Müll wird teurer – Altkleider werden kostenlos abgeholt

(bs – 18.12.13) Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises mehrheitlich verabschiedet.

Der Hebesatz der Kreisumlage wird im kommenden Haushaltsjahr 2014 um 0,5 Prozentpunkte auf insgesamt 30 Prozent gesenkt. „Die Anpassung des Kreisumlagehebesatzes sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises und entlastet gleichzeitig die Gemeinden“, so das Fazit von Landrat Stefan Dallinger nach der Kreistagssitzung vom 10. Dezember 2013 in Sinsheim-Steinsfurt. Der Antrag der SPD-Fraktion, den Hebesatz der Kreisumlage auf insgesamt 29,5 Prozent zu senken sowie die Anträge der Grünen und der Linken, den bisherigen Kreisumlagehebesatz von 30,5 Prozent beizubehalten, wurden mehrheitlich abgelehnt.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Finanzen des Rhein-Neckar-Kreises. Der rund 579 Millionen Euro umfassende Haushalt für das Jahr 2014 wurde seitens der Kreisrätinnen und Kreisräte mit großer Mehrheit verabschiedet. Dabei umfasst der Kernhaushalt 529.741.138 Euro, 48.612.300 Euro entfallen auf den Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie 298.300 Euro auf die Freiherr von Ullner´sche Stiftung.

Bruno Sauerzapf, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag zeigte sich zufrieden mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf, der die strategischen Ziele des Kreises konsequent weiterentwickle und den er als „solide finanziert“ bezeichnete. Die Senkung des Kreisumlagehebesatzes sei der „richtige Mittelweg“ um der Leistungsfähigkeit der Gemeinden Rechnung zu tragen und die Liquidität des Kreises zu gewährleisten.

Die SPD-Fraktion verwies in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf auf den Kreis-Finanzbericht und die demnach „hervorragende Situation“ des Rhein-Neckar-Kreises. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Göck, unterstrich dabei die seitens der SPD geforderte Senkung des Kreisumlagehebesatzes auf 29,5 Prozentpunkte, sprach zusammenfassend aber von einem „guten Haushalt 2014“. Wichtig sei insbesondere, dass am Jahresende wieder ein Überschuss erwirtschaftet werde.

„Durch Weisheit wird ein Haus gebaut und durch Verstand erhalten“, so Hans Zellner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Demnach gelte es beim Rhein-Neckar-Kreis zu erhalten, was bereits in den Vorjahren erschaffen wurde. Positiv bewerten die Freien Wähler daher die Rückführung der Verschuldung und dass für das Haushaltsjahr 2014 keine neuen Kredite eingeplant sind. Kritischer sehen die Freien Wähler die seitens der Verwaltung beantragten Stellen, obwohl „in einigen Bereichen notwendige Verstärkungen plausibel sind“, stellte der Fraktionsvorsitzende fest.

Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßte die Senkung des Kreisumlagehebesatzes, da „die Gemeinden an der guten Konjunktur so weit wie möglich mit zu beteiligen“ seien, wie die Fraktionsvorsitzende Claudia Felden erläuterte. Der vorgelegte Kernhaushalt stelle „einen guten Kompromiss zwischen der Entlastung der Kommunen und der Zukunftssicherung des Kreises“ dar.

Ralf Frühwirt, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sprach sich gegen eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes aus und verwies in diesem Zusammenhang auf möglich künftige Investitionen und die ungleiche finanzielle Situation der einzelnen Kreisgemeinden. Die Probleme strukturschwacher Gemeinden könne man demnach nicht über die Veränderung des Hebesatzes lösen, so Frühwirt. Positiv bewerten die Grünen das Bekenntnis zur Drittmittelfinanzierung der Schulsozialarbeit.

Auch Carsten Labudda, Vertreter der Linken im Kreistag, kritisierte die geplante Senkung des Kreisumlagehebesatzes, begrüßte aber die geplante Anhörung zum Thema „Sozialticket“ in der ersten Sitzung des Sozialausschusses nach der Kreistagswahl im nächsten Jahr.

Ohne Gegenstimmen stellten die Kreisrätinnen und Kreisräte den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau- und Vermögen des Rhein-Neckar-Kreises fest und verabschiedeten den Haushaltsplan der Freiherr von Ulner´schen Stiftung.

Müll kostet ab 2014 mehr – erste Erhöhung nach über zehn Jahren – Neu: Altkleider werden kostenlos abgeholt

„Über zehn Jahre blieben die Abfallgebühren auf dem gleichen Niveau, aber im nächsten Jahr ist eine Gebührenerhöhung nicht mehr zu vermeiden“, erklärte Landrat Stefan Dallinger in der jüngsten Kreistagssitzung in Sinsheim und warb bei den Mitgliedern des Kreistags und der Bevölkerung um Verständnis für diese Maßnahme. „Dabei bleiben die bewährten und von unseren Kunden geschätzten Strukturen erhalten“, so Dallinger weiter. Ursachen für die Gebührenerhöhung seien unter anderem allgemeine Kostensteigerungen sowie vielfältige Serviceverbesserungen.

Der Rhein-Neckar-Kreis verfügt über ein modernes und zukunftsorientiertes Abfallwirtschaftssystem, das sich den sich ändernden Rahmenbedingungen anpassen muss. Dies soll auch mit der Änderung der Abfallwirtschaftssatzung beibehalten werden. Diese hat der Kreistag am 10. Dezember 2013 mit großer Mehrheit beschlossen und stimmte damit auch den Gebührenerhöhungen zu.

Ab 2014 werden für den Austausch von Behältern auf eigenen Wunsch der Anschlusspflichtigen und für die Stornierung von Aufträgen zu angebotenen Zusatzleistungen Gebühren erhoben. Neu eingeführt wird als Serviceleistung die kostenlose Sammlung von Altkleidern auf Abruf. Auch Schuhe und saubere Haushaltstextilien sammelt die AVR auf Wunsch ein. Zudem erhöht sich ab 2014 die Personengrundgebühr um rund 7 Euro jährlich. Ebenfalls geringfügig teurer werden die Behälter- und Leistungsgebühr sowie die Gebühren für Sonderleistungen. Beispielsweise steigt die Grundgebühr für ein Vierpersonengrundstück ab Januar von 101,10 Euro auf 129,20 Euro.

Die Anreize zur Abfallvermeidung und Getrennthaltung werden beibehalten und ausgebaut. So bleiben viele abfallwirtschaftliche Leistungen wie die Abholung der Bio-Energietonne gebührenfrei.