Kreishaushalt: Stellungnahme der CDU Fraktion

Der Rhein-Neckar-Kreis innovativ und sicher in die Zukunft. Unter diesem Leitsatz stand die Haushaltsrede 2017 des Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf. Eingangs wies er auf die sehr positive und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landrat, den CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte und mit den anderen Fraktionen hin. Dadurch war es möglich, den Hebesatz der Kreisumlage bei 27,5 Punkten belassen, wodurch sich der Ertrag der Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um über 4 Millionen € auf 253,5 Mio. € verringerte.

Diese Verbesserungen war durch eine deutliche Verbesserung des Finanzausgleichs möglich. Die Mehraufwendungen nach dem derzeit diskutierten Unterhaltsvorschussrecht werden aufgefangen, und der Abschluss 2016 wird günstiger ausfallen als geplant. Nach wie vor steht die CDU zu dem Strategischen Ziel, die Verschuldung bis 2020 auf 90 Mio. € zu begrenzen. Wird jedoch die anstehenden Investitionen und die derzeit unübersichtliche politische und wirtschafte Lage berücksichtigt, wird es sehr schwierig sein, dieses Ziel zu erreichen.

Die Personalkosten wurden wie in jedem Haushaltsjahr kritisch beleuchtet. Jedoch wurde jedoch festgestellt, dass die Bediensteten der Kreisverwaltung gute bis sehr Arbeit für die Menschen in unserem Kreis leisten. Dass die Anforderungen an das Personal sowohl an Quantität als auch an Qualität ständig ansteigen, liegt an den ständig zunehmende Zahl von Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie an immer mehr Rechtsprechung, die in das Verwaltungshandeln eingreift. Dennoch sind die Personalkosten und die Zahl der Stellen zu hinterfragen. Dies ist erfolgt. Die Antworten fielen zur Zufriedenheit der CDU aus.

Bei der Beurteilung des Haushaltsplan sind für die CDU die Hauptkriterien, ob sich ihre Vorstellungen und den strategischen Zielen des Kreises im Entwurf widerspiegeln. Dies ist der Fall. Dies spiegelt sich bei den Handlungsfeldern Ausbau der Sozial- und Jugendhilfe, die notwendige Integration von Flüchtlingen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft sowie Ausbau des ÖPNV und des Straßen- und Radverkehrs wider.

Der Umbau des Nahverkehrsplans zum Mobilitätsplan schreitet voran. Ziel ist die Verknüpfung des ÖPNV mit Straßenverkehr über Radwege mit Umsteigeanlagen. Dabei ist sowohl Nachhaltigkeit beim Straßen- und Radwegebau als auch beim Ausbau des ÖPNV notwendig. Die Kreisstraßen in einem guten Zustand zu erhalten, die von der CDU beantragte Radwegekonzeption umzusetzen und den Nahverkehrsplan 2017 zu beschließen und zu realisieren, werden die künftigen Aufgaben sein.

Den Antrag der Grünen, Änderungen bei den Zuschusskriterien bei der Radwegekonzeption vorzunehmen und gleichzeitig die Mittel um 500.000 € zu erhöhen, lehnte die CDU ab, weil unser Vorschlag, diesen Antrag im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft zu beraten, nicht akzeptiert wurde. Zur Erinnerung: Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft hat am 24. November 2015 das Mobilitätskonzept Radverkehr Rhein-Neckar verabschiedet. Mit diesem Konzept wurde ein Förderbetrag von 25 % der im Mobilitätskonzept geschätzten Kosten festgelegt. Das Konzept wurde mit sehr großer Mehrheit im Ausschuss gebilligt.

Bei den Kreiszuschüssen für die Aufwanddeckungsfehlbeträge des ÖPNV bleibt die CDU bei 40 % mit der Option, ggf. bei der Verabschiedung des Nahverkehrsplan noch einmal zu beraten. Alle neuen Verteilungsmodelle – auch das von den Gutachtern vorgeschlagene – bringen nicht mehr Verteilungsgerechtigkeit – sofern hier überhaupt von Gerechtigkeit sprechen kann. Sowohl die weiteren Vorschläge, Busverkehre höher zu fördern während die Zuschüsse an die Gemeinden mit Straßenbahnanschluss oder S-Bahnanschluss gleich bleiben oder keine Zuschüsse für Gemeinden mit hoher Steuerkraft enthalten hohe Ungleichgewichte. Mit einer Änderung der Bezuschussungshöhe wird übrigens auch die Bedienungsqualität nicht automatisch besser.

Ein weiterer Baustein ist die Barrierefreiheit beim ÖPNV. Derzeit läuft die Überprüfung der Haltestellen. Danach werden wir uns auch für die Bezuschussung dieser notwendigen Baumaßnahmen ernsthaft befassen müssen.

Die neue Kultusministerin Eisenmann hat die überfällige Bildungsplanreform für berufliche Gymnasien angekündigt und will Innovationen aus Wirtschaft und Technologie im beruflichen Gymnasium abbilden. Diese Initiative wird von der CDU begrüßt. Denn nach über 10 Jahren ist es an der Zeit, den Bildungsplan für das berufliche Gymnasium rundum zu erneuern. Wichtig ist es, auf die fachliche Anschlussfähigkeit zu achten und die Übergänge zwischen allgemein bildenden und beruflichen Schulen möglichst optimal zu gestalten. Die CDU-Kreistagsfraktion wird über die Situation an unseren beruflichen Schulen mit dem zuständigen Staatssekretär Schebesta gemeinsam mit den Leitern unserer beruflichen Schulen eine Veranstaltung zum Thema Bildungsplanreform bei den beruflichen Gymnasien durchführen.

Wie eine Flutwelle rollt die Digitalisierung durch Wirtschaft und Gesellschaft. Mit der Lernfabrik 4.0 haben sich beruflichen Schulen in Wiesloch, Weinheim, Schwetzingen, Eberbach und Sinsheim hat sich der Kreis dieser Aufgaben gestellt und ein Netzwerk zwischen den fünf Schulstandorten aufgebaut. Wir unterstützen ganz besonders die weitergehende geplante IT-Konzeption in den beruflichen Schulen des Kreises.

Die Kreiskrankenhäuser befinden sich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage. Einerseits werden die Investitionen entgegen den Bestimmungen des Krankenhausgesetzes nur teilweise gefördert, anderseits reichen die Fallpauschalen kaum zur Deckung der Betriebskosten aus. Es kann und darf nicht sein, dass die Krankenhäuser im ländlichen Bereich zu Gunsten der großen Krankenhäuser drastisch benachteiligt werden. Dies muss auch unseren Bundespolitikern bewusst werden. Wir haben bereits Initiativen in dieser Richtung entwickeln und werden dies auch künftig tun.

Ein Ereignis hat CDU 2016 besonders gefreut. Beim Wettbewerb „Intelligente Regionen Deutschlands“ hat der Kreis mit dem Projekt „smart county Rhein-Neckar“ den zweiten Platz belegt. Diese Auszeichnung kann sich wahrlich sehen lassen. Ziel ist es, verschiedene Akteure zur Förderung von Wachstum, Gründungen und Innovationen sowie zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildung und Projektarbeit intelligent zu vernetzen, um einen eigenen Beitrag des Kreises zur weiteren Entwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar zu einer digitalen Modellregion zu leisten. Der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, eine Kooperation der 54 kreisangehörigen Kommunen mit dem Rhein-Neckar-Kreis, sorgt mit dem Glasfaserausbau für superschnelles Internet in Stadt und Land. Damit ist der Rhein-Neckar-Kreis digitaler Vorreiter.

Abschließend dankte der Fraktionsvorsitzende an erster Stelle den Unternehmen, die mit ihrer Standorttreue, ihrer Wirtschaftskraft, ihren Gewerbesteuerzahlungen es ermöglichen, die Kreisaufgaben sehr gut zu erfüllen.

Außerdem dankte er alles anderen Fraktionen des Kreistags für die sehr gute Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Kreis, ebenso dem Landrat Stefan Dallinger, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung und in den kreiseigenen Gesellschaften,. Sie Leisten Herausragendes für den Rhein-Neckar-Kreis.

Namens der CDU-Fraktion stimmte er dem Haushalt 2016, dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Bau und Vermögen“, dem Wirtschaftsplan des GRN und dem Haushaltsplan der Freiherr-von-Ulner’schen-Stiftung und den damit verbundenen Beschlüssen zu.

Kurz und knapp – Aus dem Kreistag
Entscheidungen der Sitzung des Kreistags am 13. Dezember 2016
Folgende Entscheidungen wurden getroffen:

Kreisrat Hermann Katzenstein, Neckargemünd, schied aus dem Kreistag aus, Kreisrätin Ingrid Behner, Bammental, rückte nach. Durch das Ausscheiden von Kreisrat Hermann Katzenstein wurden durch die neue Kreisrätin Ingrid Behner wurden der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft, der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport, der Ausschuss für Soziales und der Sportausschuss ihren bisherigen Besetzungen unter Berücksichtigung der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilten Änderungen neu bestellt

Nach §§ 22 und 30 Schulgesetz von Baden-Württemberg wurd folgende Schulart mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 neu eingerichtet: Max-Weber-Schule Sinsheim Einrichtung des neuen Profilfachs „Internationale Wirtschaft“ am Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen – Abfallwirtschaftssatzung des Rhein-Neckar-Kreises – wurde geringfügig geändert. Die Gebühren bleiben stabil.

Dem Haushaltsplan 2017 des Rhein-Neckar-Kreises wurde zugestimmt. Der Hebesatz für die Kreisumlage blieb bei 29,5 %. Das Volumen im Kernhaushalt 2017 umfasst 655.370.406 €.

Dem Haushalt 2017 der Freiherr-von-Ulnerschen Stiftung wurde zugestimmt. Das Volumen des Plans beläuft sich auf 202.400 €

Dem Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Bau- und Vermögen zur gestimmt. Das Volumen des Wirtschaftsplans beläuft sich auf 32.455.800 € im Erfolgsplan und Vermögensplan auf 28.701.000 €