16. Oktober – Kreisräte tagen in Nußloch

Landrat Dallinger bringt Haushaltsentwurf 2013 ein.

Mit Zahlen zur finanziellen Entwicklung befassen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte am kommenden Dienstag, 16. Oktober, 14 Uhr. Denn bei der öffentlichen Sitzung in der Olympiahalle in Nußloch, Kurpfalzstraße 75, zu der Landrat Stefan Dallinger die Bevölkerung herzlich einlädt, bringt er den Kreishaushalt 2013 in den Kreistag ein und der Beteiligungsbericht 2011 des Rhein-Neckar-Kreises und der 2. Budgetbericht 2012 werden beraten. Zudem stellt der Kreistag die Jahrsabschlüsse des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr-von-Ulner`schen-Stiftung und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen fest und entscheidet über die Beteiligung an der Solarpark Rauenberg GmbH und Co.KG.

Der Haushaltsentwurf, den Landrat Dallinger für den Kernhaushalt, den Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie die Freiherr-von-Ulner’sche- Stiftung dem Kreistag vorlegt, umfasst ein Gesamtvolumen von 566.512.645 Euro, rund 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Bereits zum zweiten Mal wird der Haushaltsentwurf das Instrument der strategischen Steuerung als kommunales Führungsinstrument zunehmend in den Mittelpunkt rücken. Dabei werden zwischenzeitlich die sechs Themenkomplexe „Nachhaltige Finanzwirtschaft“, „Jugend und Soziales“, „Bildung“, „Klima- und Umweltschutz“, „Wirtschaftsförderung“ und – neu hinzugekommen – „Gesundheit“ im Fokus liegen. Nach der Beratung des Haushaltsentwurfs in den Fachausschüssen wird der Kreistag dann am 11. Dezember 2012 den Kreishaushalt für das nächste Jahr beschließen. Dabei werden auch die strategischen Weichenstellungen wieder aufgegriffen und zur Diskussion gestellt.

Über die Entwicklung des Haushalts 2012 informiert die Kreisrätinnen und Kreisräte der 2. Budgetbericht. Danach zeichnet sich im Ergebnishaushalt eine plangemäße Entwicklung ab, denn das ordentliche Ergebnis liegt mit 800.000 Euro im Plan. Im Finanzhaushalt wird mit erhöhten Auszahlungen für Investitionstätigkeiten von 1,3 Millionen Euro gerechnet.

Weiter hat das Gremium über die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des Kernhaushalts, der Freiherr-von-Ulner`schen-Stiftung des Rhein-Neckar-Kreises und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen zu entscheiden. Das Gesamtergebnis des Kernhaushalts weist einen positiven Saldo von 11,6 Millionen Euro und einen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 18,9 Millionen Euro aus. Im Ergebnishaushalt hat sich eine Verbesserung von 15,6 Millionen Euro ergeben. Bei der Freiherr-von-Ulner`schen-Stiftung ist in der Ergebnisrechnung ein ordentliches Ergebnis von 21.000 Euro ausgewiesen. Um 7.000 Euro geringere Erträge und ein Minus bei den Aufwendungen von 28.000 Euro haben zu dieser Verbesserung geführt. Ferner beträgt das außerordentliche Ergebnis 376.000 Euro, so dass sich ein Gesamtergebnis von 397.000 Euro ergibt. Ebenfalls festgestellt wird der Jahresabschluss 2011 mit einer Bilanzsumme von 292.387.166 Euro des Eigenbetriebs Bau und Vermögen, in dem der Rhein-Neckar-Kreis sein gesamtes Bau- und Immobilienmanagement zusammengeführt hat. Insgesamt konnte ein Jahresüberschuss von 725.991 Euro erwirtschaftet werden, der größtenteils für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes Muthstraße 4 in Sinsheim verwendet werden soll.

Landrat Stefan Dallinger legt den Kreisrätinnen und Kreisräten auch den Beteiligungsbericht 2011 vor. Er umfasst alle wesentlichen Entwicklungen der Unternehmen, an denen der Rhein-Neckar-Kreis beteiligt ist und stellt eine Grundlage für die Gesamtbewertung des Konzerns „Kreis“ dar. Mit dem Bericht soll zum einen der Kreistag und die Öffentlichkeit umfassend informiert, zum anderen eine Grundlage für weitere Steuerungsmaßnahmen geschaffen werden.

Zum Schluss wird Landrat Stefan Dallinger die Kreisrätinnen und Kreisräte bitten, der Beteiligung der AVR Energie GmbH an der Solarpark Rauenberg GmbH und Co.KG auf der Grundlage des vorgelegten Gesellschaftsvertrags zuzustimmen.

 

 

 

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