Kreistag: Entscheidungen des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft

2015 und 2016 fördert der Rhein-Neckar-Kreis die Straßenbahnlinien 22 und 23 sowie die Stadtbahnlinien 4 und 5 mit Zuschüssen von über 7 Millionen Euro

(bs – 23.3.15) Folgende Entscheidungen wurden getroffen:

Es wurden Haushaltsermächtigungen in Höhe von 1.464.200 € für Klimaschutzmaßnahmen zur Bewirtschaftung übertragen und sehen 2015 zur Verfügung.

Der Planungsfreigabe für den Vollausbau der Kreisstraße 4149 zwischen Leonie-Wild-Straße und Gemarkungsgrenze Heidelberg und Eppelheim wurde zugestimmt.

Der Sachstand zur Kreisstraße 4229 Weinheim-Laudenbach wurde zur Kenntnis genommen.

Den Deckerneuerungen der K 4105 Moosbrunn – Hirschhorn, K 4105 Ortsdurchfahrt Moosbrunnen, K 4116 Ortsdurchfahrt Schönau und K 4328 Ortdurchfahrt Ladenburg sowie den Oberflächenbehandlungen K 4158 Maisbach – Schatthausen und K 4159 Ochsenbach – Schatthausen mit Kosten in Höhe von1.250.000 € wurde zugestimmt.

Für die seit Jahren überfällige Sanierung der maroden Kreisstraße Nußloch – Maisbach wurde mit 16 (CDU, Freie Wähler) zu 14 Stimmen (SPD, FDP, Grüne und LINKE) beschlossen, einen Zuschussantrag beim Land zu stellen. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 1,4 Mio. €. Es wird ein Landeszuschuss von 50 % erwartet.

Den Ausgleichssätzen für 2015 und 2016 für die Straßenbahnlinien 22 und 23 nach Eppelheim und Leimen und der Stadtbahnlinien 4 und 5 in den Gemeinden Dossenheim, Weinheim, Schriesheim, Hirschberg, Edingen Neckarhausen und Heddesheim wurde zugestimmt.

Der Kreis übernimmt von den Ausgleichsbeträge der Stadt Leimen im Jahre 2015 in Höhe von 1.063.000 € (2016: 887.000 €) 40 % = 425.300 €) (2016: 354.800 €), die Stadt Leimen übernimmt 2015 637.800 € (2016:532.300 €). Der reduzierte Betrag im Jahre 2016 ist aufgrund des geplanten barrierefreien Ausbaus von der Haltestelle Kurpfalz-Centrum bis Endhaltestelle Friedhof zurückzuführen

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Neckar