Kreistag: Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft

Aus dem Kreistag – Wesentliche Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft vom 24. November 2015.

Bruno Sauerzapf, Fraktionsvorsitzender CDU im Kreistag

(bs – 25.11.15) Dem Mobilitätskonzept für den Radverkehr wurde zugestimmt. Ziel des Projektes ist es, bei Alltagswegen den PKW-Verkehr auf das Fahrrad zu verlagern. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits am 20. Mai 2012 den Antrag gestellt, ein Konzept zu erarbeiten, das in Abstimmung mit Mannheim und Heidelberg die bestehenden Radwegekonzepte der Gemeinden ggf. mit eigenen Maßnahmen verknüpft. Das Radwegenetz mit einer Länge von 1.376 Kilometern wurde in ein kurzfristig befahrbares Startnetz und ein mittel- bis langfristig herzustellendes Zielnetz unterteilt, um möglichst früh eine spürbare Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur zu erreichen. Es müssen noch wenige Lückenschlüsse hergestellt, die Wegweisung verbessert, besehende Radwege saniert und ebenso ein Servicenetz aufgebaut werden. Die Vorhaben der Gemeinden sollen mit 25 % der Baukosten bezuschusst werden. Im Haushaltsentwurf 2016 sind im Finanzhaushalt 281.300 Euro und im Ergebnishaushalt 560.000 Euro für das Radwegeprogramm einschließlich der Zuschüsse an die Gemeinden vorgesehen.

Von dem sehr gut ausgearbeiteten Konzept zur Tourismusangebote Bündelung der Tourismusangebote wurde Kenntnis genommen. In den nächsten drei bis fünf Jahren will sich die Wirtschaftsförderung im Rhein-Neckar-Kreis neu ausrichten und sich mit den Themen Digitalisierung, Gewinnung von Fachkräften, Intelligente Spezialisierungen zur Unterstützung des Handels, Förderung von Existenzgründungen und Standortmarketing beschäftigen. Darüber hinaus plant sie mit einem effektiven Freizeit- und Tourismusstrategiekonzept, die Lebensqualität in der Region zu erhöhen und dadurch die positive Wahrnehmung des Rhein-Neckar-Kreises weit über die Kreisgrenzen hinaus zu fördern. Ziel ist es, die bereits vorhanden vielfältigen Freizeit- und Tourismusangebote zu bündeln und zu „inszenieren“.

Der Projektplanung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wurde zugestimmt. Dem Kreistag wurde empfohlen, die ÖPNV-Finanzierung zur Abdeckung der Aufwandsdeckugsfehlbeträge der Verbundunternehmen im Haushaltsjahr 2916 unverändert fortzuführen. Der Nahverkehrsplan ist planerische Grundlage der Aufgabenträger für die Ausgestaltung und Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Mit der Umsetzung der Ziele und Maßnahmen des Nahverkehrsplans 2004 hat der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) die sehr gute Qualität des ÖPNV im Rhein-Neckar-Kreis gesteigert. Dieser Plan wurde evaluiert und soll nun in den Themenfeldern ÖPNV-Konzept, Mobilitätsmanagement/innovative Maßnahmen, Barrierefreiheit und Finanzierung des ÖPNV durch den Kreis fortgeschrieben werden. Der Rhein-Neckar-Kreis bezuschusst seit 1998 die entstehenden Aufwandsdeckungsfehlbeträge aller Linienbusverkehre der Gemeinden des vorangegangenen Jahres. Im Haushaltsplan 2016 ist wie 2015 wie im aktuellen Jahr eine Förderung von 40 Prozent vorgesehen.

Der Sachstand der 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar und die die Änderung des Vertrags über die gemeinsame Vergabestelle im Verkehrsverbund Rhein-Neckar wurden zur Kenntnis genommen. Aufgrund des im Oktober 2015 aktualisierten Rahmenterminplans werden die Streckenabschnitte Mannheim – Darmstadt voraussichtlich im Juni 2017, Mannheim – Karlsruhe voraussichtlich im Dezember 2018 und Heidelberg – Bruchsal voraussichtlich m Dezember 2019 fertiggestellt.

Die Sitzungsunterlagen sind in der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises enthalten. Sie können gelesen oder herunter geladen werden. (Homepage: Rhein-Neckar-Kreis – Politik – Kreistag – Ratsinformationen – Sitzungen – Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft 24.11..2015)

Bruno Sauerzapf, Fraktionsvorsitzender CDU im Kreistag