Kreistagssitzung am Dienstag in Walldorf: 45 Kreisräte scheiden aus dem Rat aus

Feststellung der Jahresabschlüsse, Intensivkooperationen an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie Ehrungen sind Themen der Sitzung

Eine besondere Sitzung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises steht am Dienstag, 9. Juli, um 14 Uhr in der Astoria-Halle (Schwetzinger Straße 91, 69190 Walldorf) an: Dort kommt das Gremium nämlich nicht nur zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, sondern auch zum letzten Mal überhaupt in dieser Form zusammen – die konstituierende Sitzung des neuen, zehnten Kreistags findet bereits zwei Wochen später in Mühlhausen statt. Zuvor befassen sich die noch amtierenden Kreisrätinnen und Kreisräte in Walldorf mit acht Tagesordnungspunkten.

Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner beschäftigt sich der Kreistag gleich mit einer Auswirkung der Wahl vom 26. Mai: Das Gremium hat über das Ablehnen der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat von Dr. Uwe Buchmann (Oftersheim) zu entscheiden. Im Anschluss bittet Landrat Stefan Dallinger die Kreisrätinnen und Kreisräte, der Einrichtung zweier neuer kooperativer Organisationsformen an zwei kreiseigenen Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren zuzustimmen. Die Steinsbergschule Sinsheim soll dabei mit der Grundschule am Großen Wald in Hoffenheim und die Martinsschule Ladenburg mit der Bertha-Hirsch-Grundschule in Mannheim jeweils ab dem Schuljahr 2019/2020 für vier Jahre kooperieren. Im Rhein-Neckar-Kreis wird bereits seit 1991 das Modell der Intensivkooperation zwischen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und Grund- und Hauptschulen sowie Realschulen erfolgreich praktiziert.

Danach geht es um die Feststellung der Jahresabschlüsse 2018 des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr von Ulner`schen Stiftung sowie des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik. Anschließend bittet Landrat Dallinger das Gremium, der Bewilligung eines überplanmäßigen Aufwands in Höhe von 1 Million Euro für die GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH und in Höhe von rund 568.000 Euro für die Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH zur Abdeckung der Jahresverluste 2018 zuzustimmen.

Nach den Mitteilungen und Anfragen dürfte der letzte Tagesordnungspunkt noch einmal etwas Zeit in Anspruch nehmen. Der Landrat nimmt die Ehrungen von Kreisrätinnen und Kreisräten sowie die Verabschiedung der ausscheidenden Kreistagsmitglieder vor. Insgesamt 45 Kreisrätinnen und Kreisräte scheiden aus dem politischen Gremium des Landkreises aus und werden dem nächsten Kreistag nicht mehr angehören.