Vortrag von General a. D. Lather: “Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert”

4589 - LatherWas passiert gerade in Syrien, im Irak, im Heiligen Land, in der Ukraine oder in Afrika? Ist der Weltfrieden in Gefahr? Und warum sind derzeit so viele Menschen auf der Flucht – auch zu uns nach Leimen?

Diese Fragen beantwortete  Karl-Heinz Lather im Philipp-Melanchthon-Haus der ev. Kirche Leimen. Lather ist General a.D. und ehemaliger Stabschef im NATO-Hauptquartier Europa (Heidelberg), dem Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE). Außerdem ist er Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) .

Nach der Begrüßung durch Gastgeber Pfarrer Steffen Groß hielt General a. D. Lather den nachfolgenden Vortrag:

„In diesem Jahr jährt sich der Beginn des Ersten Weltkrieges, Le Grand Guerre, wie die Franzosen sagen. Viele Veranstaltungen haben daran erinnert. Vor 75 Jahren begann der Zweite Weltkrieg, der Große Vaterländische Krieg, wie ihn die Russen nennen. Millionen von Opfern hatten wir in Europa und auf der ganzen Welt zu beklagen, unter der Zivilbevölkerung wie unter den Soldaten. Bei uns, in Europa spaltete die Nachkriegsregelung den Kontinent in Ost und West, später auch in Asien; Korea ist noch immer geteilt. Bipolarität auf der Basis von nuklearer Abschreckung und konventioneller Hochrüstung ermöglichte unsere Sicherheit. Wir lebten mit dem Schrecken dieser Abschreckung, und wir erlebten ein deutsches Wirtschaftswunder mit stetigem Wachstum. Vor 25 Jahren dann öffnete sich die Mauer in Berlin, und mit ihr fiel der Eiserne Vorhang, der als fester Bestandteil der Nachkriegsordnung Europa zweigeteilt hatte. Damit endete die Epoche der Teilung unseres Vaterlandes und unseres Kontinentes nach dem 2. Weltkrieg. Mit großer Dankbarkeit nahmen wir Deutsche zur Kenntnis, dass eingetreten war, was wir alle nicht mehr zu hoffen gewagt hatten. Wir waren wiedervereint – „Deutschland einig Vaterland“. Der Kalte Krieg hatte aufgehört, ohne die Abgabe eines einzigen scharfen Schusses trotz bis an die Zähne gerüsteter Militärs in Ost und West, in NATO und Warschauer Pakt und in den beiden Teilen unserer Heimat, der Bundesrepublik und in der Deutschen Demokratischen Republik. Ein deutsches Wunder, politisch ermöglicht durch … ja, erinnern wir uns noch, wodurch?

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Durch den Niedergang des kommunistischen Systems mit seiner ineffizienten Planwirtschaft in ganz Osteuropa, durch die Glasnost des russischen Präsidenten Michail Gorbatschow, durch die Unterstützung Deutschlands durch den US-Präsidenten George Bush (den Vater), trotz mangelhafter Unterstützung und gegen den Willen von Präsident Francois Mitterand und Prime Minister Maggie Thatcher (zumindest anfänglich), vor allem aber durch den beherzten, friedlichen Wiederstand unserer Mitbürger in der damaligen DDR sowie durch den Mut und die zupackende Gestaltungskraft eines Bundeskanzlers Helmut Kohl und seines Außenministers Hans-Dietrich Genscher. Aber auch den Ungarn, den Tschechen und der polnischen Solidarnocz sowie Papst Johannes Paul II gebührt dankbare Erinnerung für ihre jeweilige Unterstützung und aktive Mithilfe. Der Warschauer Pakt und der COMECON lösten sich in der Folge auf, die NATO und die EU erlebten nach anfänglichem Überrascht-Sein einen Zulauf an Mitgliedern, dessen Ende auch heute noch nicht erreicht ist. Bei der NATO wurden aus 16 damals bis heute 28, bei der EU ebenfalls 28 Mitglieder.
Für mich bedeutet das vor allem: Beide Bündnisse sind in hohem Masse attraktiv, anziehend, vor allem wegen ihres gemeinsamen Wertvorrates von Freiheit, Gleichheit, Frieden, Demokratie. Dabei wirken die EU mehr wegen ihrer Wirtschafts- und Finanzkraft, die NATO als einzigartiges Sicherheitsbündnis mit integrierter militärischer Kommandostruktur anziehend.

4589 - Lather 3Nach aller Freude und euphorischen Begeisterung trat jedoch schnell Ernüchterung ein. Noch wurde die berühmte Friedensdividende eingefahren, da begann es auf dem Balkan bereits zu rumoren. Wir erlebten blutige Bürgerkriege in Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina mit dem Massaker von Srebreniza und den Kämpfen um Sarajewo und Mostar als traurigen Höhepunkten. Die Vereinten Nationen zeigten sich unfähig, diese Konflikte zu lösen, Europa war alleine zu schwach, die NATO mit den USA hatte einzuschreiten, um Völkermorde zu verhindern. Das war 1995 vor 20 Jahren und mit dem Vertrag von Dayton wurde ein Konstrukt geschaffen, das die Region Westbalkan bis heute noch immer nicht durchgreifend stabilisieren konnte.

Bald darauf, Ende 1998, beschloss eine rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder, der gerade mit seinem Nein zur Beteiligung am Irak-Krieg der Amerikaner die Bundestagswahl gewonnen hatte, die deutsche militärische Beteiligung am NATO-Einsatz im Kosovo; noch heute, mittlerweile 16 Jahre danach stehen das Bündnis mit KFOR (Kosovo Force) in einem fragilen Kosovo und die EU mit EULEX. Zunächst ohne Mandat der Vereinten Nationen beteiligten sich deutsche Kampfflugzeuge vom Typ Tornado an den Luftoperationen der NATO gegen Restjugoslawien. Mitte des Jahres 1999 kapitulierte der jugoslawische Präsident Milosevic, endlich. Eine UN-Resolution brachte zwar Frieden und Optimismus, aber die Folgen des Bürgerkrieges sind noch lange nicht überwunden. Zuvor, das haben wir fast vergessen, war die Bundeswehr schon in Kambodscha, in Osttimor, in Somalia eingesetzt worden; sie stand seit 1995 auch mit einem starken Kontingent in Bosnien-Herzegowina; ich selbst war dort 1998/99 7 Monate lang als Chef des Stabes der SFOR (Stabilisation Force) im Einsatz.

In meiner Rückschau stehen wir nun am Beginn des 21. Jahrhunderts; die Dinge hängen ja zusammen. Der nächste, gravierende Einschnitt sollte 2001 der Angriff radikaler Islamisten auf die Twin Towers des New Yorker World Trade Center und auf das Pentagon sein. 9/11 mit seinen fast 3000 Toten hatte eine geradezu katalytische Wirkung, für die USA, für uns und die ganze Welt. Daraus ergaben sich ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan und der War on Terror, wie ihn die Amerikaner nennen, also der Kampf gegen Al- Quaida, zunächst um die Hauptstadt Kabul herum, einige Jahre danach im ganzen Lande. Wir Deutschen, an der Seite von bis zu 53 Truppensteller-Nationen, hatten unser Einsatzgebiet zunächst im Osten der Hauptstadt, später vorwiegend im Norden, zeitweise mit über 5500 Soldaten. Die Namen Kunduz, Massar-i-Sharif und Feizabad haben sich eingeprägt und bezeichnen die Einsatzorte. Was als Stabilisierungsoperation mit wenigen Hundert Soldaten begann, wurde bald zum Kampf, zum Krieg – und seit Minister zu Guttenberg 2010 benutzen wir dieses Wort auch; für die Beteiligten vor Ort war Kriegserleben längst Erfahrung und Wirklichkeit geworden. Wie unsere Alliierten hatte auch die Bundeswehr zahlreiche Gefallene und Verwundete zu beklagen, vom Gefreiten bis zum General. Der ISAF-Einsatz endet in diesen Tagen und wird durch ein Folgemandat namens „RESOLUTE SUPPORT“ ersetzt. Auch daran wird Deutschland mit bis zu 850 Soldaten beteiligt sein. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden in der Zukunft Unterstützung vor allem durch Beratung und Ausbildung erfahren, ansonsten aber für die Sicherheit ihres Landes Eigenverantwortung tragen. Wir wollen alle hoffen, dass dies so gelingen möge und die politische Unterstützung erhalten bleibt.

Andere Konfliktherde verdrängten und verdrängen den Balkan und Afghanistan aus den Schlagzeilen. Da war der Arabische Frühling, eine revolutionäre Bewegung, die den ganzen Norden Afrikas veränderte. Ägypten mit dem Tahir-Platz, Tunesien, Libyen, der Jemen waren und sind betroffen. Um Libyen führte die NATO ohne deutsche Beteiligung die Operation UNIFIED PROTECTOR aus der Luft und ein See-Embargo durch, was zum Sturz Gaddafi’s und seinem Tode führte. Aber wirklicher Frieden ist an den meisten Orten nicht oder noch nicht eingekehrt. Mit Ausnahme von Tunesien halten die Aufstände und Kämpfe an, haben sich zum Teil nach Süden, nach Mali und in die Zentralafrikanische Republik verlagert. Dorthin sind die Milizen mit zahlreichen Waffen ausgewichen. Hier beteiligt sich Deutschland im Rahmen der EU an der Stabilisierung der Lage. In Ägypten regiert das Militär unverändert stark, der frühere Armeechef wurde zum Präsidenten gewählt. Die Unruhen um Israel, den Gaza-Streifen und Palästina halten an; wenig erkennbarer Wille und keine Bereitschaft zum Ausgleich auf allen Seiten, und dies seit Jahrzehnten. Bootsflüchtlinge aus Afrika überschwemmen Italien und Spanien, drängen weiter in den europäischen Norden. Lampedusa kommt uns in den Sinn, auch die Rede von Papst Franziskus, die er kürzlich vor dem Europäischen Parlament hielt. Und dann Syrien, der Irak und der Islamische Staat; dort kämpfen vor allem radikale islamistische Gruppierungen gegeneinander oder miteinander gegen den Westen, die Kurden um ihre erhoffte, nationale Einheit und die Christen ebenso wie das Assad-Regime um ihr Überleben.

4589 - Lather 2Wieder müssen wir ernüchtert feststellen, dass die Vereinten Nationen, besser ihr Sicherheitsrat, nicht in der Lage sind, zu einer durchgreifenden Entspannung der Lage beizutragen. Zu widersprüchlich und unversöhnlich sind die Positionen von USA, Frankreich und Großbritannien auf der einen, von China und Russland auf der anderen Seite. Und wen wollte man mit einer Resolution denn überhaupt unterstützen? Also nehmen wir zur Kenntnis, wie fast täglich Menschen erschlagen und enthauptet werden, wie sie sterben. Andere werden vertrieben, werden zu Migranten und damit zu Heimatlosen. Oft sind die EU, so auch Deutschland Ziel der Flüchtlingsströme, wobei wir leicht übersehen, welche Last der Libanon, die Türkei und Jordanien in dieser Hinsicht zu tragen haben. Die Aufnahme der Flüchtlinge führt dort wie hier zu sozialen Spannungen und oft zu politischer Radikalisierung, vor allem im rechten Parteienspektrum, nicht nur bei uns, sondern auch bei unseren europäischen Nachbarn in Frankreich, in den Niederlanden, in Großbritannien oder in Ungarn. Nicht nur christlich motiviert leisten in großem Umfange Internationale und Nichtregierungs- Organisationen humanitäre Hilfe; aber wir wissen auch, dass die Ursachen der Konflikte sehr tief gründen und vor Ort gelöst werden müssen, um den betroffenen Menschen eine friedlich Zukunft zu sichern. Ohne Konfliktlösung kein Ende der Flüchtlingsströme! Politischer Ausgleich und Versöhnung zwischen den Menschen tun Not! Ohne beides kein Friede in Sicht!

Der gegenwärtig letzte Konflikt, der uns alle mit großer Sorge erfüllen sollte, ist der um die Ukraine, die Krim und um Russland. Für viele, die den Kalten Krieg erlebt haben, für mich ist das die erste Hälfte meines Lebens, oder die im sowjetischen Einflussgebiet zu leben hatten, scheint sich die Geschichte wiederholen zu wollen. Steht uns gar ein erneuter Kalter Krieg bevor? Was beabsichtigt der russische Präsident Putin letztendlich? Jedenfalls halten der Westen, also EU und NATO, politisch geeint zusammen, stehen (noch) Seite an Seite, mit all den Sanktionen und einem Rapid Action Plan. Dieser politische Zusammenhalt zeigt sich, vor allem zur Überraschung Putin‘s erstaunlich fest. Die Sanktionen haben zu wirken begonnen, und der niedrige Ölpreis tut das Seine. Russlands Staatshaushalt ist ganz wesentlich auf den Export von Öl und Gas angewiesen. 100 § pro Barrel lagen der Planung dieses Haushaltes zugrunde, und seit Monaten liegt der Preis unter 80 § pro Barrel. Was wir an den Zapfsäulen und beim Heizölkauf derzeit sparen, schmerzt die russische Volkswirtschaft und die Oligarchen richtig. Wenn es denn stimmt, wird die russische Volkswirtschaft am Ende diesen Jahres rund 140 Mrd. € Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft verloren haben.

Zugleich findet in der östlichen Ukraine ein blutiger Bürgerkrieg statt. Nach der völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim durch Moskau wird hier, so scheint es, erneut an der Veränderung der Nachkriegsgrenzen gearbeitet. Eine politische Lösung des Konfliktes scheitert vor allen an des Kremls Doppelstrategien. Sicherheitspolitiker sprechen von „Ambiguous“ oder „Hybrid“ Warfare.

Das meint:

antiwestliche Propaganda und gezielte Desinformation in den Medien, im Internet und den Social Networks;
den Einsatz paramilitärischer Kräfte, die Ausstattung angeblicher Freiheitskämpfer, Terroristen und krimineller Elemente zu Wasser, zu Lande, in der Luft;
den gezielten Einsatz offensiver Cyber Massnahmen;
den Einsatz von irregulären und von Spezialkräften.

All das findet mit Bezug zur Ukraine just dort und zum Teil bei uns und gleichzeitig statt. Eine wahrlich gefährliche Gemengelage, die wir derzeit erfahren, und mit der wir derzeit leben. Zugleich finden alle diese Maßnahmen bewusst unterhalb der Schwelle einer „bewaffneten Aggression“ statt, sind aber da und dort mit der politischen Drohung verbunden, man könne ja eskalieren oder konventionell angreifen.

Sie werden verstehen, dass man, je näher man an Russlands Grenzen lebt, umso schärfer dieses Russland als potentiellen Gegner oder Feind empfindet. Ich habe das kürzlich ganz hautnah in Riga erleben dürfen, und spüre es im Gespräch mit estnischen, litauischen, rumänischen und polnischen Soldaten, Politikern und Diplomaten in der NATO. Dennoch bleibe ich bei meiner festen Überzeugung, dass Frieden und Sicherheit in Europa und auf der Welt ohne Russland nicht möglich sind. Wir müssen, bei allen augenblicklichen Gegensätzen, weiter intensiv an einer politischen Lösung der Konflikte arbeiten. Putin und Russland lediglich zu isolieren und in die Knie zu zwingen, ist mit zu großen Risiken behaftet und wird m. E. nicht zu einem guten Ergebnis führen. Politik und Diplomatie müssen daher Ansätze finden, die es einem selbstbewussten Russland erlauben, auf Augenhöhe gemeinsam mit uns die gemeinsame Sicherheit zu gestalten.

Zugleich werden wir aber im Westen unsere Sicherheitsvorkehrungen verbessern und stärken müssen. Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der NATO von vor wenigen Wochen in Wales weisen hier in die richtige Richtung, wenngleich mich diese Politik ein wenig an die Situation zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses in den späten 70er, frühen 80er Jahren des letzten Jahrhunderts erinnert. Aber wegen dieser Politik sind die Sowjetunion und der Warschauer Pakt damals letztlich gescheitert. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch! Ich rede nicht einem neuen Wettrüsten das Wort. Dennoch, die beschlossenen politischen Mechanismen verfolgen als Ziel das Einlenken Putins und Russlands. Ein Zitat aus der Gipfelerklärung von Wales mag deutlich machen, wie ernst die politische Wetterlage ist: „Russia has breached its commitments, as well as violated international law, thus breaking the trust at the core of our cooperation.“ Es wird geraume Zeit brauchen, dieses gestörte Vertrauen wiederaufzubauen. Wie gerne möchten wir alle, so denke ich, Russland als Partner annehmen und nicht als Gegner bezeichnen.

Das 21. Jahrhundert, das so friedlich begann, hat bislang die Konflikte der Welt weder im eigenen Hause Europa noch vor unserer Haustüre in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten endgültig überwinden können. Eher scheint die real-existierende, latente Schwäche des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine Neigung zu gewaltsamen Lösungen zu befördern. Man mag fragen, ob sich diese Nachkriegsordnung überlebt hat? Jedenfalls bedarf sie der kräftigen Reform, die ich aber leider nicht zu erkennen vermag. Auch andere, neue Phänomene wie Cyber Warfare und Internetkriminalität sind weitgehend unbeherrscht, ihre aktive Bekämpfung ist politisch sehr umstritten. Beides, die Schwäche der VN und das Netz, werden unser Leben nicht sicherer machen. Und die weltweiten Flüchtlingsbewegungen haben Ausmaße angenommen, die die europäische Völkerwanderung des frühen Mittelalters vermutlich übersteigen. Wenn es nicht gelingt, politische Lösungen zu finden, die von den heutigen Kontrahenten gemeinsam akzeptiert werden können, dann, so vermute ich, werden wir auch in der Zukunft nicht gefahrenfrei und so friedlich leben können, wie wir es uns wünschen und erhoffen. Kriege werden nicht nur, aber auch vor unserer Haustüre stattfinden und unser politisches, wohl auch militärisches Engagement fordern, ob wir es wollen oder nicht.

Wir mögen, als Christen zumal, pazifistischen Visionen und humanitären Lösungen gerne den Vorrang einräumen, und wir sollen das mit großem Nachdruck tun. Wir besitzen starke friedensethische Argumente, die wir unbeirrt zum Maßstab unseres eigenen Handelns machen dürfen und an die wir unsere Regierungen und Parlamente unbeirrt erinnern sollen. Aber, wir erleben zeitgleich Gegner, die christlich-orthodox-nationalistisch handeln, wie Präsident Putin, oder fundamentalistisch-radikal-islamistisch, wie der IS oder Boko Haram, alles gewaltsam bekämpfen, was der eigenen Religion nicht entspricht. Bleiben wir also Bürger einer wachsamen und wehrhaften Demokratie, die im Zweifel, als Ultima Ratio, auch bereit sind, ihre Freiheit und ihre Werte wehrhaft zu verteidigen.“

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