Kurz und bündig – Entscheidungen des Kreistags vom 16. Dezember

(bs – 18.12.14) Die Schlussabrechnung für die Erweiterung des Zentrums berufsbildender Schulen in Schwetzingen wurde mit Gesamtkosten in Höhe von 6.981.694,73 € einstimmig anerkannt. Die genehmigten Kosten beliefen sich auf 8.450.000 € und wurden deutlich unterschritten. Das Land gewährte einen Zuschuss von 2.190.000 €, so dass die Nettobelastung des Kreises sich auf 4.791.694,73 € verminderte.

Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 2,8 Millionen € im Haushalt 2014 für die Elektrifizierung der Elsenz- und Schwarzbachtalbahn wurden einstimmig genehmigt. Der Selbstkostenfestpreis für das Unternehmerentgelt mit der AVR Kommunal GmbH wurde mit 32.271.400 für die allgemeine Abfallwirtschaft und mit 973.900 für die Deponie Wiesloch wurde vereinbart.

Die Abfallgebühren wurden geringfügig einmütig angepasst.

Die AVR Ver- und Entsorgungs-GmbH wurde in AVR UmweltService GmbH umbenannt.

Dem Erwerb der Gesellschaftsanteile an der Solarpark Lobbach 1 GmbH & Co. KG mit weiteren 25 % wurde einmütig bejaht. Damit hat der Kreis mit insgesamt 50,1 % die Mehrheit. Die Rendite liegt bei 6 %.
Dem Haushalt für den Eigenbetrieb Bau- und Vermögen und der Freiherr-von-Ulner’schen Stiftung wurde einstimmig verabschiedetet. Verabschiedet wurden der Kernhaushalt mit den Stimmen von CDU, SPD, FWV und FDP.
Der Zuschuss des Kreises zu den Aufwanddeckungsfehlbeträgen der Gemeinden wurde von 35 auf 40 % mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNE erhöht.

Bruno Sauerzapf, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar