L600 – Stellungnahme der FDP-Fraktion

4423 - Georg DiehmUnsere Nördliche Umgehungsstraße, welche unsere Nachbargemeinden im Osten, mit Denen im Westen direkt verbindet, beschäftigt uns nun schon lange. Wir wissen, der Wegfall dieser Nordumgehung wird Sandhäuser Bürger schwer belasten! Vieles ist dazu, auch in Gutachten dargelegt worden. Ebenfalls hinsichtlich des Naturschutzes wurde vieles gesagt und noch mehr gefordert! Nun, im 25ten Jahr nach der Planfeststellung, sind wir am Ziel? (Fragezeichen)! Zur Ausarbeitung dieser Rede habe ich mir überlegt, wie kann man dieses Ziel in einfachen Bildern und Worten beschreiben.

Zum Umweltschutz:

Mein Gleichnis entnehme ich dem Alten Testament. Für den Schutz unseres Kulturraumes und der Natur die uns umgibt, in Welcher wir leben, gilt das Gebot: „Auge um Auge und Zahn um Zahn“. In modernen Worten ausgedrückt, was der Natur an Schaden zugefügt wird, dass gib Ihr an Gutem, mit gleichem Maße zurück. Dazu wurde gesetzlich ein Öko-Punkte-Konto angelegt, worin ökologisch Schlechtem mit ökologisch Gutem aufgerechnet wird.

Bei uns weit gefehlt!

Der Bau der B535 sollte mit 350.000 Punkte mit dem Rückbau der L600 ausgeglichen werden. Als dann Sandhäuser Bürger gebeten haben, über alternative Maßnahmen zum Ausgleich nachzudenken, kam man auf Seite der Naturschutzverbände ins Träumen. Es hat den Anschein, jeder der drei Umweltverbände wolle ökologisch wertvoller als der Andere sein. Gleichfalls hat man den Eindruck, dass Machtpolitik und persönliche Selbstdarstellung mehr zählen, als die Sache selbst.  Jedenfalls stehen nun den 350.000 Ökopunkte vom Rückbau der L600 mehr als 6.000.000 Punkte für alternative Maßnahmen gegenüber. Also etwa 1700% mehr, als Planfestgestellt ist. Das hat nichts mehr mit „Zahn um Zahn“ des gesetzlichen Ökoausgleichs zu tun.

Zur Erinnerung, es geht um ökologischen Ausgleich, aufgewogen dem Wohl der Bürger Sandhausens, Leimens, Schwetzingens und nicht zuletzt auch der Bürger in Kirchheim. Also was ist es, dass Andere dazu anhält die Ohren dem Flehen der Sandhäuser Bürger zu verschließen. Ja Flehen, denn Rechtlich gesehen sind wir nur Bittsteller.Seit 25 Jahren ist der Rückbau planfestgestellt und Gesetz.

Nebenbei möchte ich erwähnen, dass die Sandhäuser FDP niemals für die Variante B535 und Rückbau L600 war. Unsere Fraktionsvorgänger auf diesen Plätzen hier haben zu seiner Zeit gegen diese Variante gestimmt, wohl wissend, dass Sandhäuser die Suppe auslöffeln müssen. Was ist es also, das bewirkt, dass unsere Argumente auf der anderen Verhandlungsseite ungehört verhallen? Auch hier leihe ich mir ein Gleichnis aus dem Alten Testament:

Das Gleichnis vom Goldenen Kalb.

Damals vor Tausenden von Jahren wollten Leute glauben und das Richtige tun, aber in Ihrem Eifer habe sie die Wahrheit nicht gesehen und sind blind in die Falsche Richtung marschiert. Vielleicht heißt unser Kalb: „Rückbau einer funktionierenden Landesstraße in einem Ballungszentrum um Druck auf Bürger auszuüben, damit der Individualverkehr zurück gedrängt wird“

Deshalb Will man eine neuwertige Hauptader des Verkehrs in der Metropolregion zerstören.

Deshalb Soll mehr CO2 für Umwege produziert werden.

Deshalb Soll der Verkehr in Sandhausen stehen und nicht fließen.

Deshalb Sollen die Sandhäuser- Lärm bis 70dBA ertragen müssen.

(Neben bei, ab 85dBA, spätestens ist Gehörschutz an Arbeitsplätzen zu tragen!)

Deshalb 1700% mehr Forderung an Ökoausgleich.

Deshalb Stimmt der Heidelberger Gemeinderat gegen den Vertrag.

Deshalb Rückzug des Regierungspräsidiums aus der Organisation des Ausgleichs.

Deshalb Beinhaltet der Zweite Petitionsbeschluss plötzlich die alleinige Kostenübernahme durch Sandhausen.

Deshalb Entbindet man die Landesregierung von der gesetzlichen Pflicht, die Pflege und Erstellung von Naturschutzgebieten zu tragen.

Deshalb Soll Sandhausen allein, über die Verfügbarkeit privater Grundstücke verhandeln.

Deshalb Soll Sandhausen allein, alle Beteiligte um Zustimmung bitten.

Deshalb Soll Sandhausen allein, alle Risiken tragen.

Deshalb Soll Sandhausen auch die bleibende L600 pflegen und sanieren.

Deshalb Darf Sandhausen die vielen Millionen Ökopunkte an anderer Stelle nicht verwenden.

Deshalb Soll Sandhausen alleine die Zeche zahlen. Für immer!

Und zu guter Letzt!

Falls etwas mit dem Ausgleich in die Binsen geht, muss Sandhausen die L600 zurückbauen und natürlich alles Zahlen und zurückzahlen mit Zins und Zinseszins (An der Stelle war man beim Regierungspräsidium sehr genau! Ich frag mich nur wo die Zinsen der seit 25 Jahre stehenden Rückbaugelder verblieben sind). Und so wie der Vertrag gestrickt ist, enthält er das Risiko für Sandhausen, auch für zukünftige Forderungen gerade stehen zu müssen! Für immer!

(Film „Armageddon“ Joke, keine Steuern Für Immer, für Sandhausen: Zahlmeister für immer. Wenn es nicht so traurig währe könnte man darüber Lachen)

Pfff! das zusammen ist schon starker Tobak und ich habe noch nicht mal über das liebe Geld gesprochen. Kurz dazu, die Zahlen die uns die Verwaltung vorlegt, halte ich trotz Ausarbeitung im Landschaftspflegerischen Begleitplan für sehr spekulativ und rechne selbst mit wesentlich höheren Kosten, die auf Sandhausen zukommen, sollten wir dem Vertrag zustimmen. Erfahrung haben wir ja, durch das Sandhäuser Engagement beim Naturschutz auf den Krutzen kennen wir den Aufwand.

Letzten Dienstag hat es mir dann den Boden aus dem Fass gehauen, als ich im Radio die neuen, ehrgeizigen Ziele unserer Landesregierung vernommen habe. Man will 130 Millionen Euro in den Straßen Neu- und Umbau investieren. Auch hier in der Metropolregion Rhein-Neckar! Vorrang hat die Entlastung der Bürger und besonders sollen Ortsumgehungen gefördert werden! Hä geht’s noch!  Was ist mit uns in Sandhausen, leben wir auf dem Mond und nicht in Baden-Württemberg? Wenn man dann noch hört, dass demnächst 12 ha Asphalt den Sandhäuser Hardtwald an der BAB5 Raststätte ersetzen soll!  Hä geht’s noch! Also mir treibt dies, das letzte bisschen Verständnis aus dem Gehirn!

Also was bleibt zu sagen?

Eigentlich bin ich ein positiver Mensch und versuche sachlich zu bleiben, dass gelingt mir aber nicht immer. Wenn das heute der Fall ist, bitte ich schon mal um Entschuldigung. Auch denke ich, man soll Dinge nicht negativ im Raum stehen lassen, egal wie sie am Ende dann ausgehen.

Es war toll, dass Sandhäuser Bürger 25 Jahre lang, nicht unter dem Rückbau der L600 leiden mussten. Uns ging es nie um ein Verschleppen des Rückbaus, wir wollen eine wirkliche Entlastung der Bürger. Verantwortlich für den Rückbau sind Andere und die waren 25 Jahre untätig.

Es ist gut dass der LBP ausgearbeitet wurde und als Masterplan uns zur Verfügung steht. Er kann auch sukzessive umgesetzt werden, entsprechend benötigter Punkte die wir an anderer Stelle benötigen. Natürlich dann unter der Regie und Nutzen für Sandhausen. 6.000.000 Positve-Öko-Punkte sind ein gehöriges Potenzial für Planungen in unsere Zukunft. Vielleicht in eine Ortsumgehung im Norden von Sandhausen? Dann hat unsere Landesregierung ein schnellumsetzbares Projekt vorzuwiesen!

Es war gut zu sehen, wie engagierte Sandhäuser Bürger für eine Sache eintreten können, über 5.000 Unterschriften zur Petition belegen dies überdeutlich. Es ist gut, dass die direkte Demokratie in Sandhausen lebt, die Bürgerversammlung hat es gezeigt. Ich hab heute noch Gänsehaut wenn ich an diesen Abend denke. Ich möchte Herrn Kleinbongardt danken, dass er unserem gemeinsamen Bürgerbegehren ein Gesicht und Namen gegeben hat.

Ich möchte unserem Bürgermeister, der Verwaltung und allen Fachleuten dafür danken, dass sie für das Wohl unserer Bürger gackert und gekämpft haben. Sie waren offen, haben zugehört, waren gesprächsbereit und haben Kompromisse vorangetrieben. Ich sehe keinerlei Schuld auf Seiten von Sandhausen, an der prekären Lage in der wir heute Stecken.

Was bleibt zum Schluss.

Ich und wir von der FDP Fraktion sehen keine Möglichkeit mehr auf rechtlichen oder verfassungsrechtlichen Wege die L600 zu erhalten. Erhalten, ohne das es unserem Gemeindehaushalt das Genick bricht. (Aus dieser aussichtslosen Situation heraus, habe ich am Wochenende ein Email an die TV Sendung „Mario Barth deckt auf“ geschickt und habe die Situation in der sich unsere Gemeinde befindet geschildert. Vielleicht gelingt mir auf diesem letzten Ausweg doch noch was Positives für Sandhausen zu erreichen.) Jedenfalls danke ich allen die am Strick in die gleiche Richtung ziehen, gezogen haben und ziehen werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Georg Diem – Gemeinderat/FDP Fraktion

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