Land priorisiert A5/A6. Nun muss der Bund schnell handeln

(kse – 27.8.15) Das Landesverkehrsministerium hat die hochbelasteten Strecken in der Rhein-Neckar Region stark priorisiert. MdL Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr: „Ich freue mich, dass das Land den Ausbau der A5 und der A6 in unserer Region mit hoher Dringlichkeit für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Nun darf sich die Entscheidung des Bundes nicht noch weiter verzögern.“

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MdL Dr. Schmidt-Eisenlohr

Gleichzeitig fordert Dr. Schmidt-Eisenlohr baldige Klarheit über die Aufnahme der A5/A6 in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Das Land Baden-Württemberg hatte den Ausbau mit hoher Priorität angemeldet. Ursprünglich hätte der Plan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt bereits zum Sommer vorgestellt werden sollen. Der BVWP umfasst die Projekte, die der Bund in den nächsten 15 Jahren angehen will. Die Ausführung übernehmen die Länder.

„In diesem Jahr werden die Weichen gestellt für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur bis 2030. Umso wichtiger ist, dass ein Aus- und Neubau dort stattfindet, wo Investitionen den größten verkehrlichen Nutzen bewirken“, so Dr. Schmidt-Eisenlohr.

Das Land habe daher seine Anmeldungen für Bundesfernstraßen-Projekte unter Grün-Rot erstmals nach wissenschaftlichen Kriterien priorisiert – wie hoch sind Kosten im Vergleich zum Nutzen, verbessert ein Ausbau die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, wie viele Menschen werden von Verkehr entlastet, wie wirkt sich eine Maßnahme auf die Umwelt aus. „Wir wollten keinen Wunschzettel in Berlin abgeben, sondern den Bürgern eine ehrliche Perspektive auf Basis rein sachlicher Kriterien bieten“, so Schmidt-Eisenlohr.

Diese Kriterien belegen dass, die A5 zwischen dem Heidelberger Kreuz und dem Autobahnkreuz Wiesloch/Walldorf und die A6 zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und Sinsheim höchste Priorität hat. Dementsprechend stehen sie auf der Liste des Landesverkehrsministeriums ganz weit oben. „Diese Abschnitte müssen dringend ertüchtigt werden. Der Bund muss jetzt schnell liefern“, erklärte Dr. Schmidt-Eisenlohr.

Frühere Landesregierungen hatten nahezu alle an sie herangetragenen Projekte durchgewunken und damit jegliche Entscheidungskompetenz an den Bund abgegeben. Dies hatte zur Folge, dass die Mehrzahl der von Baden-Württemberg angemeldeten Projekte für den BVWP 2003 nicht angegangen wurde. Die angemeldeten Abschnitte der A5/A6 hingegen haben laut Schmidt-Eisenlohr sehr gute Realisierungschancen, wenn Baden-Württemberg vom Bund jährlich 230 Millionen Euro für Neu- und Ausbaumaßnahmen erhalte.

Schmidt-Eisenlohr appelliert daher an den Bund, die unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitete Anmeldeliste zu übernehmen. „Die Menschen verdienen verlässliche Perspektiven. Verkehrspolitik, die Projekte nach der Wichtigkeit von Bundestagsmandanten der jeweils herrschenden Partei anging, muss der Vergangenheit angehören.“

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