Leimener Haushalt 2014 verabschiedet – Gemeinderat beschließt umfangreiches Zahlenwerk

Redaktioneller Hinweis – Haushaltsreden (Überblick):

(mu 02.12.2013) Drei Nein-Stimmen (Stadträte Buchholz, Frühwirt und Dr. Scheurich), vier Enthaltungen (Stadträte Hassenpflug, Krauth, Reinig und Zeitler), 20 Ja-Stimmen – das war das Ergebnis, mit dem der Leimener Haushalt 2014 nach mehrstündiger Sitzung mit intensiven Diskussionen am 28. November 2013 mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

Wer zieht hier im Februar 2012 als Beigeordneter ein?Insgesamt weist der Haushalt Leimens für 2014 ein Volumen von rund 63,48 Millionen € auf und bewegt sich damit investitionsbedingt über dem Niveau der Vorjahre. Der Verwaltungshaushalt umfasst 51,63 Mio. €, der Vermögenshaushalt 11,84 Mio. €.

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung war mit insgesamt 20 Punkten recht umfangreich, was Stadtrat Zeitler (CDU) zu Beginn der Sitzung zu dem Antrag veranlasste, die Vorlagen zum Jahresergebnis und Rechenschaftsbericht 2012 zu vertagen. Nach einer knappen Viertelstunde und einer entsprechenden Abstimmung mit 10 Ja- und 6 Nein-Stimmen hatte man sich auf eine Vertagung geeinigt.

Die folgenden Tagesordnungspunkte betrafen die städtischen Eigenbetriebe und waren schnell abgehandelt, bis mit TOP 12 der Hauptpunkt des Abends – der Haushalt des kommenden Jahres – von Oberbürgermeister Ernst aufgerufen wurde.

Deutlich verwies der OB auf die bekannten wirtschaftlichen Probleme, die jedes Jahr erneut einen Kampf um die Genehmigung des Haushalts bedeuteten und keinen Platz für Spielräume ließen. Es gelte, sich auf das Notwendige zu konzentrieren, für Wünschenswertes sei kein Spielraum vorhanden. Die gesetzlichen Verpflichtungen, wie z. B. die Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren, denen Leimen selbstverständlich nachkomme, belasteten den Haushalt. Besonders deutlich werde dies im gerade eingeweihten Ludwig-Uhland-Haus, das Platz für die kindgerechte Unterbringung für zehn Gruppen biete, aber insgesamt 4,3 Mio. € gekostet habe. Hinzu kämen langfristig die Personalkosten, die von der Stadt getragen werden müssten. Auch der Bäderpark oder der sehr gute ÖPNV in Leimen seien Haushaltsposten, die im Interesse der Lebensqualität erforderlich seien, deren Finanzierung aber jedes Jahr erneut gelöst werden müsse. Nach wie vor gelte die Aufforderung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Haushalt 2013, welches die Stadt eindringlich auffordere, „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu intensivieren und konsequent fortzusetzen.“

Bürgermeisterin Claudia Felden als zuständige Finanzdezernentin erläuterte anschließend ausführlich die Schlüsselzahlen des Haushalts.

Die wichtigsten Einnahmequellen des Leimener Haushalts werden auch im kommenden Jahr für Leimen die Grundsteuer (3,57 Mio. €), die Gewerbesteuer (5,5 Mio. €) und die verschiedenen Zuweisungen und Zuschüsse von rund 30 Mio. € sein.

Leimener Haushalt 2014 – Investitionen

Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt stellen mit 16,4 Mio. € wie im vergangenen Jahr die zu zahlenden Umlagen dar, gefolgt von Personalausgaben von 12,5 Mio. €. Hier liegt Leimen schon seit etlichen Jahren am unteren Ende der Vergleichsdaten aller Großen Kreisstädte im Land, die deutliche Ausgabensteigerung ist der notwendigen Einstellung von zahlreichen Erziehern und Erzieherinnen geschuldet.

Bei den Investitionen über 100.000 € ist insbesondere der Neubau des Verwaltungsgebäudes am Rathausplatz beachtlich, neben der Tilgung von Krediten der größte Posten im 2014-Haushalt. Der Kreisel an der St.-Ilgener-Straße zur Erschließung des Gewerbegebietes „Süd II“ ist mit 1,2 Mio. veranschlagt, für die Stadtkernsanierung sind erneut über 500.000 € vorgesehen, knapp 1,2 Mio. € für die weitere Erschließung der Senefelder Straße und von „Hagen II“, die Sportparkhalle wird teilsaniert, hinzu kommen Arbeiten auf dem Bergfriedhof Leimen, bei den Rad- und Feldwegen, Wasserläufen und Schrebergärten, die Umsetzung des Nahwärmekonzepts bei der Turmschule oder die beginnende Elektrosanierung der Otto-Graf-Realschule – auch 2014 bleibt eine Fülle von zwingend notwendigen Aufgaben, die der Erledigung harren.

Die Gemeinderatsfraktionen hatten in diesem Jahr angesichts der anstehenden Aufgaben und beschränkter Mittel auf Haushaltsanträge verzichtet, lediglich Stadtrat Joachim Buchholz (Linke) hatte insgesamt fünf Anträge eingereicht, die jedoch nach längerer Diskussion keine Mehrheit fanden.

In ihren Haushaltsreden betonten alle Fraktionssprecher ausführlich ihre Haltung zum Haushaltsentwurf, die sie zur Zustimmung oder Ablehnung veranlasst hatte. Als Oberbürgermeister Ernst gegen 22.20 Uhr schließlich den Beschlussvorschlag verlas, stimmten insgesamt 20 der anwesenden 27 Mitglieder dem Haushalt zu, der nun dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vorgelegt und hoffentlich schon zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten wird.

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