Leimen: „Kampfhundesteuer“ wird eingeführt – Steuer gilt für neu gemeldete Tiere

(mg 13.12.2019) Die Tagesordnung der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung des Jahres am 12. Dezember 2019 wies insgesamt 9 Punkte auf. Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnete die Sitzung exakt um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal.

Die ersten drei Punkte – Fragestunde, Protokolle und die Annahme von Zuwendungen – wurden gewohnt schnell abgehandelt.

Danach rief Oberbürgermeister Hans Reinwald als TOP 4 den Punkt „Einführung einer Kampfhundesteuer“ auf, der zu einer emotional aufgeheizten Debatte führte, denn einige Besitzer solcher Listenhunde waren an diesem Abend gekommen, um den Ausgang zu verfolgen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde die Einführung der Kampfhundesteuer in Höhe von 600,- Euro schließlich mit zwei Enthaltungen beschlossen, wobei die eingeführte Kampfhundesteuer nur für neu in Leimen registrierte „Listenhunde“ gelten soll. Die übliche Hundesteuer beträgt 96,- Euro. (Förmlicher Beschluss siehe unten)

Stadtrat Frühwirt zog den den TOP 6 betreffenden Antrag der GALL nach kurzer Diskussion zurück, so dass der Tagesordnungspunkt nicht zur Entscheidung kam.

Die restlichen Tagesordnungspunkte wurden recht zügig abgehandelt und bis auf den Tagesordnungspunkt 8 – Änderung der Satzung über die Parkgebühren -einstimmig beschlossen. Bei TOP 8 enthielt sich ein Stadtrat.

Um 20.46 Uhr beendete Oberbürgermeister Reinwald die Sitzung.

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 30. Januar 2020 um 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt herzlich eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.

Beschlüsse

zur 11. Sitzung des Gemeinderats der Stadt Leimen am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019, 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Rathauses, Rathausstr. 1-3 in Leimen

4. Ortsrecht 99/2019

Einführung einer Kampfhundesteuer

Mit zwei Enthaltungen (Stadträte Appel und Hassenpflug) ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Ortsrecht)

Der Einführung einer Kampfhundesteuer in Höhe von 600 € wird zugestimmt.
§ 5 wird um eine Bestandschutzregelung für die bisher im Gemeindegebiet gehaltenen Kampfhunde wie folgt ergänzt:
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens auf dem Gemeindegebiet gehaltenen Kampfhunde im Sinne des Absatzes 3, für die der rechtsgültige Nachweis einer erfolgreich absolvierten Verhaltensprüfung entsprechend der PolVOgH vorgelegt werden kann, werden mit dem Steuersatz entsprechend Absatz 1 Satz1 besteuert. Jeder weitere Hund wird entsprechend Absatz 2 besteuert.