Leimener FDP für Schonung des Steuerzahlers und gegen Übersubventionierung

(pm – 27.1.23) Der Gemeinderat hat jüngst mehrheitlich entschieden, dass in den Haushalt der Stadt Leimen für das Jahr 2023 EUR 75.000,00 für einen Zuschuss in Höhe von jeweils EUR 150,00 für die Anschaffung von Balkonsolaranlagen eingestellt werden. Die FDP-Fraktion stimmte geschlossen gegen diesen Haushaltsposten.

Die FDP ist selbstverständlich dafür, dass man vor Ort entschlossen eine nachhaltige Energieproduktion und die Reduktion des CO₂-Ausstoßes angeht.

Aber die FDP vertritt auch die Ansicht, dass der Einsatz von wertvollem Steuergeld nur dann sinnvoll ist, wenn sich eine sinnvolle Zukunftsmaßnahme nach Marktgesetzen nicht lohnt. Bei den sog. Balkonkraftwerken mit einem überschaubaren Anschaffungspreis von rund EUR 800,00 bis EUR 1.000,00 wird sich solch eine Anlage nach Ansicht der FDP für jeden Nutzer innerhalb weniger Jahre durch die Einsparung beim Strombezug lohnen. Da ergibt die Installation für Privatleute durchaus Sinn, auch ohne eine Subventionierung durch die Leimener Steuerzahler. Haushalten mit knappem Budget dagegen hilft nach Ansicht der FDP auch dann der städtische Zuschuss nicht weiter, weil allgemein steigende Verbraucherpreise gar keine Luft für Investitionen zulassen.

Daher ist solch eine örtliche Förderung nach Meinung der FDP nicht mehr als ein Geldgeschenk an potentielle Käufer. Diese nehmen die EUR 150,00 dankend an, obwohl die Installation bereits so attraktiv ist, dass der Markt die Nachfrage nicht schnell genug bedienen kann.

Solch eine verfehlte Subventionspolitik sollte man in Leimen auf keinen Fall praktizieren, da die Stadt Leimen schon genügend Schulden hat und auf diese Weise das Geld für künftig wirklich notwendige Maßnahmen noch mehr fehlen wird.

Ferner sei auf die aktuelle Berichterstattung der Wochenzeitschrift „Der Spiegel“ (Ausgabe 2 vom 07.01.2023, S. 49) zu diesem Thema verwiesen: Darin wird berichtet, dass die derzeitigen Bestimmungen nicht festlegen, ob für die Installation ein Schuko-Stecker ausreichend ist oder eine Wieland-Einspeisesteckdose benötigt wird. Ferner seien noch Unklarheiten bei der potentiellen Einspeisung von überschüssigem Strom ins Netz vorhanden.

Die FDP ist der Meinung, dass diese Unsicherheiten einen weiteren Grund darstellen, der gegen eine Subventionierung dieser ansonsten sinnvollen Art der Stromgewinnung darstellt.

Klaus Feuchter – Alexander Hahn – Bruno Lindenbach – Laura-Alina Mühlbauer

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