Leimener Gemeinderat arbeitet umfangreiche Tagesordnung ab

Gemeinderat erhält Sachstandsbericht der Flüchtlingsbeauftragten. Baumaßnahmen, Kleingärten und E-Mobilität waren weitere Themen.

(mu 26.02.2018) Mit 15 Punkten lag dem Leimener Gemeinderat eine recht umfangreiche öffentliche Tagesordnung zu seiner zweiten Sitzung im Jahr 2018 vor.

Noch vor Eröffnung der Sitzung teilte Oberbürgermeister Hans Reinwald mit, dass er den Tagesordnungspunkt 12 „Erlass einer Satzung über die Bezuschussung zur Krankenversicherung von Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes“ von der Tagesordnung nehme. Der Städtetag habe überraschend mittlerweile hierzu eine Mustersatzung ausgearbeitet, die man aus Gründen der Rechtssicherheit gerne als Grundlage der eigenen Satzung nehme.

Nachdem dann die Sitzung offiziell eröffnet war, wurden die üblichen ersten vier formalen Tagesordnungspunkte gewohnt schnell abgehandelt.

Vorgezogen wurde der TOP 11, bei der es um die Teilnahme der Stadt an der Aktion „Stadtradeln 2018“ geht. Vom 9. bis 29. Juni wird sich Leimen an dieser Kampagne zum Schutz des Klimas beteiligen, der mittlerweile 1.700 Mitglieder in 26 europäischen Ländern angehören. Im Rhein-Neckar-Kreis haben sich 21 Kommunen, darunter Leimen, zur Teilnahme gemeldet. Drei Wochen können hier Kilometer gesammelt werden, die zum Klimaschutz beitragen und für nachhaltige Mobilität werben. Auch in Leimen wird es eine Vielzahl von Aktionen gegen, über die dann zu gegebener Zeit ausführlich berichtet wird.

Anschließend gab Birgit Zeitler, die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt, ihren Sachstandsbericht, den der Gemeinderat zur Kenntnis nahm. (Bericht dazu folgt)

Es folgte der Beschluss über die Sanierung der elektrischen Leitungen des historischen Rathauses, des „Palais Seligmann“. Mit dieser notwendigen Maßnahme wird nach den Sommerferien begonnen, sie wird etwa ein Jahr dauern. Die Verwaltung wird während dieser Zeit umziehen müssen, entsprechende Ausweichquartiere werden derzeit intensiv geprüft. Der unter Denkmalschutz stehende Spiegelsaal wird ab Oktober auf der Agenda stehen. Hier wurde bereits von höherer Stelle signalisiert, dass man ihn als „Nationales Kulturdenkmal“ einstufen werde. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig einen Leimener Architekten mit der Planung und Durchführung der Arbeiten.

Der Leimener Gutachterausschuss wird baldmöglichst durch ein neues, kompetentes Mitglied verstärkt werden. Der Rat gab einstimmig seine Zustimmung, dass Arne Uhl aus Mannheim in den Ausschuss aufgenommen wird.

Der eigene kleine Garten ist für viele Bürger ein Wunschtraum und die Nachfrage nach Gartengrundstücken übersteigt regelmäßig das Angebot. Im Bereich „Quittenpfad“ wurde der erste Bauabschnitt im letzten Jahr fertiggestellt, nun folgende weitere 22 Parzellen mit über 6.000 Quadratmetern Gesamtfläche. Der Gemeinderat beschloss auch hier einstimmig die Erschließung.

Der Ausbau der Infrastruktur zur Elektromobilität ist ein seit vielen Jahren diskutiertes Thema, dem der nächste Tagesordnungspunkt galt. Da der Platz vor der Amtsverwaltung St. Ilgen derzeit neu gestaltet wird, liegt es nahe, hier bereits die entsprechenden Anschlüsse für Ladesäulen vorzusehen. Die Zuschüsse des Bundes sind zwar derzeit noch nicht abzusehen, da die erste Charge bundesweit noch nicht ausgeschöpft und mit der Zuschussgewährung der zweiten Charge noch nicht begonnen wurde. Trotz dieser Unsicherheit beschloss der Leimener Gemeinderat einstimmig, jetzt bereits die entsprechenden Anschlussarbeiten durchzuführen, um auf alle Fälle vorbereitet zu sein.

Ebenfalls keinen Dissens gab es beim Neubau des Jugendtreffs Basket 2.0. Hier wurde das Planungsbüro cubitus aus Bammental beauftragt, ein neues Konzept für die Anlage am Fischwasser II zu erarbeiten. Die Arbeiten für die Neuanlage des Bolzplatzes sind unterdessen fast abgeschlossen, ab April 2018 soll dann die schrittweise Erneuerung der Außenanlage erfolgen.

Den Abschluss bildete die Genehmigung des Wirtschaftsplans 2018 des Eigenbetriebs Bäderpark, den der Rat ebenfalls einstimmig billigte.

Um 20 Uhr beendete Oberbürgermeister Reinwald diese erste Sitzung des Gemeinderates, der noch ein nichtöffentlicher Teil folgte. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 22. März 2018 wieder um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.