Leimener Gemeinderat beschließt zahlreiche Sanierungensmaßnahmen

Leimener Gemeinderat (Archivbild)

(mu 06.03.2017) Es waren überwiegend Bau- und Sanierungsmaßnahmen, welche die umfangreiche Tagesordnung des Gemeinderats am „Schmutzigen Donnerstag“ dem 23. Februar 2017 enthielt.

Kosten von Feuerwehreinsätzen

Nach den üblichen ersten vier formalen Punkten ging es um die Feuerwehrsatzung, die nach 16 Jahren erstmals wieder neu gefasst worden war. Hier ging es darum, die Kosten für freiwillige Leistungen der Feuerwehr neu zu regeln. Mit den zugrundeliegenden Kalkulationen zeigte sich der Gemeinderat einverstanden, die Satzung wurde einstimmig beschlossen.

Bebauungsplan „Rösbach“

Längere Diskussionen gab es dann beim Bebauungsplan „Rösbach“. Hier stand die Frage der Höhe von Zäunen und Hecken, „Einfriedigungen“ im Verwaltungsdeutsch, in diesem Gebiet im Mittelpunkt der Diskussion. Der Verwaltungsvorschlag hatte hier nach entsprechenden Vorberatungen in den Ausschüssen eine Höhe von 150 cm vorgesehen, die nun jedoch im Gemeinderat auf einen Gegenvorschlag stieß: aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre, so der Vorschlag, solle man die erlaubte Höhe auf 180 cm anheben, um unerwünschte Blicke in den Vorgarten zu erschweren. Auch die Ästhetik mancher Zäune stand in der Kritik, denn Plastikflatterbänder seien auch aus Umweltgründen nicht akzeptabel. Eine Meinung, der sich die Mehrheit des Rates letzten Endes nicht anschloss.

Oberbürgermeister Hans Reinwald hatte zuvor noch dafür plädiert, die freie Entscheidung des einzelnen mündigen Bürgers zu respektieren und es diesem zu überlassen, welches Material er für seine Einzäunung verwenden wolle. Diese kann nun, laut mehrheitlicher Entscheidung im Gemeinderat, im Rösbach auch bis zu 180 cm hoch sein. Eine Bitte gab es allerdings: die Besitzer sollten im allseitigen Interesse darauf achten, dass Sträucher und Hecken regelmäßig geschnitten würden, um eine Überwucherung der Gehwege und damit Behinderung den der Fußgänger zu vermeiden.

Sanierung Hirtenwiesenstraße

Einer Meinung war der Rat dann bei der Fortsetzung der Baumaßnahmen in der Hirtenwiesenstraße, der zweite Bauabschnitt fand einhellige Zustimmung, die Ausweisung von Parknischen werde geprüft, so der OB. Insgesamt sei eine Bauzeit von etwa 18 Monaten zu rechnen, die Kosten allein für den Straßenbau belaufen sich auf rund 430.000 €

Sanierung Georgi-Tiefgarage

Einstimmigkeit herrschte auch bei den nun folgenden umfangreichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Die aus den 80er-Jahren stammende Georgi-Tiefgarage muss aufgrund von Baumängeln dringend saniert werden. Die hierfür erforderliche rund 2 Mio. € würden zumindest teilweise über das Landessanierungsprogramm aufgebracht. Alle Fraktionen waren sich einig, dass an einer längst überfälligen Sanierung kein Weg vorbeiführe, auch eine optische Aufwertung werde begrüßt. Dies gelte auch für die Bäume auf dem Georgi-Markt, also auf dem Dach der Tiefgarage. Diese Bäume hätten leider nicht den erwarteten Wuchs gezeigt, sie seien für einen solchen Standort mit wenig Erdreich für die Wurzeln denkbar ungeeignet. Ob Reinwald gab bekannt, dass man sie daher im Rahmen der Baumaßnahmen durch geeignetere Bäume ersetzen müsse.

Abbruch Steinberg-Halle

Der Abbruch der 1959 gebauten und seit etwa 15 Jahren ungenutzten Steinberg-Halle war ebenfalls unstrittig. Die geschätzten Kosten hierfür belaufen sich auf rund 120.000 €, die aus Fördermitteln zur Stadtkernsanierung teilweise übernommen werden. Der OB betonte, dass man die Halle während der Sommerferien abreißen werde, um den Schulbetrieb nicht zu stören. Zur Kerwe werde das Gelände dann wieder uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Sanierung Toiletten-Anlage Otto-Graf-Realschule

Auch die Toiletten-Anlage der Mädchen im Erdgeschoss der Otto-Graf-Realschule, die noch aus den 70er Jahren stammt, muss dringend saniert werden. Hierfür stellte der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung 120.000 € zur Verfügung, um mit den erforderlichen Arbeiten noch in diesem Jahr beginnen zu können. Gleiches gilt für die Duschen in der Kurpfalz-Halle. Da dort seit vielen Jahren keine grundlegenden Erneuerungen vorgenommen wurden, belaufen sich die Kosten hier jedoch auf geschätzte 550.000 €, da neben den eigentlichen sanitären Anlagen auch die Heizung und Lüftung ersetzt werden muss.

Sanierung der Hauptstraße Gauangelloch

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Sanierung der Hauptstraße in Gauangelloch, der Kreisstraße 4161. Hier verwies der OB auf die bereits stattgefundenen Sitzungen der neugebildeten Arbeitskreise, die sich mit der Verbesserung der Verkehrssituation befassten. Hier sei es vor allem die Verbreiterung der Gehwege, die zur Erhöhung der Sicherheit für die Fußgänger erforderlich sei. Die Stadtverwaltung habe bereits mit vielen Anwohnern gesprochen, alle hätten sich dankenswerter Weise sehr kooperativ gezeigt. Auch der Wunsch nach einer möglichst uneingeschränkten Aufrechterhaltung des ÖPNV werde von Seiten der Verwaltung mit Nachdruck betrieben, hier sei man allerdings auch von den Busunternehmen abhängig. Auch hier war die Zustimmung zur Baumaßnahme einstimmig.

Weitere Beschlüsse

Den Abschluss der Sitzung, die OB Reinwald um 20.10 Uhr beenden konnte, bildeten der Beschluss zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft der Stadt für die Städtische Wohnbau-Gesellschaft und der fast schon obligatorische Erlass einer Satzung über die verkaufsoffenen Sonntage 2017. Diese finden in Leimen-Mitte am Frühlingsfest (Sonntag, den 14.05.2017) und der Weinkerwe (Sonntag, den 17.09.2017), in St. Ilgen am Frühlingsfest (Sonntag, den 07.05.2017) und an der Kerwe (Sonntag, den 10.09.2017) und in Gauangelloch an der Kerwe (Sonntag, den 27.08.2017) statt.