Leimener Gemeinderat beschließt Zehrgeld, Wahlbezirke, Wahlausschuss und Zeitplan
(mu – 9.11.15) Der Gemeinderat von Leimen hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 2015 das sog. „Zehrgeld“ für die freiwilligen Wahlhelferinnen und -helfer für die Oberbürgermeister- und Landtagswahl am 13. März 2016 auf 50 € festgesetzt. Dieser Beschluss wurde mehrheitlich von allen Fraktionen außer der FDP getragen. Deren Fraktionssprecher Klaus Feuchter und Fraktionsmitglied Dr. Gerhard Scheurich (der kurz zuvor vom Gemeinderat zum Mitglied des Wahlausschusses bestimmt wurde und somit nicht als freiwilliger Wahlhelfer für dieses Zehrgeld in Betracht kommen kann) forderten erfolglos die Reduzierung um 10 € je Wahlhelfer oder Wahlhelferin. Die weiteren Entscheidungen fielen einstimmig:
Zu Mitgliedern des Wahlausschusses wurden gewählt:
- CDU – Hans Appel, Vertreterin Claudia Neininger-Röth
- SPD – Christiane Mattheier, Vertreter Dietrich Unverfehrt
- GALL – Holger Bortz, Vertreter Michael Reinig
- FW – Gabriele Sterzenbach, Vertreter Werner Hofmann
- FDP – Dr. Gerhard Scheurich, Vertreter Kai-Uwe Kalischko
Die Wahlbezirkseinteilung mit den Wahllokalen in der Geschwister-Scholl-Schule in St. Ilgen, der Turmschule in Leimen-Mitte, der Schloßbergschule in Gauangelloch und dem Bürgerhaus in Ochsenbach bleibt wie bei den letzten Wahlen.
Der ebenfalls vom Gemeinderat beschlossene Zeitplan für die OB-Wahl am 13. März 2016 legt das Ende der Bewerbungsfrist auf den 16. Februar sowie die öffentliche Kandidatenvorstellung auf den 29. Februar 2016. Im Falle eines zweiten Wahlgangs am 3. April 2016 endet die am Bewerbungsfrist 21. März 2016 und eine evtl. erneute öffentliche Kandidatenvorstellung erfolgt am 29. März 2016.
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=71850
Man könnte meinen, es handelt sich hier um eine übliche Pressemitteilung der Geschäftsstelle des Gemeinderats durch ihren Pressesprecher (mu) über einen Tagesordnungspunkt in einer Gemeinderatssitzung, wenn da nicht dieser in Klammer gesetzte hämische Satz gemacht worden wäre.
Untypisch für (mu), den ich in 15 Jahren meiner Stadtratstätigkeit so nicht kennen gelernt und erlebt habe…….
Die FDP Fraktion hat sich nicht erst jetzt, sondern schon seit Jahren unter dem Vorsitz von Claudia Felden und nach ihrem Wechsel zur 1.Bürgermeister auch unter meiner Führung dem Sparwillen verschrieben.
Ich denke da auch an die Devise der Verwaltung im RNZ Bericht vom 28.Juli 2001.
Da wir schon immer davon ausgehen, das die Wahlhelferinnen – und Helfer nicht wegen des Geldes ihre freiwillige Tätigkeit ausüben, ist es nicht das erste Mal, das wir beantragten, das „Zehrgeld“ zu reduzieren.
Auch die Bürger Leimens wissen um die Finanzen der Stadt, und stehen Sparmaßnahmen gewiss auch positiv gegenüber.
Da man das Sparen aber auch selbst vorleben sollte, verzichtet die
FDP Fraktion seit Jahren auf ihre jährliche Fraktionspauschale.
Sitzungsgelder zur Vorbereitung des VA wurden beantragt zu streichen, mehrheitlich aber abgelehnt. Wie FDP Fraktionsmitglieder diese Gelder spenden, auch in den Sozialfond der Stadt, kann nach gelesen werden.
Weitere Anträge der FDP Fraktion in der Vergangenheit zum Geld einsparen
kann man in den jährlichen Haushaltsreden der ehemaligen Fraktionssprecherin Claudia Felden seit dem Jahr 2000 nachlesen…..
1. Aufhebung der unechten Ortsteilwahl
2. Reduzierung der Mitglieder des Gemeinderats
3. Auszug der Verwaltung aus dem Kurpfalzzentrum in ein eigenes Gebäude
4. Insolvenz der Firma s.a.b. KEIN Auflösen der Verträge
5. Das ehemalige Schwimmbad in Eigenregie Becken für Becken zu renovieren
6. u.v.m.
Obwohl anfänglich mit großer Mehrheit abgelehnt, sind einige Punkte Jahre später doch umgesetzt worden…..
Das Drama s.a.b. Schwimmbad kann jeder selbst der Presse entnehmen……
Andere Presse Berichte zu Tagesordnungspunkten des Gemeinderats finden leider weniger statt.
zum Beispiel:
Der Gemeinderat hat das VZP mit Zuschüssen neu verabschiedet. GEKÜRZT
wurden von seitens der Verwaltung, es handelt sich hier wie bei dem „Zehrgeld“ um eine freiwillige Leistung der Stadt, wegen dem Sparwillen wieder einmal um 30%, wie schon Jahre zuvor. Hierüber gibt es leider keine Pressemitteilung.
Als Anmerkung:
Die größten Sportvereine Leimens und St.Ilgen betreuen laut diesem VZP ca. 2500 Jugendliche mit ehrenamtlichen Helfern, ohne „Zehrgeld“.
Es gibt schwierigere und wichtigere Aufgaben in Leimen zu erledigen, als über das Zehrgeld Polemik aufzubauen…..
Kai-Uwe Kalischko
Ex FDP Fraktionssprecher
Ex Stadtrat (15 Jahre)
Ich bitte doch, dass man Sachverhalte aus Sitzungen so wiedergibt, wie sie tatsächlich abgelaufen sind und die Dinge nicht durch Weglassen so verzerrt, dass sich der geneigte Leser sich eben kein Bild machen kann oder ein Falsches machen muss!
Neutrale Berichterstattung scheint der OB seinem Redenschreiber (MU) aber nicht zu gestatten!
Was ist geschehen: Die FDP Fraktion hatte beantragt, das Zehrgeld für die Wahlen am 13.03.16 um 10€ auf 40€ zu reduzieren, weil die Auffassung vertreten wurde, dass der Aufwand für die Wahlhelfer in etwa dem einer Bundestagswahl entspricht, für die es eben nur 30 € Zehrgeld gibt. Ich habe schon einige Wahlen (u.a. 2 Bundestagswahlen) als Leiter eines Wahllokales mitgemacht und vertrete deshalb diese Auffassung.
In Zeiten klammer Kassen, ist das eine kleine aber nötige Maßnahme. Wie sagte meine Oma schon: Kleinvieh macht auch Mist.
Diesem Antrag sind nicht nur die FDP Stadträte gefolgt, sondern auch einige andere Räte. Hier werden die Namen vom Redenschreiber des Herrn OB einfach unterschlagen. Das verwundert!
Dann noch quasi in den Raum zu stellen, ich hätte mich in den Gemeindewahlausschuss verabschiedet, um nicht für das geringere Zehrgeld als Leiter eines Wahllokals arbeiten zu müssen, treibt die Verzerrung auf die Spitze.
Als Mitglied des Gemeindewahlausschusses (GWA) ist es meine Aufgabe, an den Sitzungen des GWA teilzunehmen und am Wahltag die Wahl zu überwachen/beobachten.
Offen gestanden hätte ich lieber mein übliches Wahllokal in Gauangelloch geleitet und die Menschen wiedergetroffen, mit denen ich das schon einige Male gemacht habe und die ich mag.
Als Mitglied des Gemeindewahlausschusses, werde ich wohl auf Herrn OB treffen. Ob ich das gut finde werde…………?
Gerhard Scheurich