Leimener Gemeinderat: Jahresabschlüsse Eigenbetriebe im Mittelpunkt

Pünktlich um 18.30 Uhr eröffnete Oberbürgermeister Hans D. Reinwald die 8. öffentliche Gemeinderatssitzung in der Aegidius-Halle in St. Ilgen.

Die umfangreichen Sitzungsunterlagen umfassten 17 Tagesordnungspunkte. Die ersten vier Tagesordnungspunkte Fragestunde, Protokolle, Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung und die Annahme von Zuwendungen konnten wie gewohnt schnell und ohne Einwände abgehandelt werden.

In der Sitzung am 23. Juli 2020 hatte der Gemeinderat den Beitritt zum Zweckverband „Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Heidelberg – Leimen“ beschlossen, der zum 1. Januar 2021 entstehen wird. Laut Satzung gehören dem Zweckverband die beiden Oberbürgermeister der Städte Heidelberg und Leimen an, sowie jeweils 5 Vertreter/innen und 5 persönliche Stellvertreter/innen, die der Gemeinderat wählt. Die Empfehlung des Verwaltungsausschusses für die Mitglieder vom 8. Oktober 2020 wurde einstimmig angenommen.

Im nächsten Punkt wurde ein mögliches Ausbildungszentrum für die Feuerwehren des Rhein-Neckar-Kreises besprochen. In einem Auswahlverfahren wurde der Standort Leimen, als am Günstigsten ausgewählt. Innerhalb des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet II sind Flächen für die Feuerwehr vorgesehen, die für das Ausbildungszentrum verwendet werden sollen. Durch das Zentrum ergibt sich eine kostengünstige Möglichkeit ein gemeinsames Feuerwehrhaus für die Abteilungen Leimen und St. Ilgen zu errichten, welches mit dem Ausbildungszentrum kombiniert wird. Inwieweit dies möglich ist, soll eine gemeinsame Machbarkeitsstudie mit dem Rhein-Neckar-Kreis klären. Die FDP sprach sich gegen eine Machbarkeitsstudie zum jetzigen Zeitpunkt aus. Ihr Antrag, hierüber getrennt abzustimmen, fand aber keine Mehrheit.

In Tagesordnungspunkt 7 ging es um die Auswahl der Architekten- und Ingenieurgemeinschaft für den Neubau der Tiefgarage am Rathausplatz. Der Gemeinderat beabsichtigt, die Bietergemeinschaft Ingenieurgruppe Bauen Planungsgesellschaft mbH aus Mannheim und die ap88 Architekten-Partnerschaft mbB aus Heidelberg, mit der Planung des Neubaus der Tiefgarage am Rathausplatz zu beauftragen.

Das Ruf- Taxi war Thema des 8. Tagesordnungspunktes. Der Vertrag mit dem jetzigen Betreiber läuft zum 31. Mai 2021 aus. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, den Betrieb des Ruf- Taxis für zwei Jahre auszuschreiben und dem annehmbarsten Bieter den Zuschlag zu gewähren.

Der nächste Tagesordnungspunkt beinhaltete eine Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Süd II, 2. Änderung“. Da durch die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, kann das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden. Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 9. Oktober 2020 wurde gebilligt und wird nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ein kurz vor der Sitzung gestellter Antrag der GALL-Fraktion, nach dem ein Drittel der nutzbaren Dachflächen mit Sonnenkollektoren bzw. Photovoltaikanlagen zu versehen sei, wird von der Verwaltung geprüft und falls möglich zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt.

Der Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis beschäftigte die Stadträte im 10. Tagesordnungspunkt. Mit dessen Rechtsgültigkeit werden die bisher bestehenden Gutachterausschüsse der jeweiligen Gemeinden aufgelöst und die jeweiligen Satzungen nicht mehr benötigt. Der Gemeinderat beschloss deshalb die bislang bestehenden Gutachterausschüsse sowie die Gutachterausschusssatzung und die Verwaltungsgebührensatzung mit der Gründung des Zweckverbands aufzuheben.

In den Punkten 12 bis 16 nahm der Gemeinderat Kenntnis von den Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe und des Prüfberichts des Rechnungsprüfungsamtes. Hier wurde den zuständigen Mitarbeitern ein großes Lob für die hervorragende Arbeit ausgesprochen.

Nach dem letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ in dem noch einige Fragen aus dem Gremium beantwortet wurden, beendete Oberbürgermeister Reinwald um 20 Uhr die Sitzung. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 26. November 2020 in der Aegidiushalle statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.