Leimener Gemeinderat: Letztmals in alter Besetzung – Erste Sitzung unter OB John Ehret
(28.6.24 mu) Sie war Premiere und Abschied zugleich: die Juni-Sitzung des Gemeinderats. Oberbürgermeister John Ehret leitete erstmals eine Sitzung in Leimen, die gleichzeitig die letzte offizielle des alten Gemeinderats war. Sie begann pünktlich um 18.30 Uhr und wie gewohnt wurden die ersten formalen Punkte zügig bearbeitet.
Da für die alte Brandmeldeanlage in der Georg-Koch-Halle keine Ersatzteile mehr zu bekommen sind, muss die Anlage ausgetauscht werden. Der Gemeinderat bewilligte hier einstimmig 22.000 € für den Austausch.
Der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht des Interkommunalen Gewerbegebietes Heidelberg-Leimen für das Jahr 2023 wurde danach vorgetragen. Nach Überzeugung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Heidelberg vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Zweckverbandes. Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse der örtlichen Prüfung gibt es aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Heidelberg keine Anhaltspunkte gegen die Feststellung des Jahresabschlusses 2023. Der Gemeinderat nahm die Berichte zur Kenntnis.
Die Ehrung ausscheidender, langjähriger Gemeinderäte wurde unter Tagesordnungspunkt 5 beschlossen. Den ausscheidenden Stadträten Dr. Peter Sandner und Michael Reinig wurden aufgrund ihrer langjährigen und vielfältigen Verdienste der Ehrenring der Stadt verliehen.
Baden-Württemberg hat am 27. April 2017 gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden den Pakt für Integration geschlossen. Integrationsmanagement ist das Kernstück dieses Paktes. Dabei handelt es sich um eine flächendeckende individuelle soziale Beratung und Begleitung von zu uns Geflüchteten in der Anschlussunterbringung, das heißt vor Ort in den jeweiligen Kommunen.
Die Förderung des Landes Baden-Württemberg belief sich für 60 Monaten auf 100%, anschließend wurde dieser Zuschuss auf 94% der Personalkosten reduziert. Ab 1. Januar 2025 ändert das Land das Zuschussverfahren. Es stellt im Rahmen des Paktes für Integration mindestens 40 Millionen Euro für die Fortführung des Integrationsmanagements zur Verfügung. Bisher betrug die dafür eingestellte Summe 60 Millionen Euro. Der Gemeinderat beschloss, das Integrationsmanagement wie bisher in Kooperation mit dem Sozialverein Auf Augenhöhe durchzuführen und mit einer Fehlbedarfsfinanzierung bis 31. Dezember 2025 zu verlängern.
Anschließend wurde über das Projekt „Europa fängt in den Gemeinden an“ berichtet. Seit Beginn 2023 ist die Stadt Leimen Mitglied des Netzwerkes „Europa fängt in der Gemeinde an“. Mit diesem Projekt wurde ein Netzwerk geschaffen, das EU-Gemeinderatsmitglieder dabei unterstützt, Bürgerinnen und Bürger gemeinsam über EU-Themen zu informieren und mit ihnen zu debattieren. Das vom Gemeinderat bestimmte Mitglied Ralf Frühwirt berichtete über seine Tätigkeit und den Sachstand (Bericht folgt).
Mit Zuwendungsbescheid vom 30. April 2024 wurde der Stadt Leimen zur Vorbereitung und Durchführung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Lebendige Zentren“ (LZP) für die Maßnahme Ortsmitte Gauangelloch ein Zuwendungsbetrag von 500.000,– Euro bewilligt. Als Bewilligungszeitraum wurde der 1. Januar 2024 bis 30. April 2033 festgelegt.
Um die Sanierungsmaßnahme in dem vorgegebenen Bewilligungszeitraum vorbereiten und durchführen zu können, soll mit der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg (KE) ein Vertrag abgeschlossen werden. Im Rahmen dieses Vertrages überträgt die Stadt der KE die Trägerschaft über die Vorbereitende Untersuchung (VU) sowie die Durchführung der Sanierung. Die KE berät und unterstützt die Stadt und übernimmt die Erfüllung der anfallenden Aufgaben und notwendigen Arbeitsschritte. Dabei arbeitet die KE möglichst eigenständig und zeitnah. Sie bleibt in enger Abstimmung mit der Stadt. Die Stadt ist ständig aktuell informiert und behält gegenüber der KE ihr Weisungsrecht. Die Sanierungsmaßnahme soll unter Berücksichtigung des bereits in der Vergangenheit durchgeführten Leitbildprozesses und des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Vertrages zu.
Den Schluss bildeten zwei formale Tagesordnungspunkte. Zum einen stellte der Gemeinderat das Fehlen von Hinderungsgründen für die Annahme des Mandats der neugewählten Gemeinderäte fest und ernannte gemäß der Ehrenordnung der Stadt bisherige Mitglieder, die nach mindestens zehn Jahren aus dem Gremium ausscheiden, zu „Altstadträten“.
Nach einigen Fragen unter Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Ehret die Sitzung um 19.40 Uhr.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung 2024 findet am Donnerstag, dem 18. Juli 2024 um 18.30 Uhr in der Aegidius-Halle in St. Ilgen statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.
Weitere Hinweise:
- Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.
- Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.
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