Leimener Gemeinderat: OB Reinwald zog zahlreiche Tagesordnungspunkte zurück

(mu – 1.10.21) Die erste Sitzung des Leimener Gemeinderates nach der Sommerpause war nur kurz. Pünktlich um 18.30 Uhr eröffnete sie am 30. September in der Aegidius-Halle Oberbürgermeister Hans Reinwald. Zuvor hatte er vor Eintritt in die Tagesordnung von seinem Recht nach § 34 der Gemeindeordnung Gebrauch gemacht, wonach er die Tagesordnung ändern und Tagesordnungspunkte zurückziehen darf und die Punkte 3 bis 12 sowie den Punkt „Verschiedenes“ zurückgezogen.

Als einziger Tagesordnungspunkt verblieb daher der Punkt „Bevölkerungsalarmierung – Neueinrichtung Sirenen“, dem das Gremium nach kurzen positiven Stellungsnahmen dazu einstimmig zustimmte. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, schnellstmöglich die Beschaffung und Installation einer für Leimen und die einzelnen Stadtteile flächendeckenden Sirenenanlage vorzunehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass in einem Katastrophenfall jeder Bürger rechtzeitig gewarnt werden kann. Oberbürgermeister Reinwald beendete dann um 18.55 Uhr die öffentliche Sitzung.

Er begründete sein Vorgehen damit, dass ihm kurz vor Beginn der Sitzung von Seiten des Gremiums mitgeteilt worden sei, dass man fraktionsübergreifend die Tagesordnungspunkte zur Tiefgarage am Rathausplatz, zur Namensgebung und zur Neugestaltung des Bärentorplatzes zurückziehen und erneut beraten wolle. Damit seien ausgerechnet die zentralen Punkte der Sitzung betroffen gewesen.

Wichtige Bauvorhaben, die für die Stadtentwicklung von großer Bedeutung seien, würden damit wieder einmal verzögert. Der Gemeinderat sei für die strategische Weichenstellung der Entwicklungslinien innerhalb der Stadt verantwortlich. Statt diese wichtige Aufgabe wahrzunehmen, befasse er sich in erster Linie nur mit taktischen Problemen, die in der Verantwortung der Verwaltung lägen. Dies führe dazu, dass sich in der Innenstadt Leimens seit Jahrzehnten nur wenig ändere.

Auch der Vorwurf, wichtige Informationen seien erst kurz vor Sitzung an die Gemeinderäte gelangt, sei unberechtigt. Man könne Informationen erst liefern, wenn man sie habe. Immer wieder würden in der Sitzung neue Forderungen gestellt, denen die Verwaltung nachkommen müsse. Dies führe dann dazu, dass Unterlagen und Informationen zum Teil recht kurzfristig angefordert werden müssten. Der Gemeinderat beschwere sich hier über Probleme, die er im Grunde genommen selbst verursacht habe.

Er habe sich daher entschlossen, mit der Absetzung aller anderen Tagesordnungspunkte nun ein Zeichen zu setzen, dass es in dieser Form nicht weitergehen könne. In der kommenden Ältestenratssitzung werde er nun versuchen, erneut ins Gespräch zu kommen, um den jahrzehntelangen Stillstand endlich zu durchbrechen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 28. Oktober um 18.30 Uhr statt. Der Ort wird noch rechtzeitig bekannt gegeben. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.


Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.

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1 Kommentar für “Leimener Gemeinderat: OB Reinwald zog zahlreiche Tagesordnungspunkte zurück”

  1. Ralf Frühwirt

    Da hat Herr Reinwald am Gemeinderat also ein Exempel statuiert, und uns wie störrische Kinder nach Hause geschickt. Das ist eine hervorragende Ausgangsposition für ein konstruktives Gespräch am Montag.
    Er beklagt, dass der Rat immer wieder Informationen fordert, und dass sich dadurch Entscheidungen immer wieder verzögern. Tatsächlich ist das so, und der Grund dafür ist, dass die Verwaltung uns immer wieder Vorlagen zu wichtigen Entscheidungen liefert, die unvollständig und lückenhaft sind. Bestes Beispiel dafür ist die Tiefgarage, die vom OB so dringend gepusht wird. Aber die wichtigen Faktoren wie zum Beispiel die Kosten werden uns spät und dann immer noch unvollständig präsentiert. Kein verantwortungsbewusster Gemeinderat kann derart wichtige und für die Stadtplanung zentrale Entscheidungen aufgrund lückenhafter Informationen treffen. Das wäre unverantwortlich und würde unter Umständen auch unserer Verpflichtung „Schaden von der Stadt abzuwenden“ widersprechen.
    Bevor er mit dem Finger auf den Gemeinderat deutet, sollte er selbst seine Hausaufgaben machen, und die Stadt nicht dadurch ausbremsen, dass er dem Rat nur gefilterte Informationen zukommen läßt, und dann beleidigt ist, wenn dieser sich damit nicht zufrieden gibt.

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