Leimener Gemeinderat: Rathausplatz-Bebauung und Gewerbegebiet Süd 2 zurückgezogen

(mg – 29.03.2019) Die Tagesordnung der dritten öffentlichen Gemeinderatssitzung des Jahres am 28. März 2019 wies insgesamt 14 Punkte auf, wobei seitens der Verwaltung TOP 6 (Rathausplatz-Bebauung) und TOP 13 (Verkauf Grundstück Gewerbegebiet Süd 2)  wegen weiterem Beratungsbedarfs zurückgezogen wurden. Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnete die Sitzung exakt um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal.

In der Fragestunde wurden Fragen zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich des Rathausplatzes, dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn zurückgezogen, gestellt. Oberbürgermeister Reinwald bat abzuwarten, bis alle Verfahrensfragen geklärt seien, was ebenso für den Tagesordnungspunkt 13 gelte.

Weitere Fragen bezogen sich zur Parksituation in und um die Luisenstraße.

Die weiteren drei Punkte – Protokolle, Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung und die Annahme von Zuwendungen – wurden gewohnt schnell abgehandelt.

Danach rief Oberbürgermeister Hans Reinwald als TOP 12 den Punkt Stadtradeln auf, der vorgezogen wurde. Herr Michael Sauerzapf, Angestellter der Stadt Leimen, schilderte die Vorgehensweise zur Beteiligung an der Aktion „STADTRADELN 2019“, die vom 18. Mai bis zum 7. Juni 2019 stattfindet, und bat um rege Teilnahme seitens des Gemeinderates. Am 18. Mai 2019 soll der Radaktionstag mit vielen Aktionen stattfinden und am 20. Mai 2019 ist eine Rundfahrt mit Oberbürgermeister Hans D. Reinwald geplant. Er dankte Stadtrat Dr. Peter Anselmann für sein letztjähriges Engagement als STADTRADEL-Star der Stadt Leimen.

Auch im diesem Jahr wurde ein Freiwilliger aus den Reihen des Gemeinderates gesucht und Stadtrat Ralf Frühwirt stellte sich gerne dafür zur Verfügung. Es sollen Einzel- sowie Gruppenteilnahmen möglich sein. Die Stadträte begrüßten die Aktion und stimmten der Beteiligung am „STADTRADELN 2019“ einstimmig zu. Auch die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Um Anmeldung wird gebeten, diese können bei Herrn Sauerzapf (Tel.: 06224/704-179; E-Mail: [email protected]) erfolgen.

Auch die weiteren sechs Tagesordnungspunkte (s. u.) wurden dann recht zügig abgehandelt und einstimmig beschlossen.

Bereits um 19:32 Uhr beendete Oberbürgermeister Reinwald die Sitzung, der sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschloss.

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 25. April 2019 um 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt herzlich eingeladen.

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Beschlüsse

zur 3. Sitzung des Gemeinderats der Stadt Leimen am Donnerstag, dem 28. März 2019, 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Rathauses, Rathausstr. 1-3 in Leimen

– öffentlich –

Beginn: 18.30 Uhr

Ende: 19.32 Uhr

Vorsitz: Oberbürgermeister Reinwald

Bürgermeisterin Felden

Stadträte: Dr. Anselmann, Peter

Appel, Hans

Bader, Richard

Baumann, Ursula

Eckl, Ulrike

Frühwirt, Ralf ab 18.37 Uhr

Hassenpflug, Christa

Kohr, Jürgen

Krauth, Wolfgang ab 18.45 Uhr

Kühner, Anita

Kurz, Mathias

Leiner, Maja

Lindenbach, Bruno

Lindner, Werner

Mattheier, Christiane

Neininger-Röth, Claudia

Reinig, Michael

Dr. Sandner, Peter

Sauerzapf, Anja

Dr. Scheurich, Gerhard bis 19.09 Uhr

Stern, Wolfgang

Unverfehrt, Dietrich

Woesch, Rudolf

Entschuldigt: Agena, Dirk privat verhindert

Feuchter, Klaus privat verhindert

Schilling, Christine privat verhindert

Von der Verwaltung: 1 Stadtoberverwaltungsrat Berggold

1.2 Stadtamtsfrau Lutz

2 Stadtoberverwaltungsrat Veith

3 Stadtoberverwaltungsrat Stamm

6 Stadtverwaltungsrat Gora

Angestellter Sauerzapf

8 Angestellter Kuhn

14 Stadtoberamtsrat Heinzmann

Angestellte Greiner

Protokollführerin

T A G E S O R D N U N G

zur 3. Sitzung des Gemeinderats der Stadt Leimen am Donnerstag, dem 28. März 2019, 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Rathauses, Rathausstr. 1-3 in Leimen

– öffentlich –

1. Fragestunde

2. Protokolle

– Protokollbeurkundung

– Benennung von Urkundspersonen

3. Gemeinderat 18/2019

Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung

4. Zuwendungen 19/2019

Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen

nach § 78 Abs. IV GemO

5. Beteiligungsbericht 20/2019

Vorstellung des Beteiligungsberichts 2017

6. Tiefgarage / Baumaßnahmen 21/2019

Tiefgarage und Bebauung Rathausplatz

7. Sanierung Gauangelloch 22/2019

Vorbereitende Untersuchung

8. Zensus 2011 23/2019

Klageerhebung durch die Stadt Leimen – Rücknahme

9. Haushalt 24/2019

Bildung von Haushaltsresten

10. Energieversorgung 25/2019

Ausschreibung kommunaler Strombedarf

11. Ausbau Leimbach-Unterlauf 26/2019

Flächenverkauf für Retentionsfläche

12. Mobilität 27/2019

Stadtradeln 2019

13. Grundstücksangelegenheiten 28/2019

Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Süd II

14. Verschiedenes

Oberbürgermeister Reinwald

begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gremiums sowie die Damen und Herren im Zuhörerraum. Er stellt anschließend fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugegangen und das Gremium beschlussfähig ist und fragt nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Solche werden nicht erhoben. Die Tagesordnungspunkte 6 und 13 werden zurückgezogen, der Tagesordnungspunkt 12 wird vorgezogen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

1. Fragestunde

2. Protokolle

– Protokollbeurkundung

– Benennung von Urkundspersonen

Oberbürgermeister Reinwald

ruft das Protokoll Nr. 2 vom 27. Februar 2019 auf. Urkundspersonen sind die Stadträtinnen Eckl und Hassenpflug. Einwände werden nicht erhoben. Als Urkundspersonen der heutigen Sitzung werden Stadtrat Kohr und Stadträtin Kühner benannt.

3. Gemeinderat 18/2019

Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung

Es ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Gemeinderat)

Die folgenden nichtöffentlichen Beschlüsse der 2. Sitzung des Gemeinderates vom 27.02.2019 werden bekanntgegeben und zur Kenntnis genommen:

2. Gewerbegebiet Süd 04/2019

Verkauf eines Grundstücks

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Gewerbegebiet Süd)

1. Von dem Sachverhalt wird Kenntnis genommen.

2. Mit dem Autohaus sind weitere Verhandlungen zu führen.

3. Baumaßnahmen 05/2019

Realschule

Es ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Realschule)

Vom aktuellen Sachstand wird Kenntnis genommen.

4. Zuwendungen 19/2019

Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen

nach § 78 Abs. IV GemO

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Zuwendungen)

1. Die als Anlage beigefügten Zuwendungen an die Stadt werden angenommen.

2. Die Kämmerei wird mit dem Ausstellen von Spendenquittungen, oder auf Wunsch von Zuwendungsbestätigungen beauftragt.

12. Mobilität 27/2019

Stadtradeln 2019

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Mobilität)

1. Die Stadt Leimen nimmt bei der Aktion STADTRADELN teil.

2. Die Aktion wird vom Gemeinderat unterstützt.

3. Vereine, Schulen und Betriebe werden zum Mitmachen animiert.

5. Beteiligungsbericht 20/2019

Vorstellung des Beteiligungsberichts 2017

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Beteiligungsbericht)

Der Beteiligungsbericht 2017 wird zur Kenntnis genommen.

7. Sanierung Gauangelloch 22/2019

Vorbereitende Untersuchung

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Sanierung Gauangelloch)

1. Die vorbereitenden Untersuchungen werden auf der Grundlage von § 141 BauGB durchgeführt. In diesem Rahmen sollen die städtebaulichen Mängel und

Missstände ermittelt sowie die Sanierungsziele definiert werden; dies schließt auch die Ermittlung der förderfähigen Kosten ein.

2. Weiterhin erfolgt eine Beteiligung der betroffenen Eigentümer sowie der öffentlichen Aufgabenträger (vgl. §§ 137 – 139 BauGB). Die Abgrenzung des Untersuchungs-gebietes ist dem beigefügten Plan zu entnehmen, welcher Bestandteil dieses Beschlusses ist (vgl. Anlage).

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.

8. Zensus 2011 23/2019

Klageerhebung durch die Stadt Leimen – Rücknahme

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Zensus 2011)

Die Klage der Stadt Leimen gegen das Zensusergebnis 2011 wird zurückgenommen.

9. Haushalt 24/2019

Bildung von Haushaltsresten

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Haushalt)

1. Der Bildung von Haushaltseinnahmeresten im Vermögenshaushalt in Höhe von 2.000.000 € sowie von Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt in Höhe von 4.865.000 € wird zugestimmt.

2. Die Haushaltsreste in Höhe von 3.098.000 €, die keiner Genehmigung bedürfen, werden zur Kenntnis genommen.

10. Energieversorgung 25/2019

Ausschreibung kommunaler Strombedarf

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Energieversorgung)

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, an der 18. Bündelausschreibung 2020 bis 2022 für den kommunalen Strombedarf teilzunehmen und die GT-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH (GT-Service GmbH) ab 01.01.2020 dauerhaft zu beauftragen.

2. Der Gemeinderat überträgt die Zuschlagsentscheidung für die Vergabeleistungen an die GT-Service GmbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

3. Die Stadt Leimen verpflichtet sich, das Ergebnis der jeweiligen Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten der den Zuschlag erhält, für die Dauer der Vertragslaufzeit. Die jährlichen Kosten von ca. 2.400,– € werden bereitgestellt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, Strom aus 100% erneuerbaren Energien Ökostrom) mit Neuanlagenquote nach dem Händlermodell zu beschaffen.

11. Ausbau Leimbach-Unterlauf 26/2019

Flächenverkauf für Retentionsfläche

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Ausbau Leimbach-Unterlauf)

1. Von dem Sachverhalt wird Kenntnis genommen.

2. Dem Flächenverkauf wird grundsätzlich zugestimmt.

3. Mit dem Landwirt sind Verkaufsverhandlungen zu führen.

14. Verschiedenes

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Oberbürgermeister Reinwald um 19.32 Uhr die öffentliche Sitzung.

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