Leimener Haushalt 2024 – Stellungnahme der CDU

Richard Bader

(von Richard Bader – 20.1.24) Der Haushalt 2024 – unter Sparzwang erstellt – war herausfordernd für alle, die mit der Planung beschäftigt waren und ihn für die heutige Verabschiedung aufbereitet haben. Welche Erkenntnisse sind aus der Planung zu entnehmen?

Aus dem Bereich der Ergebnisrechnung:

Das mit einem Minus ausgewiesenen veranschlagten Ergebnis – in diesem Falle besser als Unterdeckung zu bezeichnen – zeigt, dass lt. Plan das Minimalziel – die Abschreibungen, also den Substanzverlust zu erwirtschaften – um rd. 40% nicht erreicht wurde.

Mit dem transferierten Zahlungsmittelüberschuss in die Finanzrechnung, können dort die ausgewiesenen Investitionsausgaben nur mit knapp 20% bedient werden. Das weist auf erneute Kreditaufnahmen hin.

Die Ergebnisrechnung zeigt das große Dilemma unseres Haushaltes – wie bei vielen anderen Kommunen auch – dass die Ausgaben gegenüber den Einnahmen überproportional steigen. D.h., auch wir haben ein Ausgabenproblem.

Übersicht Haushaltsreden 2024:

Es wird in nächster Zeit unmöglich sein, die Ausgabensteigerungen, die sich bereits auch aus den letzten Jahren ergeben haben und sich fortsetzen, durch Einnahmensteigerungen zu kompensieren.

Um das greifbar zu machen, die ordentlichen Aufwendungen werden sich in den letzten 5 Jahren – inkl. der Planung 2024 – um rd. 40% erhöht haben. Hauptsächliche Kostentreiber in diesem Zeitraum die Personalkosten mit rd. 50% und in letzter Zeit auch die Energiekosten mit rd. 22%.

Neben den üblichen jährlichen Tariferhöhungen erfordern die immer mehr übertragenen Aufgaben und Anforderungen auf die Kommunen einen immer höheren Personaleinsatz.

Die Zuschussbedarfe in kostenrechnende Einrichtungen werden steigen. So werden wir u.a. allein im Bereich der „Sozialen Einrichtungen“ – wie z.B. Kinder- und Jugendbetreuung sowie Flüchtlingsbetreuung – rd. 9,2 Mio.€ zuschießen.

Der Öffentliche Personennahverkehr ÖPNV z.B. ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Darunter auch die Straßenbahn. Für diesen Bereich wird ein Zuschussbedarf in Höhe von rd. 1,4 Mio.€ notwendig.

Andere Bereiche könnte man noch aufführen. Kosteneinsparungen bzw. Ergebnisverbesserungen sind kurzfristig kaum möglich. Den Kostensteigerungen durch Einsparungen entgegenzuwirken – insbesondere, wenn sie in bestehende Strukturen eingreifen, sind kurzfristig immer schwierig.

Deshalb will man den Antrag der FDP – die Volkshochschule aufzulösen, weil rückläufige Nachfrage, erst nochmals im KSS-Ausschuss diskutieren. Auch die angedachte Übernahme des Personals in die allgemeine Verwaltung scheint nicht so einfach. Dem Antrag der GALL die Ausgaben für die gesamten Märkte, die einen Gesamt – Planaufwand von 347 T€ ausweisen, pauschal um 12 T€ zu kürzen, haben alle Fraktionen zugestimmt. Der im Antrag explizit aufgeführten Weinkerwe und Straßenkerwe St. Ilgen wollte bzw. konnte man diesen Betrag nicht direkt zuordnen. Nichts gegen Bemühungen Einsparungen zu erzielen. Aber eines sollten wir bei solchen Einsparungsbeträgen ins richtige Verhältnis rücken.

Das Aufwandsvolumen im Ergebnisbereich liegt lt. Plan 2024 bei rd. 82 Mio.€. Wenn ich die jährlich durchschnittlichen positiven Abweichungen von 5% gegenüber dem Plan rechne, wären das etwa 4 Mio. € für 2024. Und dann befassen wir uns mit Kleinstbeträgen, die im Rahmen einer Planung in einer vernachlässigbaren Größe liegen.

Einsparungen, die uns wirklich weiterbringen, liegen wo ganz anders. Stichworte: Organisation, Arbeitsabläufe, Digitalisierung etc.

Für kurzfristiger erzielbare Einnahmen wäre zu prüfen, inwieweit Fördertöpfe gesucht und gefunden werden. Ich gehe mal davon aus, dass wir dafür keine Bugwelle infolge Personalmangel haben, wie sie für Baumaßnahmen moniert wurden.

Aus dem Bereich der Finanzrechnung:

Im Fokus der Finanzrechnung stehen auch für 2024 die Mitteleinstellungen für Investitionen. Priorität diesbezüglich haben immer die bereits begonnenen Projekte. So steht unsere Fraktion dafür, dass das Projekt Treffpunkt Leimen weitergeführt wird. Weitere wichtige Maßnahmen betreffen die Turmschule Leimen sowie die Geschwister-Scholl-Schule.

Die einzelnen weiteren Baumaßnahmen wurden ja von der Verwaltung vorgestellt – wünschenswerte gibt es in Zeiten knapper Kassen nicht – so möchte ich mich in meiner Rede auf jene beschränken, die lt. Antragsstellung der Fraktionen zur Diskussion standen.

Komplettklimatisierung im Neuen Verwaltungsgebäude.

Da die Sommer immer heißer werden und wir für die Beschäftigten eine Fürsorgepflicht haben, war zunächst eine Komplettklimatisierung vorgesehen. Da die veranschlagten Kosten i.H. von 1,3 Mio. (erst für die Jahren 2025, 2026 eingeplant) für alle Fraktionen zu hoch waren, sind für mobile Geräte in 2024 zunächst mal 50 T€ vorgesehen, die noch als Haushaltsreste aus 2023 zur Verfügung stehen. Das findet auch die Zustimmung unserer Fraktion. Alles Weitere wird man dann sehen.

Tiefgarage (Parkdeck)

Von der GALL wurde beantragt, das ganze Projekt aus der Planung zu streichen, um Neuverschuldungen zu reduzieren. Begründung: Seit Wegfall der Parkplätze Rathausplatz hat sich die Parksituation um das Rathaus bzw. im engeren Innenstadtbereich nicht wesentlich verschärft, die Notwendigkeit des Parkdecks ist nicht gegeben.

Liebe GALL, man kann das so sehen, wenn man mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist. Wer mit dem Auto die Innenstadt anfahren muss und dort auch parken will, hat da eine ganz andere Wahrnehmung! Das Parkchaos ist dort nicht zu übersehen. Außerdem, durch das Rumfahren für Parkplatzsuche wird ja auch CO2 freigesetzt, was ja tunlichst vermieden werden soll! Schließlich muss man auch an behinderte Menschen denken, die die Innenstadt (Geschäfte, Verwaltung) anfahren müssen.

Wenn man die Innenstadt totmachen will, dann eben Ideologie, aber die fällt – wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, schnell auf die Füße. Also, die gesamte Planung – auch in Verbindung mit dem geplanten Stadthaus – bleibt – auch nach Meinung unserer Fraktion – bestehen.

Neubau Nikolaus-Lenau-Kindergarten

Von der FDP wurde beantragt, die Planungs- und Baukosten für einen Ersatzkindergarten (Der bestehende Nikolaus -Kiga muss ja vollumfänglich saniert werden) um ein Jahr nach hinten zu verschieben. Dahinter steht, dass private Initiatoren und Investoren einen Kindergarten in Verbindung mit einem Seniorenheim bauen wollen. Wenn das so realisiert wird und die Finanzierung steht, – und das scheint der Fall zu sein – steht unsere Fraktion dahinter und die Stadt kann den zunächst nach hinten verschobenen hohen Investitionsbetrag einsparen.

Bewertung der Neuverschuldung:

Wie anfangs meiner Rede erwähnt, sind aus der Ergebnisrechnung nur 20%, d.h., rd. 1.540 T€ für Investitionen in Höhe von 8,5 Mio.€ zur Verfügung. Nach Berücksichtigung von Einnahmen aus Zuschüssen und Veräußerungen Sachanlagen, müssen nur für Investitionen 4,6 Mio.€ Kredite aufgenommen werden. Dazu 1,6 Mio.€ für Tilgung und Umschuldungen.

Bezüglich unserer heutigen Finanzlage und den notwendigen Investitionen, sind die 4,6 Mio.€ Plankreditaufnahme, d.h., 53% der Investitionen keine so schlechte Kennzahl. D.h., wir haben trotz allem – und mit Beschränkung auf das Notwendige, einen genehmigungsfähigen Haushalt hingekriegt.

Am Ende meiner Stellungnahme der Dank unserer Fraktion an alle Mitarbeiter der Kämmerei, für die es sicher nicht leicht war unter gegebenen Voraussetzungen eine solide Planung auf die Füße zu stellen. Auch Dank für das Verständnis, wenn wir mit Nachfragen mal genervt haben.

Unsere CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 zu.