Leimener Haushaltsreden 2019 – Dr. Peter Sandner für die SPD-Fraktion

Sehr geehrter Her OB Reinwald, meine Damen und Herren, nicht nur der Klimawandel hat Leimen erreicht, wie Kollege Frühwirt postulierte, sondern auch die Doppik. Heute Abend beschließen wir so den ersten nach der Doppik aufgestellten Haushaltsplan der Stadt. Die Ziele, die man sich von dieser Umstellung versprach, sind von meinen Vorrednern schon genannt worden. Dennoch gestatten Sie mir auch noch eine kleine Anmerkung zu diesem Thema. Eine bessere Transparenz des Ressourcenverbrauchs (Stichwort Generationengerechtigkeit) sehen wir von Anfang an im Ergebnishaushalt. Eine bessere Steuerungsmöglichkeit des Gemeinderats durch Vorgaben von Leistungszielen und Budgets werden wir sicher erst in einigen Jahren in Angriff nehmen können.

In der gegenwärtigen Situation lernt sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat noch, mit dem neuen Werkzeug Doppik umzugehen. Das ist insbesondere für uns Gemeinderäte nicht leicht. Bisher war wesentlicher Punkt bei Beurteilung des Haushalts der Vergleich mit den Vorjahren. Dieses geht gegenwärtig nur bedingt, da für viele Werte des doppischen Haushalts keine gültigen Vergleichswerte aus dem alten System existieren. Wir befinden uns also in einer Art Blindflug und müssen erst lernen, welches die besten Kennzahlen zum Vergleich und damit zur Beurteilung des Haushalts sind.

Im Ergebnishaushalt sehen wir, ob die Aufwendungen auf der einen Seite durch die Erträge auf der anderen Seite gedeckt werden. Der Ergebnishaushalt sollte „ausgeglichen“ sein, soweit es das ordentliche Ergebnis betrifft. Dies ist im vorgelegten Entwurf nicht der Fall, da die ordentlichen Erträge von 65,6 Mio. € um 480 T € unter den ordentlichen Aufwendungen liegen. Es wird uns unmissverständlich klar gemacht, dass wir über unsere Verhältnisse leben und wir sollten alles dafür tun, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Die wichtigsten Erträge sind die Steuern und ähnliche Abgaben mit 27,3 Mio. € und die allgemeinen Zuweisungen mit 22,5 Mio. €. Bei den Steuern finden sich unser Problemkind, die Gewerbesteuer, mit 5,3 Mio. €, die sehr verlässliche kalkulierbare Grundsteuer mit 3,8 Mio. € und als größte Steuereinnahme der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 15,2 Mio. €. Bei den Prognosen für die Einnahmen aus der letztgenannten Steuer sowie für die Schlüsselzuweisungen sind wir auf die Vorgaben des Landes angewiesen, die sich während der Beratungen über den Haushaltsentwurfs mehrmals geändert haben. Dass wir an den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer gegenwärtig nichts verändern wollen, muss kaum nochmals betont werden. Dies trifft unseres Erachtens aber nicht für die Hundesteuer und Vergnügungssteuer zu.

Bei den Aufwendungen dominieren die für das Personal mit 17,4 Mio.€, gefolgt von denen für die Unterhaltung (von Grundstücken und baulichen Anlagen, des unbeweglichen und beweglichen Vermögens) mit 3,8 Mio. € und den Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen mit 2.9 Mio. €. Diese Aufwendungen sind quer über den Haushalt mit den entsprechenden Ausgaben der vergangenen kameralen Haushalte vergleichbar. Hier fällt vor allem die hohe Steigerung bei den Personalkosten ins Auge, aber auch die – wenn auch geringere – bei den Bewirtschaftungskosten. Ich habe schon vor kurzem bei der Jahresrechnung 2018 betont, dass bei beiden dringender Handlungsbedarf besteht. Bei den Personalkosten kann der Zuwachs nicht nur den Anforderungen der Kinderbetreuung und der Integration zugeschrieben werden. Hier sollte die Verwaltung zusammen mit Gemeinderat dringend untersuchen, inwieweit nicht doch gegengesteuert werden kann. Unsere Fraktion ist auch enttäuscht darüber, dass aus dem Organisationsgutachten so wenig umgesetzt wurde. Und auch bei den Bewirtschaftungskosten sollte analysiert werden, was notwendig und was angemessen ist.

Wenn wir detaillierter den Aufwand für spezifische Leistungen analysieren wollen, ist der Vergleich mit alten Zahlen der Kameralistik wieder schwieriger, da jetzt nach Produkten und Produktgruppen gegliedert ist und nicht mehr nach Organisationseinheiten. Nach Auffassung unserer Fraktion sind bei Schülerbetreuung, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit, Schuldner- und Drogenberatung die notwendigen Zahlen veranschlagt. Dies trifft auch zu für die sozialen Dienste zu, die z.T. unter dem Dach des Sozialvereins angeboten werden, und für die Integration der in Leimen wohnenden Menschen mit Migrationshintergrund, die z.T. über den Verein „Leimen ist bunt“ gefördert wird. Auch die Zuschüsse für Stadtbücherei, Musikschule und Volkshochschule sind für unsere Fraktion gerechtfertigt.

Kommen wir nun zum Finanzhaushalt, welcher der Finanzierungsplanung (also der Planung der Investitionen); aber auch der der Liquiditätsplanung (also der Planung der notwendigen Geldmittel) dient. Die wichtigste Größe in der Doppik ist hier der Zahlungsmittelüberschuss (der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit). Wenn wir den betragsmäßig geringen Unterschied zwischen kameralen Einnahmen und Ausgaben einerseits und doppischen Einzahlungen und Auszahlungen andererseits vernachlässigen, entspricht dieser Wert in etwa der Zuführung im kameralistischen System. Dies war eine wesentliche Größe zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

Der Zahlungsmittelüberschuss wird im vorliegenden Plan mit 3,8 Mio. € ausgewiesen. Ein Wert unter der im kameralen Haushalt 2018 wirklich erreichten Zuführung von 4,5 Mio. €, aber deutlich höher als die für 2019 geplante Zuführung von 1,9 Mio. €. Im Haushalt wurden wie in den vergangenen Jahren alle Einnahmen vorsichtig veranschlagt; er wurde aber mit der berechtigten Erwartung aufgestellt, dass das Ergebnis besser sein wird.

Damit kommen wir zur Gretchenfrage unseres Haushalts: Wie hoch kann die notwendige Kreditaufnahme sein, die wir uns leisten können? Der erste Entwurf sah noch eine Kreditaufnahme von 9,6 Mio. € vor. Daher kam es sowohl in internen Sparrunden der Verwaltung als auch während der Haushaltsklausur des Gemeinderats zu Veränderungen bei den zunächst vorgesehenen Baumaßnahmen.

Bei den Baumaßnahmen ist als höchste Ausgabeposition der Umbau der Geschwister-Scholl-Schule zur dreizügigen Gemeinschaftsschule zu verzeichnen – von ursprünglich 7 Mio.€ heruntergefahren auf jetzt 4,6 Mio.€. Hier wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass der vorgesehene Betrag durch die Verzögerung beim Baubeginn sicher nicht hätte verbaut werden können. Ich möchte an dieser Stelle aber auch sehr deutlich das Unverständnis unserer Fraktion über den Einspruch von Anwohnern gegen den Ausbau einer Schule zum Ausdruck bringen, die am seit Jahrzehnten bestehenden Standort der Schule erfolgen soll.

Für die Sanierung der Otto-Graf-Realschule sind 1,5 Mio. €, für den Neubau des Ludwig-Uhland-Kindergarten 1 Mio. €, für die Sanierung der Turmschule 100 T € vorgesehen. Ein Teil des gewonnenen Spielraums aus der Reduktion des GSS-Ansatzes wird dazu verwendet, um den Bau des Jugendtreffs mit 400 T € zu beginnen, hier waren zunächst nur 50 T€ vorgesehen.

Die Sanierung der Georgi-Tiefgarage und der Neubau der Rathausplatz-Tiefgarage stehen mit je 300 T € im Plan. Der jährliche Zuschuss zur Stadtkernsanierung bleibt unverändert bei 550 T €. An Straßenbaumaßnahmen stehen im Plan: Der Kreisel an der Verbindungsstr. zwischen Leimen und St. Ilgen mit 1,2 Mio. €, die Erschließungsstraße zum Gewerbegebiet Süd mit 850 T €, die Römerstraße mit 300 T €, die Geheimrat-Schott-Straße mit 240 T € und die St. Ilgener- Straße mit 200 T €.

Die Ertragssituation der Stadt und hier vor allem die geringe Gewerbesteuer erlaubt es nicht, diese Maßnahmen ohne Kreditaufnahme zu finanzieren. Es muss eine weitere Kreditaufnahme von 5,5 Mio. € eingeplant werden, was unsere Fraktion aus den folgenden Gründen als vertretbar ansieht. Zum ersten sollen durch diese Maßnahmen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche geschaffen bzw. ausgebaut werden. Indem die Bildungsbedingungen der nächsten Generation verbessert werden, sichern wir direkt unsere Zukunft. Zum zweiten investieren wird bei der Infrastruktur vor allem auch in die Erschließung neuer Gewerbegebiete investiert. Dies soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich unsere missliche Situation bei den Gewerbesteuereinnahmen verbessert.

Daher trägt unsere Fraktion die geplante Kreditaufnahme im nächsten Jahr zur Realisierung der aufgeführten Maßnahmen mit. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf für 2020 zu. Und abschließend bedanken wir uns bei der Kämmerei und allen Mitarbeitern der Stadt, die bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs mitgearbeitet haben. Dies war angesichts der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik sicher keine allzu leichte Aufgabe.

Peter Sandner