Leimener Haushaltsreden 2019 – Richard Bader für die CDU-Fraktion

Welche Ergebnisse / Erkenntnisse bringt uns die Haushaltsplanung 2020 mit dem System „Neues Kommunales Haushaltsrecht“?

Wir wissen um die Ziele/ Forderungen, die hinter diesem System stehen und zu was wir – als Kommune und GMR – sensibilisiert werden sollen. Um die zwei wichtigsten Forderungen zu nennen:

1. Intergenerative Gerechtigkeit

-> So eine Art Generationsvertrag – in der jede Generation nur so viele Ressourcen verbrauchen soll, wie sie auch erwirtschaftet. Dazu zählen auch Abschreibungen.

2. Nachhaltige Bewirtschaftung

D.h., dauerhafte u. tragfähige Haushaltsentwicklung zur Sicherung der Pflichtaufgaben wie Schulen, Kindergärten, Soz. Ordnung u. Sicherheit, ÖPNV und Umwelt etc.

Darüber hinaus sollten Mittel für sogenannte freiwillige Leistungen zu Verfügung stehen, die eine Stadt attraktiver und lebenswert macht.

Beide Forderungen zielen sowohl in die Gesamtergebnisrechnung, als auch in die Gesamtfinanzrechnung.

Welchen Tatsachen sehen wir uns mit der Planung 2020 diesen Zielsetzungen gegenüber? Schauen wir uns die Plan-Gesamtergebnisrechnung an:

Die 1. Forderung – Intergenerative Gerechtigkeit – verlangt, dass im Plan Jahr alle Aufwendungen – inkl. der Abschreibungen (rd. 4 Mio.) durch Erträge gedeckt werden. Dahinter stehen -> keine Belastungen an zukünftige Generationen aus heutigem Handeln.

Dieses Ziel verfehlen wir im Plan um rd. 430 T€

Nach dem vorherigen System der Kameralistik hätten wir – was als höchst zufriedenstellend bezeichnet worden wäre – eine Zuführung von rd. 3,5 Mio. im Plan. Allerdings wäre das Ziel- Ressourcenverbrauch voll abzudecken – eben um 430 T€ verfehlt.

Was ist also zu tun? Wir müssen – was wir ja schön länger wissen – unser Einnahmenproblem lösen!

Auf Gebührenerhöhungen setzen ist kein probates Mittel – damit rettet man keine Haushalte. Wenn Gebührenerhöhung, dann mit Augenmaß. Das Einnahmenproblem der Stadt ist längerfristig angelegt. Es liegt in der Generierung von Steuereinnahmen im Bereich Industrie, Gewerbe und Handel.

Auch wenn die Stadt jetzt eine relativ hohe Gewerbesteuer-Nachzahlung für 2019 in Höhe von 2,1 Mio. erhalten hat. Es kommt aber nicht jedes Jahr einer um die Ecke mit einer so hohen Gewerbesteuer-Nachzahlung.

Aber auch die Ausgabenseite muss – wenn auch immer als ausgereizt bezeichnet – auf den Prüfstand. So sind die Personalkosten in den letzten 10 Jahren (inkl. Plan 2020) um rd. 8.530 T€ – das sind 100% – gestiegen. Die wesentlichen Erhöhungen kommen zwar nachvollziehbar aus dem Betreuungsbereich – insbesondere unserer Kindergärten.

Es bleibt aber immer ein Anteil für Einsparungsanalysen.

Also aufpassen, wenn neue Personaleinstellungen diskutiert werden, ob nicht doch – durch Umorganisation mit -bestehendem Personal Lösungen gefunden werden können. Mehr ist nicht immer besser – aber wenn schon mehr, dann muss das auch Mehrwert bringen.

Es darf nicht so weit kommen, dass Personalkosten unseren Handlungsspielraum für eine attraktive u. lebenswerte Stadt zu stark einengen.

Auf der anderen Seite kommen Anforderungen unserer Tage auf uns zu – wie in unserer Klausurtagung diskutiert u. im Haushalt mit aufgenommen – z.B. Mobilitätskonzept, Quartiersmanagement, Klimakompass.

Die 2. Forderung – Nachhaltigkeit – ist ausgerichtet auf die dauerhaft tragfähige Entwicklung der Haushalte zur Aufrechterhaltung und Sicherung des laufenden Betriebes.

Das bedeutet, dass sich die Gesamtergebnis – u. Gesamtfinanzhaushalte so aufstellen, dass sich die Finanzmittelbestände ohne neue Kreditaufnahmen zumindest nicht negativ verändern.

Ein Idealfall, den m. M. nach die wenigsten Kommunen stemmen können! Welche Erkenntnisse haben wir gegenüber diesen Zielsetzungen aus der Planung 2020?

Für die Auszahlung aus Investitionstätigkeit i.H. von 14,9 Mio. sind 10.2 Mio. planmäßige Einzahlungen aus Kreditaufnahmen notwendig. Welche Investitionen eingeplant sind, wurde vorhin ausführlich dargestellt u. muss von mir nicht nochmals wiederholt werden. Dazu nur so viel: Unsere Fraktion stimmt der Mittelverschiebung i.H. von 350 T€ von der GSS zum Bau des Jugendtreffs zu.

Der Ersatzbau des abgebrannten Jugendtreffs – in vergangenen Jahren immer wieder verschoben, soll nun realisiert werden. Die ursprünglich notwendig geplante Kreditaufnahme konnte um 4 Mio. reduziert werden durch erhöhte Rücklagen aus 2019 infolge der Gewerbesteuer-Nachzahlung.

Die finale Aussage des Gesamtfinanzhaushaltes betrifft die Liquidität:

-> Für den Plan-Haushalt 2020 eine Finanzmittelverminder ung um rd. 4.230 T€.

D.h., solange Rücklagen vorhanden, können die Minusbeträge aufgefangen werden.

Für 2020 klappt das noch recht gut durch die hohe Gewerbesteuer-Nachzahlung, für die Folgejahre wird’s dann schon enger. [siehe mittelfristige Finanzplanung] 

Welche Kernaussagen / Botschaften liefert uns das neue kommunale Rechnungswesen mit der Planung 2020:

-> Zahlungsmittelüberschüsse aus Verwaltungstätigkeiten müssen erhöht werden [Einnahmeproblem / Kostenstruktur]

-> Über „Schwarze 0“ brauchen wir in den nächsten Jahren nicht zu reden

-> Die Kameralistik hat einiges verschleiert, was das NKHR jetzt offenlegt.

-> Diese Erkenntnisse und Ergebnisse haben viele Kommunen mit dem NKHR erfahren müssen

-> Das NKHR knebelt nicht, sondern gibt Orientierung über den zukünftigen Weg der Haushaltserstellung.

-> Wir sind in unseren Entscheidungen frei – die Politik, also der Gemeinderat entscheidet über das „WAS“, die Verwaltung über das „WIE“.

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