Leimener Haushaltsreden 2019 – Rudolf Woesch für die Fraktion der Freien Wähler

Für die Fraktion der Freien Wähler Leimen gebe ich zu dem Haushaltsplan „Kernhaushalt“ des Jahres 2020 folgende Stellungnahme ab:

Erstmals unter dem Geltungsbereich des inzwischen in fast allen Gemeinden in Baden Württemberg eingeführten Buchungssystems der Doppik liegt uns der Haushaltsplan unserer Stadt für das Jahr 2020 vor. Wie für die Verantwortlichen der Stadt als auch für uns im Gemeinderat bedeutet dies eine grundsätzliche Umorien-tierung der Erfassung der Haushaltszahlen, welche uns von der Kämmerei in vielen Sitzungen versucht wurde näher zu bringen.

Beim interessierten Durcharbeiten der Zahlen des Haushaltsplanes 2020 auf der Basis der Doppik, stellt der geneigte Leser ernüchtert fest, dass die neue Erfassungs-methode an den eigentlichen Zahlen nichts ändert. Es erscheint keine kleine „Fee“, welche alle Uhren auf „Null“ dreht, sondern haben wir die selbe Haushalts- und Finanzsituation wie zuvor auch, nämlich eine Fülle von zu leistenden Pflichtaufgaben und zu erbringenden freiwillige Leistungen mit einer Unmenge von Vorhaben in verschiedensten Leistungsbereichen, bezüglich derer wir uns überlegen müssen, wie wir diese angesichts der uns auch weiterhin nur begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzmittel, bewältigen und finanzieren können. Auch am grundsätzlichen Problem, dass unsere Stadt Leimen kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem, vor allem bei der Gewerbesteuer, hat, bei welcher sie erheblich hinterher hinkt, ändert das neue Buchungssystem nichts.

So haben wir nach der mittelfristigen Finanzplanung alleine bei den langfristigen Baumaßnahmen für 2020 Ausgaben in Höhe von 12.000.000, — Euro im Planansatz, bei welchen wir gerne hervorheben wollen, dass es mit unserer Zustimmung durch eine Umschichtung der ursprünglichen Planansätze für die Baumaßnahmen Geschwister Scholl Schule und Georgi Tiefgarage in die Baumaßnahme Jugendtreff möglich wurde, dass dieses für unsere Kinder- und Jugendlichen so wichtige Bau-vorhaben nicht weiter auf die „lange Bank“ geschoben wird sondern bereits in den kommenden Jahren fortgeführt werden kann. Der Wermutstropfen dabei ist allerdings dass die Umschichtung zu Lasten der Geschwister Scholl Schule erst dadurch möglich wird, dass es gegen den Schulbau Einsprüche von Nachbarn vorliegen, welche eine Verzögerung der Baumaßnahme mit sich bringen wird! Wie lange ist offen.

Hierzu sei ein Satz erlaubt: wo Rechtsmittel einen wichtigen Schulbau verhindern oder verzögern können, kommt nach unserer Auffassung der Rechtsstaat oder besser gesagt der „Rechtsmittelstaat“ an seine Grenzen!!

Erfreulich ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass wir überraschend eine Gewerbe-steuernachzahlung in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro für die Jahre 2005 bis 2008 vermelden können, was zwar zunächst zu einer Erhöhung unseres Anteils an der Gewerbesteuerumlage führt, letztlich aber das Ergebnis des noch laufenden Jahres 2019 um etwa 1,5 Millionen Euro verbessern und die Rücklage gleichermaßen erhöhen wird. Dies wiederum führt dazu, die im Finanzplan für das Jahr 2020 zunächst vorgesehene Kreditaufnahme um dieses verbesserte Ergebnis zu verringern, also die Kreditaufnahme von 7 Millionen Euro auf nunmehr 5,5 Millionen Euro zu senken.

Nun aber zu den reinen Haushaltszahlen für 2020.

Die uns zur Abstimmung vorliegende Haushaltssatzung geht im Ergebnishaushalt von einem ordentlichen Ergebnis von minus 430.286, — Euro einem Sonderergebnis von 0, — Euro und damit von einem Gesamtergebnis gleich dem veranschlagten ordentlichen Gesamtergebnis von Minus 430.286, — Euro aus.

Der Finanzhaushalt veranschlagt im Planansatz einen Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts von 3.814.000, — Euro und einer Änderung des Finanzierungsmittelbestandes, sprich Saldo des Finanzhaushalts von 4.232.340 Euro aus.

Was die Zahlen im Einzelnen bedeuten hat uns Herr Veit bei seiner Vorstellung des Haushalts im Detail erläutert, und können wir seine Darlegungen auch als schlüssig und Zustimmungsfähig nachvollziehen. Das Problem ist aber schlicht und ergreifend, dass wir nicht, wie bisher, auf die Vergleichszahlen der Vorjahre zurückgreifen können und wir daher zunächst und bis zur genaueren Analyse der 2020 – iger Zahlen auf der Basis der abschließenden Jahresrechnung darauf vertrauen müssen, dass die vorgelegten Zahlen richtig – hieran haben wir keine reellen Zweifel- vor allem aber an der richtigen Stelle verbucht sind.

So schließe ich an dieser Stelle mit dem Vertrauen unserer Fraktion auf die Qualität und den unbändigen Willen unserer Kämmerei auch unter der Ägide der Doppik eden neuen gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Haushalt vorgelegt zu haben und danken wir allen in der Verwaltung beteiligten für den riesigen Kraftakt der Um-stellung der Haushaltserfassung auf das System der Doppik.

Die Fraktion der Freien Wähler wird dem für das Jahr 2020 vorgelegten Haushaltplan zustimmen.

Rudolf Woesch, Freie Wähler Leimen