Leimener Stadträte Krauth und Scheurich im künftigen Gemeinderat nicht mehr vertreten

Wolfgang Krauth

(fwu – In der letzten Sitzung des Leimener Gemeinderates wurde unter Tagesordnungspunkt 13 die Bildung des Gemeinde-Wahlausschusses für die Kommunalwahl am 26. Mai des kommenden Jahres bechlossen. Dieser besteht aus 5 Mitgliedern und 5 Stellvertretern. Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist der Oberbürgermeister kraft Gesetzes. Der Leiter des Ordnungsamtes Walter Stamm wurde vorsorglich zum weiteren stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses gewählt.

Jede Gemeinderats-Fraktion hatte das Vorschlagsrecht für ein Mitglied und einen Stellvertreter. Gewählt wurden:

CDU: Hans Schwegmann – Stellvertreter: Hartmut G. Hoog
SPD: Wolfgang Krauth – Stellvertreter: Lazlo Rajki
GALL: Sigrid Ruder – Stellvertreter: Petra Scheurig
Freie Wähler: Werner Hofmann – Stellvertreter: Renate Woesch
FDP: Gerhard Scheurich Stellvertreter: Tobias Lindenbach

Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses dürfen bei den anstehenden Kommunalwahlen (Gemeinderat und Kreistag) weder Kandidat noch Vertrauensleute für einen Wahlvorschlag sein. Auch dürfen sie in keinen anderen Wahlgremien (Kreiswahlausschuss) Mitglied sein.

Wolfgang Krauth und Dr. Gerhard Scheurich werden daher dem künftigen Rat nicht mehr angehören.

Hierzu äußert sich der Vorsitzende der Leimen FDP, Alexander Hahn, im Namen der FDP Leimen wie folgt:

Dr. Gerhard Scheurich

„Herr Dr. Scheurich teilte mir vor kurzem mit, dass er sein Amt als Stadtrat noch bis zum Ende der Legislaturperiode ausfüllen, dann aber nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Er nannte mir seine Gründe, die ausschließlich rein privater Art sind und mit Politik oder den Köpfen in der FDP Leimen überhaupt nichts zu tun haben.

Ich bedauere Herrn Dr. Scheurichs Entschluss zutiefst. Dies liegt insbesondere daran, dass ich Herrn Dr. Scheurich menschlich wie fachlich sehr schätze. Herr Dr. Scheurich hat seinen eigenen Kopf und durchdenkt die Dinge bis zum Schluss. Solche Charakterköpfe gibt es leider viel zu selten in der Politik, zumal in Leimen. So unterschiedlich unsere Herangehensweisen teilweise sind – Herr Dr. Scheurich ist Naturwissenschaftler und Atheist, ich selbst bin Theologe –, wir schätzen einander sehr und haben schon viele Stunden miteinander fruchtbar diskutiert. Sein Rat ist mir sehr wichtig.

Herr Dr. Scheurich war zwar nie FDP-Mitglied, hat aber die Arbeit der FDP durch sein Wirken in der FDP-Gemeinderatsfraktion bereichert. Ihm gilt mein ausdrücklicher Dank.“

Entschädigung für Wahlhelfer

Ebenfalls in dieser Ratssitzung wurde die Höhe der Entschädigung für Wahlhelfer beschlossen. Für die Tätigkeit bei der Europawahl beträgt sie 25 € für alle Mitglieder des Wahlvorstands. Die Entschädigung der Wahlhelfer für die Kommunalwahlen erfolgt gemäß der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit. Der Tagessatz beträgt 40 €. Insgesamt sind dies 120 €.

Der Betrag von mindestens 120 € für die Kommunalwahlen errechnet sich wie folgt:

Wahlhelferschulung = 40 €
Wahlsonntag = 40 €
Montag = 40 €.

Bei Anwesenheit an allen 3 Tagen würde somit die Entschädigung insgesamt 145 € betragen.

Die Parteien wurden dazu aufgerufen, Wahlhelfer vorzuschlagen. Wahlhelfer kann sein, wer am Wahltag 18 Jahre alt ist, seinen Hauptwohnsitz in Leimen hat und
Deutscher oder EU-Bürger ist.

Die Wahlbezirkseinteilung bleibt gegenüber der Bundestagswahl und dem Bürgerentscheid vom 24.09.2017 unverändert. Da jedoch die Anzahl der Briefwähler kontinuierlich steigt, wurde die Zahl der Briefwahlbezirke von 4 auf 5 erhöht.