Leimens „Runder Tisch“ pro Tiefgarage, Stadthaus und Turmschulen-Erweiterung

(mu 24.9.2018) Es war eine konstruktive vierte Sitzung des Runden Tisches am Mittwoch, dem 19. September 2018 im Ferdinand-Reidel-Saal. Im Mittelpunkt stand eine Machbarkeitsstudie zur Erstellung einer Tiefgarage unter dem Rathausplatz, die von Jan Currle von der Kommunalentwicklung Stuttgart vorgetragen wurde. Eine vollständige Umsetzung der Baumaßnahme mit den drei Punkten, Tiefgarage, Stadthaus und Schulhofgestaltung werde zwischen der und vier Jahren dauern.

Auf einhellige Ablehnung stieß die Tiefgaragenlösung bei der GALL. Sie sei zu teuer, daher nicht umzusetzen und zudem seien andere Alternativen, wie z. B eine Verkehrsanbindung an den Schwimmbadparkplatz oder das Gelände bei der alten Post in der Bürgermeister-Weidemaier-Straße nicht berücksichtigt worden.

Oberbürgermeister Hans Reinwald betonte, dass die Studie ergeben habe, dass im Stadtgebiet rund 200 Parkplätze fehlten. Diese könne man nicht an die Peripherie auslagern, wenn man die Innenstadt mit Leben füllen wolle. Ein wie immer geplantes Stadthaus sei auf zentrale, gut erreichbare Parkplätze angewiesen, wenn es funktionieren solle. Selbstverständlich gebe es wie bei allen Entscheidungen auch hier Risiken. Wenn man die Nutzung eines Stadthauses aber nicht zu eng fasse, sei er optimistisch, diese Risiken meistern zu können.

Seit Jahrzehnten werde die Bebauung des Platzes immer nur diskutiert, passiert sei aber nichts. Dies könne, so der OB, nicht so weitergehen. Berücksichtigen müsse man auch, dass das angesprochene Gelände der Brauerei möglicherweise nicht zur Verfügung stehe, dann müssten andere Alternativen gefunden werden. Wichtig sei auch, die Belange der Musik- und der Turmschule angemessen zu berücksichtigen. Darauf legten vor allem auch die Vertreter der Bürgerinitiative großen Wert, der Erweiterungsbau für die Turmschule sei unabdingbar, hieß es von dieser Seite.

Gegen 20.30 Uhr waren die Argumente ausgetauscht und Oberbürgermeister Reinwald bat alle Anwesenden um ein Stimmungsbild.

Dem generellen Bau einer Tiefgarage unter dem Rathausplatz stimmten 21 Anwesende zu, vier waren dagegen, eine Person enthielt sich. Einstimmig wurde dem Bau eines Stadthauses zugestimmt. Mit 23 Jastimmen sprach man sich für den geplanten Erweiterungsbau der Turmschule aus, es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung.

Oberbürgermeister Reinwald bedankte sich bei allen Anwesenden für deren konstruktive und engagierte Mitarbeit. Man habe nun einen breiten Konsens gefunden, der die gute und solide Grundlage für weitere Entscheidungen des Gemeinderats bilde. Dieser werde sich nun so schnell wie möglich wieder mit dem Thema befassen, um die Bebauung des Rathausplatzes im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Leimens zügig umzusetzen. Um 20.45 Uhr schloss er die Sitzung.

Die Stadtverwaltung informiert

Das Hauptamt der Stadtverwaltung sowie das Sekretariat des Oberbürgermeisters im alten Rathaus sind aufgrund des Umzugs in die Paul-Ehrlich-Str. 1 in St. Ilgen am Donnerstag, dem 20. und Freitag, dem 21. September 2018 geschlossen.

Ab der darauffolgenden Woche sind diese Dienststellen dann wieder für die Öffentlichkeit im früheren Sanofi-Pasteur-Gebäude zu den bekannten Öffnungszeiten erreichbar. Telefonnummern und E-Mail-Adressen bleiben unverändert bestehen.

8. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Tagesordnung zur 8. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen am Donnerstag, dem 27. September 2018, 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Rathauses, Rathausstraße 1-3 in Leimen.

– öffentlich –

1. Fragestunde

2. Protokolle
– Protokollbeurkundung
– Benennung von Urkundspersonen

3. Gemeinderat
Ausscheiden Sahin Karaaslan, Nachrücker Dirk Agena

4. Feststellung von Hinderungsgründen
Nachrücken eines neuen Mitglieds

5. ÖPNV
S-Bahn Rhein-Neckar-Bahnsteigverlängerung

6. Flüchtlingsangelegenheiten
Teilnahme an dem Projekt „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft, Prozessbegleitung, Integrationskonzept“
Vorstellung des Projekts durch Herr Fuchs und Frau Gephardt, Führungsakademie Baden-Württemberg

7. Jugendbetreuung
Basket 2.0 – weiteres Vorgehen

8. Gemeinderat
Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung

9. Zuwendungen
Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen nach § 78 Abs. IV GemO

10. Hochwasserschutzkonzept Leimbach/Hardtbach
a. Abschluss einer neuen Kostenteilungsvereinbarung, Sachstand
b. Kostenentwicklung, Sachstand
c. Verfahren, Sachstand

11. Baumaßnahmen
Sanierung der Otto-Graf-Realschule – Beauftragung eines Fachplaners

12. Übernahme des Stromnetzes Kernstadt Leimen
Einzahlung der Einlage in die Energiegesellschaft Leimen GmbH & Co. KG

13. Feuerwehr
Beschaffung eines Gerätewagens Transport GW-T

14. Verschiedenes