Leserbrief J. Hauser: Sicherheitsdienst für Leimen

(10.4.16) Auf der Sitzung des Leimener Gemeinderates im März hat dieser Gemeinderat beschlossen, Geld der Leimener Bürger in die Hand zu nehmen, und damit einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma Phoenix zu finanzieren. Der Leimen Blog schreibt:

„Inhalt dieser Vereinbarung sind gemeinsame Kontrollgänge des städtischen Vollzugsdienstes mit Mitarbeitern des Security-Unternehmens. Durch diese Präventivmaßnahme erhofft sich die Stadt Leimen eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet.“

Einen solchen Vortrag halte ich aus mehreren Gründen für falsch.

Am 3.5.2011 hat der Hauptausschuss des deutschen Städtetages in Stuttgart das Positionspapier „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“ beschlossen.

In ihm heißt es: „Private Sicherheitsdienste erbringen einen wichtigen Beitrag für den betrieblichen und privaten Sicherheitsbereich. Sie nehmen keine Aufgaben im Rahmen des staatlichen  Sicherheitsmonopols wahr. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist staatlicher Kernbereich.“

Im Polizeigesetz von Baden-Württemberg heißt es in Paragraph 1,1:

„Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen …“

Die Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Landesangelegenheit und muss nach meiner Meinung auch aus Steuern des Landes finanziert werden. Die Ratsparteien sollten ihre Landtagsabgeordneten beauftragen für mehr Polizei in Leimen zu sorgen. Wir brauchen keine privaten Sicherheitsdienste und keine Bürgerwehren in Leimens Straßen.

Wenn im städtischen Haushalt Leimen Geld übrig ist, wären zusätzliche Angebote für Jugendliche oder eine Taktverdichtung der Straßenbahn am Wochenende eine viel sinnvollere Verwendung für dieses Geld.

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