Leserbrief Alexander Hahn: „Kurs halten beim Thema Rathausplatz“

(Leserbrief – 3.5.24) Mit Beginn des Wahlkampfes neigen Parteien dazu, sich entgegen der Faktenlage als die einzigen Retter darzustellen, so – wie man jüngst lesen konnte – auch in Leimen beim Thema Rathausplatz. Ich finde jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger Leimens auch bzw. gerade in Wahlkampfzeiten erwarten können, dass Politik die Dinge nüchtern und rational beleuchtet. Das versuche ich im Folgenden mit dem Thema Stadthaus für den Rathausplatz.

Alexander Hahn, Begründer des Bürgerentscheids zum Rathausplatz, Vater eines Turmschulkindes, FDP-Stadtrat

Jüngst machte die Stadtverwaltung öffentlich, dass sich beim aktuellen Bieterverfahren für den Bau des Stadthauses kein Investor gefunden hat. Rational betrachtet, ist das leicht zu erklären. Im Wesentlichen gibt es dafür m. E. drei Ursachen:

Die hohen Finanzierungskosten: Ab Sommer 2022 hat die EZB in noch nie da gewesener Geschwindigkeit die Leitzinsen in die Höhe katapultiert. Dies traf gerade die Baubranche sehr hart, auch hier in der Region. Das ist aus meiner Sicht eine ganz wesentliche Ursache, warum Investoren sich im Moment gerade bei Bauprojekten extrem zurückhalten. Aber: Immer noch ist gerade in der Region Rhein-Neckar die Nachfrage nach Immobilien höher als das Angebot.

Daraus folgt nach meiner Einschätzung: Wenn die EZB die Leitzinsen wieder senkt (was sehr wahrscheinlich ab Sommer 2024 stattfinden wird), werden neue Bauprojekte für Investoren wieder deutlich interessanter. Das gilt nach meiner Einschätzung auch für ein Stadthaus am Rathausplatz.

Die unklaren Machtverhältnisse in Leimen: Wieso hätte ein Investor zu Jahresbeginn 2024 ein Gebot für ein Stadthaus abgeben sollen, wenn damals noch gar nicht klar war, wer der zukünftige OB Leimens sein wird? Wieso soll ein Investor das jetzt tun, solange noch gar nicht klar ist, wie die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse im neu zu wählenden Gemeinderat sein werden?
Daraus folgt: Nach den Kommunalwahlen können Investoren hier klarer planen.

Der Rathausplatz ist für Investoren ein schwer einzuschätzendes Gelände, weil hier Gemeinderatsmehrheiten schon unberechenbar und unüberlegt gehandelt haben. Hier sei daran erinnert, dass eine Ratsmehrheit im Jahr 2016 das fertig ausgehandelte Ärztehaus beerdigt hat. Wäre eine Mehrheit damals dem von der FDP favorisierten Konzept gefolgt, stünde schon seit einigen Jahren in Leimens Stadtkern ein attraktives Ärztehaus.

Daraus folgt: Die Leimener Kommunalpolitik sollte auf gar keinen Fall schon wieder den Fehler begehen und bereits beschlossene Konzepte umschmeißen. Dies wäre ein fatales Signal an Investoren, die zukünftig einen großen Bogen um unsere Stadt machen würden.

Umgekehrt gilt aus meiner Sicht: Bleibt die Leimener Kommunalpolitik beim Thema Rathausplatz verlässlich, so ist auch dies ein klares Signal an Investoren, dass sich auch für sie ein Stadthaus auf dem Leimener Rathausplatz lohnt.

Deshalb: Kurs halten beim Rathausplatz. Für einen schönen Schulhof, für ein schönes Stadtzentrum, für eine Innenstadt mit Zukunft, für Leimen, für uns alle.

Alexander Hahn, Begründer des Bürgerentscheids zum Rathausplatz, Vater eines Turmschulkindes, FDP-Stadtrat