Leserbrief: Es gibt tatsächlich Zensur in Leimen!

Dieter Sattler, Vorsitzender der Bürgerinitiative

Am 12. September beanstandete die Stadtverwaltung Leimen den RaRu-Beitrag des Vereins Bürgerbegehren Leimen e.V. vom 14. September und lehnte die Veröffentlichung ab. Frau Felden gab dafür per Mail folgende Gründe an:

“ …es handelt sich in erster Linie um fehlerhafte Daten sowie Ihre als Frage verkleidete Behauptung der gefasste Verkaufsbeschluss sei nicht zeitnah in der Rathaus-Rundschau bekannt gegeben worden.In dem von Ihnen genannten Zitat in der Rhein-Neckar-Zeitung zitieren Sie sich im übrigen selbst, um dies dann als angeblichen Beweis zu präsentieren. Diese argumentativ mehr als fragwürdige Vorgehensweise nehmen wir mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis.“

Änderungen: Daraufhin änderte das Bürgerbegehren Leimen e.V. den Text ihres RaRu-Beitrags an 2 Stellen:

1. alt

Die Rhein-Neckar-Zeitung bringt es auf den Punkt: „Durch ihre Methoden der Geheimhaltung, wozu auch das Fehlen einer formellen Bekanntgabe aller am 16. Dezember 2010 nicht öffentlich getroffener Verkaufsdetails zähle, habe die Stadt es selbst versäumt, Fristen zu setzen. Somit ließen sich irgendwelche Fristen auch nicht auf das am 9. Januar 2012 eingereichte Bürgerbegehren anwenden.“ (RNZ-Artikel: Die Baumschützer holen sich „S 21“-Hilfe, 30.08.12)

1. neu

Die Rhein-Neckar-Zeitung bringt die Position unseres Anwaltes Dr. Eisenhart von Loeper auf den Punkt:

2. alt

Warum hat die Stadt den in der nichtöffentlichen Sitzung am 16. Dezember 2012 getroffenen Beschluss über den Verkauf des Alten Sportplatzes nicht zeitnah in einer der darauf folgenden Ausgaben der Rathaus-Rundschau – dem offiziellen Amtsblatt – veröffentlicht ?

2. neu

Warum hat die Stadt den in der nichtöffentliche Sitzung am 16. Dezember 2010 …

Neuer Text vollständig: Der Ra-Ru-Beitrag des Bürgerbegehren Leimen e.V. für den 21. September lautet damit wie folgt. Die gegenüber dem Beitrag vom 14. September geänderten Stellen sind hier fett gedruckt:

Das Kürzen einer Platane hat letztendlich dazu geführt, dass Leimener Bürger sich zusammengefunden haben, um sich für den Erhalt des vitalen 100jährigen Baumbestandes auf dem Alten Sportplatz in Leimen einzusetzen. Am 15. Mai dieses Jahres wurde der Verein gerade zu diesem Zweck gegründet.

Vorstand:

Vorsitzender Dieter Sattler, Weidweg 5, Leimen

Finanzvorstand Hans Renner, Alfred-Nobel-Weg 5, Leimen

Schriftführer Harald Repper, Friedrich-Ebert-Straße 32, Leimen

Internet: www.facebook.com/BILeimen

aktueller Text: Die Stadt Leimen und ihre Bürger/innen

Bankverbindung:

Sparkasse Heidelberg

Konto-Nummer 9193057

Bankleitzahl 67250020

Mail-Adresse: [email protected]

Der Verein hat das Ziel, dass die Bürger/innen der Großen Kreisstadt darüber abstimmen können, dass die Bäume auf dem Alten Sportplatz auch unseren Kindern und Enkelkindern erhalten bleiben. Dieses Bürgerbegehren wurde vom Gemeinderat, der Stadt Leimen und dem Regierungspräsidium Karlsruhe abgelehnt. Das Hauptargument der Ablehnung war bisher immer das gleiche: die Unterschriften wären zu spät gesammelt worden.

Die Rhein-Neckar-Zeitung bringt die Position unseres Anwaltes Dr. Eisenhart von Loeper auf den Punkt: „Durch ihre Methoden der Geheimhaltung, wozu auch das Fehlen einer formellen Bekanntgabe aller am 16. Dezember 2010 nicht öffentlich getroffener Verkaufsdetails zähle, habe die Stadt es selbst versäumt, Fristen zu setzen. Somit ließen sich irgendwelche Fristen auch nicht auf das am 9. Januar 2012 eingereichte Bürgerbegehren anwenden.“ (RNZ-Artikel: Die Baumschützer holen sich „S 21“-Hilfe, 30.08.12)

Der Verein fühlt sich durch diese Argumentation ermutigt und hat Klage beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Da Recht haben und sein Recht bekommen manchmal zweierlei Dinge sind und der Kampf um sein Recht oft Geld kostet, freuen wir uns über jede Spende bei der Sparkasse Heidelberg.

Da bereits Spenden eingegangen sind, bedanken wir uns an dieser Stelle sehr herzlich dafür.

Und nun zum Abschluss die Frage der Woche:

Warum hat die Stadt den in der nichtöffentlichen Sitzung am 16. Dezember 2010 getroffenen Beschluss über den Verkauf des Alten Sportplatzes nicht zeitnah in einer der darauf folgenden Ausgaben der Rathaus-Rundschau – dem offiziellen Amtsblatt – veröffentlicht ?

Text Ende

Obwohl das Bürgerbegehren Leimen e.V. die von der Stadtverwaltung beanstandeten Textstellen – außer der Frage der Woche – geändert hat, verweigert die Stadt per Mail vom 19. September erneut die Veröffentlichung unseres RaRu-Beitrags:

„Sehr geehrter Herr Sattler,

da sich Ihr Vereinsbeitrag nur unwesentlich von dem der Woche vorher unterscheidet, sind wir weiterhin gehalten, von einem Abdruck abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Felden

Stadtverwaltung Leimen

-Bürgermeisterin-“

Fazit: Diese Vorgehensweise der Stadtverwaltung Leimen bezeichnet man als Zensur. Es sollen unerwünschte Inhalte unterdrückt werden und auf diese Weise soll dafür gesorgt werden, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht werden.

Noch ein Wort zur Frage der Woche: Diese Frage – obwohl sie die naheliegendste in diesem Zusammenhang ist – wurde seit Dezember 2010 bis heute nicht öffentlich gestellt. Die Bevölkerung hat unseres Erachtens ein Anrecht darauf,die Beweggründe der Stadt Leimen zu erfahren, warum sie den damaligen, in einer nichtöffentlichen Sitzung gefassten Verkaufsbeschluss des Alten Sportplatzes nicht einfach im offiziellen Amtsblatt der Stadt – der Rathaus-Rundschau – veröffentlicht hat. Es ist sicher legitim, diese Frage zu stellen und es wird Zeit, dass die Stadt sie beantwortet.

Dieter Sattler

Vorsitzender

Bürgerbegehren Leimen

LL-Redaktion: Dieser Leserbrief vom 20.9. wurde innerhalb weniger Stunden durch neuere Artikel „unsichtbar“ (=nicht mehr auf Seite 1 sichtbar, aber im Archiv vorhanden). Er wurde jetzt noch einmal „nach vorne“ gezogen, um geneigten Kommentatoren Gelegenheit zu geben, ihre Kommentare abzugeben, was ja bisher bei diesem Thema immer der Fall war. Allerdings sind anonyme Kommentare nicht mehr möglich, eine namentliche Registrierung ist nunmehr erforderlich. Es wäre allerdings schade (und leider auch bezeichnend), wenn es keine Meinungsäußerungen außerhalb der Anonymität gäbe.