Leserbrief Gemeinschaftsschule. Hans Appel (CDU)
Presseerklärung in RNZ zum Thema Gemeinschaftsschule St.Ilgen.
Die CDU-Fraktion wird sich – wie auch schon in der Gemeinderatssitzung klar formuliert – nicht der Gemeinschaftsschule verschließen, wenn vom Land die erforderlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule erfüllt sind und auch verbindliche Zusagen, was die Finanzierung betrifft, vorliegen.
Allseits wird beklagt, dass von Landesseite der Ausbau von Gemeinschaftsschulen vorangetrieben wird, die Schulbauförderungsrichtlinie aber, welche die Finanzierung über Landesmittel regelt, hinterherhinkt bzw. überhaupt noch nicht steht.
Aktueller Sachstand ist, dass sich beim Kultusministerium eine neue „Projektgruppe zur Überarbeitung der Schulbaurichtlinien“ konstituiert hat. Diese soll bis Herbst 2013 Grundlagen für die Änderung der Schulbauförderungsrichtlinien erarbeiten. Auf dieser Basis will das Ministerium Richtlinienänderungen einleiten, die nach jetzigem Kenntnisstand frühestens 2014 (wann in 2014?) in Kraft treten.
Gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion, der in der Gemeinderatssitzung mehrheitlich angenommen wurde, kann sofort der Antrag gestellt werden, sofern vom Land die von uns gestellten konzeptionellen Bedingungen erfüllt und verbindliche Zusagen über den Finanzierungsanteil des Landes gemäß noch zu erstellenden Schulbauförderungsrichtlinien vorliegen.
Auch eine Schulregionalplanung wäre für alle Beteiligten von Vorteil.
Es liegt nun bei der Landesregierung, wann unsererseits der Antrag für die Umwandlung der Werkrealschule St.Ilgen in eine Gemeinschaftsschule erfolgen kann.
Die Vorwürfe von GALL, SPD und anderen entsprechende Leserbriefschreiber(innen) sollten sich an die Landesregierung richten, mehr zielorientiert pragmatisch als ideologisch zu arbeiten und vor allem – nicht den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen.
Die CDU-Fraktion ist für die Stärkung des Schulstandortes Geschwister-Scholl-Schule in St.Ilgen und sieht den Standort – trotz anders lautenden Äußerungen – nicht in Gefahr.
CDU-Gemeinderatsfraktion – Hans Appel
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=38286
Der Gemeinderatsfraktion der CDU Leimen, ist der Abwurf einer Nebelkerze mehr als gelungen.
Die Verantwortung dem Land zuzuweisen!? Eine nette Idee!
Entscheidend ist doch, dass die lokale CDU-Fraktion-Leimen, quasi im Alleingang assistiert von den F-Parteien, die konzeptionellen Bedingungen für die GMS in Leimen diktieren will. In nur einem und etwas versteckten Satz wird dies am Ende des Leserbriefes von Herrn Appel deutlich. Allerdings erst, nachdem man den geneigten Leser vorher mit Finanzierungslücken-Balladen in den Schlaf gesungen hat.
Und genau an diesen hausgemachten „konzeptionellen Bedingungen“ kann die CDU-Fraktion dann mühelos alle Bemühungen zur Schaffung der GMS abtropfen lassen. Ob später Geld vorhanden ist oder nicht, spielt dann eigentlich keine Rolle mehr. Die verlangten „konzeptionellen Bedingungen“, die im Grunde noch keiner wirklich kennt, können im Gegensatz zu Finanzierungslücken beliebig gedehnt werden.
Es kann doch nicht sein, dass eine lokale Parteigruppierung landesweit gültige Konzepte nach Gusto ummodelliert.
Taktisch klug gemacht! Die Gemeinderatsfraktion der CDU Leimen hat meinen vollen Respekt.
Dr. Gerhard Scheurich Leimen Gauangelloch