Leserbrief Gerhard Scheurich: OB zur Rathausplatz-Bebauung
Der OB behauptet in seiner Presseaussendung vom 1. Dezember, dass der Verwaltung, also dem OB, keine negativen Reaktionen aus diesem Kreis der Gewerbetreibenden zum Projekt Rathausplatz vorliegen.
Fährt der OB jeden Tag mit geschlossenen Augen durch die Rathausstrasse zur Arbeit? Sind die Plakate der Bürgerinitiative „Festhalle NEIN“, die in vielen Geschäften aushängen, nicht Hilferuf und Protest genug?
Der OB behauptet weiter, die Finanzierung sei derzeit noch unklar. Will heißen, man weiß noch nicht, wo das Geld für die Tiefgarage herkommen soll. M.E. wird das nur über Kredite gehen.
Was aber klar ist, sind die prognostizierten Kosten. Laut Planer rd. 1,5 Mio.€ netto, so hatte ich das verstanden. Jeder weiß wie sich Baukosten im öffentlichen Auftrag mitunter entwickeln. Außerdem käme für Leimen m.E. noch die Mehrwertsteuer dazu. Ich persönlich schätze das Projekt Garage deshalb auf rd. 2 Mio. € + X.
Und noch mal: Die Tiefgarage zahlt die Stadt, also die Steuerzahler.
Was die Größe des Objektes „Hotel/Festhalle“ betrifft, so kam es im Vergleich zu Projekt „Dienstleistungszentrum“ zu einer erheblichen Vergrößerung. Geschätzt von einem Laien rd. 80% mehr Nutzfläche. Hätte man damals ein Bauvorhaben in der jetzt geplanten Größe ausgeschrieben, so hätte man sich vor Investoren kaum retten können. Ich sage deshalb, man muss der Fairness halber in der neuen Größe neu ausschreiben.
Zur Wahrhaftigkeit habe ich folgende Feststellung treffen dürfen:
Auf der Homepage der Stadt Leimen war bis zum Vormittag des 02.12.2016 der folgende Satz zu lesen: „Die Leitung der Turmschule steht dem Vorhaben sehr positiv gegenüber.“ Dieser Satz findet sich auch als Zitat von Herrn Reinwald in dem RNZ-Bericht dazu, ebenso ist das hier in Leimen Lokal veröffentlicht worden.
Im Laufe des Vormittags des 2.12.16 ist dieser Satz plötzlich auf der Homepage der Stadt Leimen verschwunden. Warum? Kann es sein, dass die Schulleiterin der Turmschule diese Aussage so nie gemacht hat?
Mein Tipp: Immer wahrhaftig bleiben, dann klappt es auch mit den Bürgern.
Zum Schluss: Natürlich darf sich der OB die Dinge aus seiner Sicht schön reden. Märchen erzählen ist ja ein Stück weit gelebte Politikkultur.
Gerhard Scheurich
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=86274
Herr Scheurich,
ich widerspreche Ihnen nicht. Nun muss man das strategisch berurteilen:
Der Mann ist 8 Jahre im Amt.
Der Mann kommt nicht aus Leimen.
Der Mann ist erst am Anfang seiner Amtszeit.
Klar könnte der gute Mann darauf eingehen, dass viele Bürger im Stadtkern der Altstadt von Leimen das plötzliche Bauvorhaben unangehm aufstößt. Aber warum sollte er sich das Leben unnütz schwer machen?
Die Kontrollfunktion des Bürgers über eine mögliche Wiederwahl fällt weg und damit auch die einzige, die es hier gibt.
Nun muss man auch dazu sagen: In 8 Jahren haben es die meisten Bürger doch längst wieder vergessen. Das ist für mich, der es wirklich gern hätte, dass meine Mitmenschen vollständig souverän und selbstdenkend politische Verantwortung übernehmen, und damit Opposition sind, besonders schmerzhaft zu beobachten.
So können wir das vollendete Peter-Prinzip in fast allen politischen Strukturen aktuell beobachten. Zu befürchten haben diese Berufspolitiker überhaupt nichts. Vorallem wird einen Übel, wenn man nach Berlin schaut.
Lieber Herr Schmiermund,
ich muss sie leider korrigieren.
Meines bescheidenen Wissens nach ist er 13 Jahre im Amt und hat bereits Anspruch auf Versorgungsbezüge, falls er hinwerfen muss.