Leserbrief Helga Bender: Über die Notwendigkeit der Ortsbeiräte

(8.7.14) Momentan wird wieder über die Daseinsberechtigung der Ortsbeiräte in Leimen diskutiert! Für mich ist klar – Ortsbeiräte sind auch ein wichtiges politisches Gremium. Sie arbeiten überparteilich, gemeinsam und bürgernah. In St. Ilgen trifft man sich ehrenamtlich außerhalb der offiziellen Sitzungen und bringt einige Brennpunkte unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, für das Wohl des Ortsteils St. Ilgen, mit ein.

Das zur Zeit in Leimen praktizierte Modell der Ortsbeiräte, ist einzigartig in Baden-Württemberg und nicht in der Gemeindeordnung beschrieben. Daher haben die durch den Gemeinderat ernannten Ortsbeiräte auch ausschließlich beratende Funktion. Sie können, müssen aber nicht zu Belangen des Ortsteils gehört werden. Ihre Empfehlungen sind für den Gemeinderat nicht bindend. Die Anzahl der Sitzungen nicht festgelegt.

Das in Heidelberg praktizierte Modell der Bezirksverfassung wäre auch für Leimen denkbar. Voraussetzung ist laut Gemeindeordnung für Gemeinden unter 100.000 Einwohnern, dass die Ortsteile räumlich getrennt sind. Dies ist in Leimen der Fall. Auch die Bezirksbeiräte haben wie die Leimener Ortsbeiräte nur beratende Funktion und würden im Falle Leimens vom Gemeinderat bestellt. Entgegen der Stellung der Ortsbeiräte müssen die Bezirksbeiräte jedoch zu den wichtigen Angelegenheiten des Ortsteils gehört werden und haben das Recht, an Ausschusssitzungen, bei denen wichtige den Ortsteil betreffende Angelegenheiten auf der Tagesordnung stehen, mit einem Mitglied teilzunehmen. Zudem sind mindestens drei Sitzungen pro Jahr gesetzlich vorgesehen.

Noch weiter gehende Kompetenzen haben die Ortschaftsräte. Sie werden bei den Kommunalwahlen direkt vom Bürger gewählt. Dadurch haben sie nicht nur beratende, sondern können ihnen vom Gemeinderat übertragene Angelegenheiten selbst beschließen.

Die derzeitige Situation der Ortsbeiräte empfinden viele als unbefriedigend. Zu wenige Sitzungen, oft nur Informationen über Beschlüsse des Gemeinderats statt Beratungen im Vorfeld der Entscheidungen, dies sind die Hauptkritikpunkte. Da man diese Punkte mit der Umwandlung der Ortsbeiräte in Bezirksbeiräte in den Griff bekommt, sollte der neu gewählte Gemeinderat einen Antrag bei der nächsten Sitzung einbringen.

Wie halten es denn andere Große Kreisstädte?

Alle Kreisstädte mit Stadtteilen haben offizielle Ortbeiräte, die auch in der Hauptsatzung der Städte als solche definiert sind. (Wiesloch, Weinheim, Sinsheim, Eberbach, Mosbach, Bretten, Bruchsal, Östringen, Kraichtal usw.).

Hier bildet Leimen die einzige Ausnahme.

Viele noch aktive Ortsbeiräte halten es für schädlich, die Ortbeiräte in Leimen ersatzlos zu streichen. Das wachsende politische Desinteresse war bei den letzten Wahlen deutlich zu sehen. Man muss die verbleibenden Interessierten nicht auch noch durch solche Diskussionen demotivieren. Die Beiräte sind die Verbindung zwischen Bürger und gelebter Politik. Sie setzen sich für ihren Stadtteil ein. Aus ihnen erwachsen die Bewerber/Kandidaten für die Gemeinderatswahl. Anstatt darüber zu diskutieren die Ortbeiräte abzuschaffen, sollte man besser darüber nachdenken, sie durch Aufnahme in die Hauptsatzung aufzuwerten.

Helga Bender