Leserbrief Kai-Uwe Kalischko: Replik auf Krauth

Replik zum Leserbrief des SPD-Gemeinderat Wolfgang Krauth vom 04.03.2014

Kai-Uwe Kalischko, FDP Stadtrat / Fraktionssprecher

Der Leserbrief des Kollegen Krauth kann so nicht unkommentiert stehen gelassen werden.

Es hat zwar einige Zeit gedauert, aber das Nachlesen von öffentlichen und nicht öffentlichen Protokollen aus den Jahren 2009 – 2013 hat ein wenig Zeit in Anspruch genommen, da meine Aussagen sich auf Fakten und nicht auf Stimmungsmache (Polemik) berufen sollen.

Mit seiner Behauptung: “Bei den Schulen Geld zu sparen, um es für einen Bäderpark oder neues Rathaus auszugeben, ist weder nachhaltig noch zukunftsorientiert“, unterstellt er anderen Gemeinderatsmitgliedern unfähig zu sein, und nicht auf das Gemeinwohl (Lieber Bau von Reihenhäusern) zu achten.

Das Herr Krauth für die kommende Gemeinderatswahl kalte Füße bekommt, ist nachvollziehbar, wurde er von seiner Partei doch nur auf Listenplatz 10 gewählt, bei aktuellen 8 Gemeinderatsmandate seiner Fraktion und dann noch die zusätzliche Reduzierung des Rates auf 26 Sitze.

Aber Stimmen fischen um jeden Preis?

In meiner Partei haben wir beschlossen, das Thema Schwimmbad nicht in den Wahlkampf aufzunehmen. Und das, obwohl die FDP-Fraktion von Anfang an eine andere Meinung zum Bäderpark hatte und auch die Insolvenz anstatt den Übernahmevertrag anstrebte.

Aus Respekt den anderen Gemeinderatskollegen gegenüber, die anderer Meinung waren und sicherlich aber nach Abwägungen und bestem Gewissen gehandelt haben, werden wir es auch weiterhin bleiben lassen. Das komplizierte Thema Bäderpark kann nur gemeinsam und sachlich behandelt werden.

Zur Vertragsauflösung und dem Übernahmevertrag mit dem Schwimmbadbetreiber s.a.b. schlage ich Herrn Krauth vor, die Gemeinderatsvorlage Nr. 20/2009 vom 10.03.2009 unter TOP 3 Pkt. 2 und den dazugehörigen nicht-öffentlichen Protokollen vom 24.03.09 und besonders vom 26.03.09 Seite 6 nachzulesen.

Hier kann er seine Erinnerungen auffrischen, und dürfte erkennen, wer wie abgestimmt hat, und welche Wortmeldungen abgegeben wurden.

Zum Rathaus Neubau wurde im Gemeinderat am 26.07.12 öffentlich die Verwaltung beauftragt, die Planungen voranzutreiben. Es gab eine Enthaltung durch Stadtrat Krauth.

Laut den Beschlüssen aus weiteren öffentlichen Protokollen vom 27.9.12 (TOP 11) und 21.3.13 (TOP 6) und 23.5.13 (TOP 8) und 27.6.13 (TOP 6) und 26.9.13 (TOP 6), die nachhaltig und zukunftsorientiert zum Rathausbau getroffen wurden, hat er sich wiederum zweimal enthalten und dreimal dafür gestimmt.

Wäre der Rathausneubau wirklich so unsinnig, wie er den Bürgern und Bürgerinnen glaubhaft machen möchte, hätte er doch hier die Möglichkeit gehabt, öffentlich deutlich dagegen zu stimmen.

Falls Stadtrat Krauth die finanzielle Nachhaltigkeit und die zukunftsorientierten Vorteile durch den Neubau des Rathauses aus den Vorlagen der Verwaltung und den Beratungen in den Gremien wirklich nicht erkennen kann, hilft auch die 1. Ausgabe 2014 des Magazin “unser Leimen“ von Leimen Aktive auf den Seiten 26 und 27 mit einem verständlichen Bericht.

Was die Attacke auf die CDU-GR-Fraktion mit der „heilen“ Vergangenheit und Konzepten aus den 70 Jahren betrifft, kann ich nur erwidern, das auch ich mich mit manchen neuen Ideologien schwer anfreunden kann, nur weil sie gerade „in“ sind. Ich toleriere, aber akzeptiere nicht bedingungslos.

Nicht alles aus früherer Zeit ist schlechter gewesen als heute, was uns immer wieder mal versucht wird, zu suggerieren.

Und was die GSS betrifft, sollten wir der Fairness halber der Empfehlung des Schulamtes folgen und auf jeden Fall die Realschule mit einbeziehen. Auch wenn der vorherige Rektor der Realschule anderer Ansicht war, wie SPD Kollege Unverfehrt in seinem Leserbrief vom 06.03.14 erwähnt. Der neue Rektor steht dem Thema anscheinend offener gegenüber.

Und erst danach sollte der Gemeinderat nachhaltig und zukunftsorientiert entscheiden.

Kai-Uwe Kalischko, FDP Stadtrat / Fraktionssprecher