Leserbrief Kai-Uwe Kalischko zum „Zehrgeld bei Wahlen“

Kai-Uwe Kalischko

Man könnte meinen, es handelt sich hier um eine übliche Pressemitteilung der Geschäftsstelle des Gemeinderats durch ihren Pressesprecher (mu) über einen Tagesordnungspunkt in einer Gemeinderatssitzung, wenn da nicht dieser in Klammer gesetzte hämische Satz gemacht worden wäre (Hinweis der Red.: zugrundeliegende Pressemeldung <hier>).

Untypisch für (mu), den ich in 15 Jahren meiner Stadtratstätigkeit so nicht kennen gelernt und erlebt habe…….

Die FDP Fraktion hat sich nicht erst jetzt, sondern schon seit Jahren unter dem Vorsitz von Claudia Felden und nach ihrem Wechsel zur 1.Bürgermeister auch unter meiner Führung dem Sparwillen verschrieben.

Ich denke da auch an die Devise der Verwaltung im RNZ Bericht vom 28.Juli 2001.

Da wir schon immer davon ausgehen, das die Wahlhelferinnen – und Helfer nicht wegen des Geldes ihre freiwillige Tätigkeit ausüben, ist es nicht das erste Mal, dass wir beantragten, das „Zehrgeld“ zu reduzieren.

Auch die Bürger Leimens wissen um die Finanzen der Stadt und stehen Sparmaßnahmen gewiss auch positiv gegenüber.

Da man das Sparen aber auch selbst vorleben sollte, verzichtet die FDP Fraktion seit Jahren auf ihre jährliche Fraktionspauschale.

Sitzungsgelder zur Vorbereitung des VA wurden beantragt zu streichen, mehrheitlich aber abgelehnt. Wie FDP Fraktionsmitglieder diese Gelder spenden, auch in den Sozialfond der Stadt, kann nachgelesen werden.

Weitere Anträge der FDP Fraktion in der Vergangenheit zum Geld einsparen kann man in den jährlichen Haushaltsreden der ehemaligen Fraktionssprecherin Claudia Felden seit dem Jahr 2000 nachlesen…..

1. Aufhebung der unechten Ortsteilwahl
2. Reduzierung der Mitglieder des Gemeinderats
3. Auszug der Verwaltung aus dem Kurpfalzzentrum in ein eigenes Gebäude
4. Insolvenz der Firma s.a.b. KEIN Auflösen der Verträge
5. Das ehemalige Schwimmbad in Eigenregie Becken für Becken zu renovieren
6. u.v.m.

Obwohl anfänglich mit großer Mehrheit abgelehnt, sind einige Punkte Jahre später doch umgesetzt worden…..

Das Drama s.a.b. Schwimmbad kann jeder selbst der Presse entnehmen……

Andere Presseberichte zu Tagesordnungspunkten des Gemeinderats finden leider weniger statt.

Zum Beispiel:
Der Gemeinderat hat das VZP mit Zuschüssen neu verabschiedet. GEKÜRZT wurden von seiten der Verwaltung, es handelt sich hier wie bei dem „Zehrgeld“ um eine freiwillige Leistung der Stadt, wegen dem Sparwillen wieder einmal um 30%, wie schon Jahre zuvor. Hierüber gibt es leider keine Pressemitteilung.

Als Anmerkung:
Die größten Sportvereine Leimens und St.Ilgen betreuen laut diesem VZP ca. 2500 Jugendliche mit ehrenamtlichen Helfern, ohne „Zehrgeld“.

Es gibt schwierigere und wichtigere Aufgaben in Leimen zu erledigen, als über das Zehrgeld Polemik aufzubauen…..

Kai-Uwe Kalischko
Ex FDP Fraktionssprecher
Ex Stadtrat (15 Jahre)