Leserbrief: Neue Friedhofsgebühren
„Bei der Anpassung der Bestattungsgebühren haben sich Verwaltung und Gemeinderat die Entscheidung nicht leicht gemacht. Über ein halbes Jahr dauerten hierzu die Vorberatungen. Und es ist zu befürchten, dass die jetzt beschlossenen Gebühren in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen. Aber es ist nun einmal eine Tatsache, dass eine Kommune ihre Leistungen für ihre Bürger nur auf dreierlei Weise finanzieren kann: 1. durch Schulden, 2. durch Steuern, 3. durch Gebühren. In Anbetracht der bereits bestehenden hohen Verschuldung der Stadt Leimen droht bei jeder weiteren Schuldenaufnahme insbesondere für Leistungen aus dem Verwaltungshaushalt eher früher als später der Verlust der kommunalen Autonomie, sprich die Zwangsverwaltung. Das bedeutet, der kleine Rest an freiwilligen Leistungen, die wir heute noch unseren Bürgern gestatten können, entfällt dann völlig. Zumal dies eine unverantwortliche Belastung der nachfolgenden Generationen bedeutet. Das kann wohl niemand ernsthaft wollen.
Wie sieht es als nächstes aus mit den Steuern? Alle unsere bisherigen Versuche über Steuererhöhungen den Haushalt zu sanieren sind in der Vergangenheit kläglich gescheitert mit dem Argument: „Das können wir unseren Bürgern doch nicht zumuten!“. Bleiben als letztes also noch die Gebühren. Diese sollten nach Auffassung des Regierungspräsidiums an erster Stelle für Leistungsverrechnungen stehen. Und das mit Recht! Denn hier wird nur derjenige finanziell belastet, der auch eine entsprechende Leistung der Kommune in Anspruch nimmt. Insofern sind wir nach wie vor für eine annähernde Kostendeckung im Bestattungswesen, zumal es hierbei z. B. bei den Reihengräbern auch durchaus vertretbare preisgünstige Alternativen gibt. Nicht zu vergessen, dass durch die Neukalkulation der Gebühren zwei Grabarten um 15 bzw. 21 % auch deutlich billiger wurden. Apropos Prozente! Auch nach der neuen Gebührenkalkulation werden die Bestattungskosten noch zu über 25 % vom Steuerzahler mitfinanziert.“
Michael Reinig, GALL Leimen
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=41135
Vielen Dank für diesen informativen Leserbrief.
Leider werden uns auch hier wieder, quasi durch die Hintertür, weitere Belastungen angekündigt.
Im vorliegenden Fall bezieht es sich auf Friedhofsgebühren. Ohne Probleme ließen sich weitere Aufhänger finden um uns Bürgern “leider“ die Abgabenschraube anzuziehen. Und wieder steht die Politik da als wenn das ein von Gott gegebenes Gesetz wäre. Die Verwaltungen sehen wiedermal keinen anderen Weg als… die Gebühren zu erhöhen. Ist halt das einfachste, das Volk wird es schon akzeptieren.
Sollte dies wiklich so sein, werden wir in den nächsten Jahren von allen möglichen Seiten weiter belastet bis zum Punkt an dem der Bruch auftritt. Dann wird der Bürger fast ausschließlich für die Abgaben arbeiten. Der Blick zurück auf heute zeigt deutlich wohin die Reise geht.
Vernünftiger wäre eine Senkung der Abgaben auf breiter Front. Mehr bliebe beim Bürger in der Tasche und dieser könnte selbst entscheiden für welche Anschaffung oder Sparmaßnahme er sein mühevoll erarbeitetes Einkommen investiert. Also weg von der Fremdsteuerung und Bevormundung im Abgaben- und Steuerwesen, hin zu mehr Selbstbestimmung. Das wird zwar den ausgabefreudigen Politikern die mit fremden Geld gern verschwenderisch umgehen nicht passen, wird uns Bürgern jedoch den immmer enger werdenend finanziellen Spielraum zurückgeben.
Im konkret angeführten Fall des Leserbriefes würde dies auch bedeuten, dass ein Verstorbener seinen Hinterbliebenen die Kosten der Bestattung schon angespart haben könnte.
Leider leben wir in einer Zeit, in welcher eher das Geldsystem mit der permanenten Schuldenaufhäufung und Geldentwertung zu Grabe getragen gehört.
Wenn dies einmal auf breiter Front erkannt werden würde und diesbezüglich umgedacht würde, wäre die Menschheit einen großen Schritt weiter.
Ingo Schmidt, Leimen