Leserbrief Sahin Karaaslan zum Rathausplatz: Unglückliche Entscheidung
Sahin Karaaslan, Leimener Ratsherr (Grüne) und ehem. OB-Kandidat
Mit unglaublichem Aufwand und nahezu einem Jahrzehnt währender Arbeit inklusive eines städtebaulichen Wettbewerbs näherte man sich in Leimen allmählich dem Verkauf des Grundstücks Rathausplatz an einen Investor zum Bau eines Ärztehauses / Dienstleistungszentrums. Einer aus meiner Sicht nicht besonders glücklichen und schon gar nicht die Innenstadt tatsächlich belebenden Lösung, die vor meiner Ratsmitgliedschaft nach ausgiebiger Diskussion auf den Weg gebracht wurde.
Bei der Entscheidung über die Annahme dieser Lösung enthielt ich mich aus Respekt vor der vor meiner Zeit durch den Rat geleisteten Arbeit.
Sehr plötzlich und ohne große Diskussionen oder gar einen neuen städtebaulichen Wettbewerb wurde eine völlig neue Idee für die Bebauung des Rathausplatzes mit einem Hotel / Gastronomie / Festhalle eingebracht, die alle bisherigen Vorgaben der Stadt gegenüber dem einzigen bis hierher noch übrig gebliebenen Investor über Bord wirft und ganz erhebliche Investitionen auch seitens der Stadt erfordert. Von der gewünschten Belebung der Innenstadt durch diesen Entwurf bin ich ebenfalls nicht überzeugt. Es besteht hier meines Erachtens nach noch ausgiebiger Diskussionsbedarf und viele offene Fragen blieben zum Zeitpunkt der Abstimmung ungeklärt.
So die eminent wichtige Frage, woher die ca. 1,5 Millionen € kommen sollen, die auf die Stadt für den Bau der geplanten und für den Entwurf notwendigen Tiefgarage zukommen. Wenn Leimen weiterhin ständig über seine Verhältnisse lebt, kommt irgendwann die Zwangsverwaltung und damit das Ende aller kommunalpolitischen Entscheidungsmöglichkeiten.
Aus diesem Grunde habe ich mich auch bei der Abstimmung über diesen Entwurf der Stimme enthalten.
Es wäre meines Erachtens nach richtiger gewesen, sich ausreichend Zeit für eine erneute Diskussion der städtebaulichen Rahmenbedingungen zu nehmen, selbst wenn dieses längere Zeit erfordern würde. Es muss eine vernünftige, finanzierbare und nachhaltige Lösung für eine optimale Nutzung dieses innerstädtischen Filetstücks zum Nutzen der Leimener Bürgerinnen und Bürger gefunden werden.
Zwischenzeitlich stünde einer temporären Begrünung und Nutzung des Rathausplatzes als Freizeit- und Gastronomiefläche wenig entgegen. Das wichtigste Grundstück für die weitere städtebauliche Entwicklung Leimens – unser Filetstück! – hat etwas Besseres verdient, als eine handstreichartige Vergabe an ein neues und nicht ausreichend diskutiertes Konzept und und das dazu noch ohne absolute Mehrheit im Rat.
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=84194
Wenn Sie, Herr Karaaslan, die Entscheidung so unglücklich finden, weshalb enthalten Sie sich dann Ihrer Stimme? Der „Respekt“ gegenüber der zuvor über gut 10 Jahre hinweg geleisteten Arbeit kann da wohl hoffentlich kein ernstgemeinter Grund sein, zumal der nun gefasste Beschluss genau diesem über so lange Zeit erarbeiteten Konzept widerspricht.
Wenn die nun getroffene, absurde Entscheidung zum Bau eines nicht benötigten Hotels samt Festhalle „erhebliche Investitionen auch seitens der Stadt erfordert“, Sie durch diesen Entwurf „ebenfalls nicht überzeugt“ sind, wieso enthalten Sie sich auch hier und lassen die Stadt Leimen mit der von Ihnen genannten Kostensumme von -derzeit- 1,5 Mio. € einmal mehr ins Verderben rennen?
Unverständlich wie unvorstellbar, dass man sich in einer solchen Situation gegen die Bedürfnisse bzw. Interessen der Stadt (=Bürger/Wähler) und damit für die einer Investorengruppe in eine Politik der Enthaltung flüchtet. So kann man aber immerhin später je nach Windrichtung sein Fähnchen ausrichten und sich alle politischen Möglichkeiten offenhalten. Praktisch.
Da wünscht man sich, gerade bei einer solchen Einstellung, die Zwangsverwaltung als letzte Hoffnung auf Vernunft geradezu herbei.