Leserbrief Thomas Heim: Der Rechenkünstler der Leimener CDU

Leserbrief zum „Bericht der CDU-Fraktion im Gemeinderat für den Zeitraum 01.05.2012–31.07.2014” von Thomas Heim.

Mit einigem Interesse habe ich den von Hans Appel verfassten Bericht der Leimener CDU-Fraktion gelesen, der wirklich eindrucksvoll dokumentiert, was diese Fraktion im tiefsten Inneren zu bewegen scheint. Denn als oberste Priorität des Berichts lese ich (zusammengefasst): Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat die Leimener Gemeindepolitik entscheidend mitgeprägt, die CDU ist auch 2014 wieder stärkste Fraktion geworden und hätte – ja hätte – die Grün-Rote-Landesregierung nicht das Wahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers eingeführt, es wäre noch ein Sitz mehr für die CDU herausgesprungen.

Herr Appel behauptet allen Ernstes, dass sich „die Wahlergebnisse“ wegen des „neuen Rechenverfahrens“ nicht in der Sitzverteilung unserer Räte widerspiegeln würde!

Diese Behauptung ist nicht nur faktisch falsch, sie ist offensichtlich auch demagogisch geprägt und überdies entweder durch politische Unkenntnis charakterisiert, oder aber Ausdruck einer gewissen Realitätsverweigerung. Vielleicht treffen beim letzten Punkt sogar beide Möglichkeiten zu, aber der Reihe nach:

1) Linear rechnerisch hat die Leimener CDU 8,398 Sitze erreicht – das sind nun mal eher 8 als 9 Sitze, insofern kommt das „neue“ Wahlverfahren hier zu einem vollkommen richtigen Ergebnis.

2) Es gilt als erwiesen, dass das bisher in Baden-Württemberg angewandte D’Hondt-Verfahren (es heißt nicht „Dittondt“, wie Herr Appel schrieb) kleinere Parteien benachteiligt, die beiden Verfahren Sainte-Laguë oder auch Hare-Niemeyer tun dies hingegen nicht.

3) Genau aus dem vorgenannten Grund 2) wird bereits seit 1980 für die Sitzverteilung in Ausschüssen und Gremien des Deutschen Bundestages das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers eingesetzt!

4) Seit der Bundestagswahl 2009 wird das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers auch für die Sitzzuteilung bei Bundestagswahlen eingesetzt – das Verfahren wurde also zu Zeiten einer CDU-geführten Bundesregierung bundesweit eingeführt!

5) In Baden-Württemberg scheiterte die Einführung des deutlich gerechteren Wahlverfahrens allerdings jahrzehntelang (!) an der Starrköpfigkeit der CDU-geführten Landesregierung – oder war es reines Machtkalkül der Profitierenden?

Ich finde es absolut verwerflich und auch empörend, dass Herr Appel nun mit seinen falsch-dreisten Behauptungen indirekt versucht der Grün-Roten Landesregierung eine Manipulation zu unterstellen! Dass diese Unterstellung dann auch noch an zentraler Stelle des Leimener CDU-Gemeinderatsberichts platziert wird … lässt durchaus Rückfragen aufkommen hinsichtlich der Qualität der sonstigen Arbeit der genannten Fraktion.

Verfahren zur Ermittlung der proportionalen Sitzverteilung können immer nur eine Annäherung an ein Wahlergebnis sein. Wenn ein Verfahren gut ist – wie im Falle Sainte-Laguë/Schepers – dann profitiert mal der eine, mal der andere. Anders gesprochen: Die unvermeidlichen Abweichungen halten sich langfristig die Waage. Bei der d’Hondtschen Sitzverteilung war dies nicht gegeben, so einfach ist das.

Noch eine Anmerkung zum Schluss: Angesichts der Leimener Gesamtsituation würde ich – als mehrheitlich prägende und damit auch als mehrheitlich verantwortliche Fraktion – meine tragende Rolle nicht ganz so laut an die große Glocke hängen. Andererseits mag die Mitwirkung derart begabter Rechenkünstler eine ganz plausible Teilerklärung sein für die Leimener Misere.