Leserbrief Thomas Heim zum Rathausplatz: „Das Warten auf Godot“

(6.5.24) Weshalb die zerfahrene Lage am Rathausplatz einerseits noch erhebliche Risiken birgt, aber gleichzeitig auch neue Möglichkeiten eröffnet.

Thomas Heim

Über Jahrzehnte hinweg zog sich das Tauziehen um die beste Lösung zur Ausgestaltung des Rathausplatzes in Leimen. Mit einer Mehrheit im Gemeinderat wurde schließlich der sogenannte „Treffpunkt Leimen“ beschlossen: zum einen ein Parkdeck kombiniert mit dem neuen Pausenhof der Turmschule (mit 13:9 Stimmen beschlossen), zum anderen eine private Wohnbebauung mit Geschäftsvermietung, die an den Pausenhof angrenzt (einstimmig beschlossen). Dieses „Stadthaus“ sollte dabei maßgeblich den neuen Rathausplatz prägen und beleben.

So weit, so gut. Allein, es findet sich kein Investor für das Konstrukt. Und das aus gutem Grund: Denn das beschlossene Projekt rechnet sich unter den heutigen Gegebenheiten schlicht und ergreifend nicht mehr – weder im Bereich des Wohnungsbaus noch im Bereich der Geschäftsvermietungen.

Und das ist durchaus ein längerfristiges Problem, das längst nicht allein an den Bauzinsen hängt: Viele Baumaterialien bleiben dauerhaft teuer, ebenso die Leistungen der Handwerker, die ihrerseits mit erheblichen Kostensteigerungen zurechtkommen müssen. Aber auch die potenziellen Mieter (oder Käufer) haben – durch die zahlreichen Teuerungen – nicht mehr so viel Kapital zur Verfügung.

Zwar fehlt aktuell Wohnraum, präziser ausgedrückt fehlt jedoch bezahlbarer Wohnraum, sprich, es fehlen vor allem Sozialwohnungen. Aber genau das sind die angedachten Wohnungen eben nicht.

Um die relativ hohen Investitionskosten decken zu können, müssen entsprechend hohe Mieten erhoben werden. Mieten, die ein Ladengeschäft heutzutage kaum mehr erwirtschaften kann. Mieten, die man in dieser „Traumlage“ zwischen Schulhof und Außengastronomie, flankiert von einer innerörtlichen Hauptverbindungsstraße, kaum bereit sein dürfte zu zahlen. Vor diesem Hintergrund könnte das Warten auf einen Investor zum „Warten auf Godot“ werden.

Das beschlossene Konzept hakt aber noch an einer zweiten Stelle, dem beschlossenen Parkdeck.

Denn obwohl doch aktuell sämtliche Parkplätze auf dem Rathausplatz weggefallen sind, wird die benachbarte Georgi-Tiefgarage bei weitem nicht ausgelastet. Meist stehen selbst zu Spitzenzeiten Parkplätze im zweistelligen Bereich zur Verfügung. Und nicht selten findet man auch einen der begehrten Kurzzeitparkplätze. Jetzt möchte ich absolut nicht in Abrede stellen, dass man grundsätzlich Parkplätze braucht – insbesondere mit Blick auf die Anwohner und auf die örtlichen Arbeitsplätze. Trotzdem lässt dieser neue Erfahrungswert doch gravierende Zweifel am bestehenden Konzept des Parkdecks aufkommen.

Denn durch das Parkdeck mit seinem Einfahrtsbereich werden die räumlichen Möglichkeiten des darüber angedachten Erweiterungsbaus der Turmschule (knapp 500 Schülerinnen und Schüler) derart eingeschränkt, dass dieser Bau kaum ausreichen wird, den künftigen Anforderungen gerecht zu werden (Beispiel Mensa: Auf 261 qm sollen hier – in zwei Schichten – jeweils bis zu 258 Tablett-tragende Kids gespeist werden können – dieses vorprogrammierte Chaos kann man sich lebhaft vorstellen…).

Dass unsere Schulen perspektivisch deutlich über das heutige Maß hinaus ertüchtigt werden müssen, daran kann es keine ernsthaften Zweifel geben. Doch wie sollte das unter den de facto beschlossenen Entwicklungsgrenzen am heutigen Standort der Turmschule in Zukunft noch gelingen?

Endlich Fakten schaffen – oder die Lage neu bewerten?

Trotz all dieser berechtigten Zweifel gibt es nun Bestrebungen, das 6-8 Millionen teure Parkdeck notfalls auch ohne Investor (für das zugehörige „Stadthaus“ am Rathausplatz) durchzusetzen. Und der vakante Pausenhof wird für diese Bestrebungen gewissermaßen als „Alibi“ herangezogen.

Doch gerade unter den vorgenannten Bedingungen wäre eine solche, von der Annahme „ein Investor wird sich schon noch finden“ getriebene Bauentscheidung für den „halben Treffpunkt“ nichts anderes als eine spekulative Zukunftswette und damit eine hochriskante Entscheidung.

Es wäre auch eine Entscheidung gegen die jüngsten Erkenntnisse und damit eine fahrlässige Entscheidung.

Am Ende hätte man ohne Not einen Pausenhof mit einem Parkdeck zwangsverheiratet, in dem vielleicht 20-30 Autos parken, die vorher schon Platz in der benachbarten Georgi-Garage gefunden hatten. 6-8 Millionen totes Kapital, das obendrein noch die nächsten Entwicklungsschritte der Turmschule blockiert – beinahe ein Fall für den „Realen Irrsinn der Woche“.

Der Wunsch nach einem zählbaren Ergebnis nach all diesen Jahren ist zwar mehr als verständlich und dürfte wirklich alle Beteiligten einen – Gemeinderat, Stadtverwaltung, (künftigen) OB und Bürger. Ebenso verständlich ist auch die Furcht, dass sich ein neuer Gemeinderat wieder in endlosen Diskussionsrunden verheddern könnte. Und trotzdem gilt in dieser Sache die Sorgfaltspflicht, neue Entwicklungen und Erkenntnisse zu würdigen.

Das bedeutet ganz und gar nicht, bei „Null“ anzufangen. Die archäologischen Arbeiten sind gemacht und können abgehakt werden, ebenso können viele generelle Vorüberlegungen nahtlos übernommen werden und in ein neues Konzept einfließen, das sich am Gemeinnutzen für die Stadt und vor allem sich am tatsächlichen Bedarf orientieren sollte – zum Beispiel dem konsequenten Ausbau unserer Bildungseinrichtungen.

Die generelle Fragestellung lautet:

„Werden sich Firmen, Fachkräfte und aufstrebende Familien für Leimen entscheiden, weil hier so viele Parkplätze zu finden sind, oder weil die Bildungseinrichtungen gut aufgestellt sind?“

Der Gemeinderat sollte meiner Meinung nach die aktuelle Situation als das sehen, was es ist: Eine einmalige Chance, eine ganz offensichtlich von der Realität überholte Entscheidung revidieren zu können – so gesehen ein Glücksfall für Leimen (so paradox das zunächst klingen mag).